SPD fordert Teilnahme am Modellversuch

Wird das Oberallgäu zur Modellregion?

Schild mit Hinweis zur Schließung aufgrund von Corona-Lockdown
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Alle warten auf das Ende des Lockdowns und Öffnungsschritte.

Oberallgäu - Die Oberallgäuer SPD-Kreistagsfraktion fordert die Landrätin und die Verwaltung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich zusammen mit der Stadt Kempten um den Modellversuch in Bayern für weitere Öffnungsschritte nach dem „Tübinger Modell“ nach den Osterferien zu bemühen.

Nachdem sich Kempten sich um diesen Modellversuch nach dem „Tübinger Model“ in Bayern beworben hat, ist die SPD- Kreistagsfraktion der Meinung, dass sich durch die enge Vernetzung des Oberallgäus mit Kempten auch der Landkreis Oberallgäu an diesem Modellprojekt beteiligen muss. Wenn in Kempten die Öffnungsschritte kommen würden, würde dies in den Umlandgemeinden zu massiven Nachteilen für Geschäfte, Restaurants, Gaststätten, Kinobetreiber und Veranstalter führen.

„Dieser Modellversuch muss nicht nur für große Städte oder einzelne Gemeinden, sondern auch für Landkreise ausgetestet werden“, betont Fraktionsvorsitzender Markus Kubatschka. Auch wäre es unter dem touristischen Aspekt ein guter Test, wenn wir hier im Oberallgäu voran gehen. „Auch wäre eine gemeinsame Bewerbung von Kempten mit dem Oberallgäu zusammen ein starkes Signal nach oben“, so Kreisrätin Vera Huschka.

Inzwischen hat Landrätin Indra Baier-Müller über die Pressestelle des Landratsamtes mitteilen lassen, dass „der Landkreis und damit auch der Kreistag in diesem Bereich keine Entscheidungsbefugnis“ habe. Was den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (und alles was damit zusammenhängt) angehe, sind das Landratsamt und die Landrätin als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig.

Landrätin fordert klare Regeln für Bewerbung als Modellkommune

In ihrem Schreiben fordert Landrätin Baier-Müller die Staatsregierung auf, die Kriterien zur Auswahl der sogenannten Modellkommunen offen zu legen: „Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass über eine Pressemitteilung ein Hype unter den Kommunen erzeugt wird, sich um das Modell zu bewerben, ohne im Vorfeld die Regeln transparent darzustellen.”

So sei durch das unüberlegte und intransparente Vorgehen der Staatsregierung eine Erwartungshaltung bei den Kommunen erzeugt worden, die am Ende nicht annähernd erfüllt werden kann. Alleine schon die Begrenzung auf eine Kommune pro Regierungsbezirk zeige dies deutlich. „Was wir jetzt nicht brauchen können ist, dass es wegen einer rein politischen Show zu Streit innerhalb der kommunalen Familie kommt. Denn es ist klar: Profitieren werden nur einzelne Kommunen von dem Projekt“, zeigt sich die Landrätin verärgert.

Es müsse sichergestellt werden, so Baier-Müller, dass es nicht zu einem Kaufkraftabfluss aus dem ländlichen Raum in die Modellkommunen komme. Nach wie vor sei nicht klar, ob nur Städte und nicht ländlich strukturierte Landkreise zum Zug kommen können. Wenn dies so sei, stelle das eine massive Schwächung des ländlichen Raumes dar. Es gebe aber noch viele weitere ungeklärte Fragen zur Durchführung des Modellprojekts, wie etwa die IT-Ausstattung und die Anbindung der Gesundheitsämter an die Apps zur Kontaktnachverfolgung. Es sei auch nach wie vor völlig unklar, welche tatsächlichen zusätzlichen Öffnungsmöglichkeiten in den Modellkommunen ermöglicht werden sollen.

„Das alles ist ein politischer Schnellschuss. Ich erwarte auf all die Fragen eine zeitnahe Antwort der Staatsregierung. Dann kann kurzfristig geprüft werden, ob auch der Landkreis Oberallgäu sich als Modellkommune bewirbt“, so die Landrätin abschließend.

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