Stadtratssitzung am Montag

2/3-Mehrheit bremst per Geschäftsordnung Eva Johns Tagesordnung aus

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Bei der womöglich letzten regulären Sitzung des alten Stadtratsgremiums in der Legislatur 2014-2020 war am vergangenen Montag vieles anders als gewohnt.

Starnberg – Bei der womöglich letzten regulären Sitzung des alten Stadtratsgremiums in der Legislatur 2014-2020 war am vergangenen Montag vieles anders als gewohnt: Um den Kontaktbeschränkungen während der Corona-Krise Rechnung zu tragen und ausreichend Platz zwischen den Stadtratsmitgliedern zu gewährleisten, war man vom kleinen in den großen Saal der Schlossberghalle umgezogen, wo für jeden Einzelnen Tische im Mindestabstand von zwei Metern aufgebaut waren. Vor Betreten des Saals musste man sich an einem Desinfektionsspender die Hände waschen, jeder bekam einen Mundschutz und Sicherheitshandschuhe gestellt. SPD-Stadträtin Christiane Falck wähnte sich „wie auf einem Ärzte-Kongress“ bzw. „vor der Operation am offenen Haushalt“.

Von regulär 30 Stadträten plus Bürgermeisterin waren gegen 18 Uhr 21 Sitzungsteilnehmer erschienen, im Vorfeld hatte es schriftliche Proteste gegen das Anberaumen der Sitzung durch die Bürgermeisterin gegeben.: Der 2. Bürgermeister Klaus Rieskamp (Parteifreie) hatte wegen der akuten Gefahren durch das Corona-Virus in seiner persönlichen Protestnote gar von einer „Viren-Tauschbörse“ gesprochen. Auch mit der aus 42 öffentlichen und weiteren 24 nicht öffentlichen Punkten bestehenden Tagesordnung waren viele Ratsmitglieder schon im Vorfeld nicht einverstanden gewesen, obwohl die Rathauschefin ihre Absicht kund getan hatte, all dies in nur etwa zweieinhalb Stunden abhandeln zu wollen.

Dies geschah dann zwar auch, aber vermutlich anders als gedacht: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit sorgte dafür, dass allein von den 42 öffentlichen Tagesordnungspunkten mehr als 30 von der Agenda abgesetzt wurden, darunter der Haushalt 2020, die Finanzplanung 2021-2023 und viele andere Themen, die in Anbetracht der schwer ins Wanken geratenen, zumindest höchst unabsehbaren Konjunkturlage schlichtweg unter Krisen-Vorbehalt zu behandeln sind. Der ab Mai amtierende neue 1. Bürgermeister Patrick Janik (UWG) war es, der jeweils per Geschäftsordnungsantrag darüber abstimmen ließ, ob der Tagesordnungspunkt verschoben und damit in die Verantwortlichkeit des neu zusammengesetzten Gremiums übergeben werden sollte – Mehrheit zwischen „18:4“- und „13:8“-Stimmen sprachen sich für diese Vorgehensweise aus.

Nur einige wenige Punkte zur „Behandlung“ übrig

Zwischendurch gab es allerdings einigen Unmut im Gremium, weil Eva John nicht en bloc über die gesamte, schon im Vorfeld beanstandete, Tagesordnung abstimmen lassen wollte, sondern jeden einzelnen Punkt extra aufrief und auf diese Weise jedes Mal über den prompt folgenden Geschäftsordnungsantrag entscheiden ließ. Letztlich blieben für den öffentlichen Teil der Sitzung nur einige wenige Punkte zur „Behandlung“ übrig, darunter die Kenntnisnahme der Jahresbilanz der Stadtbücherei und einige formale bzw. private Bausachen, über die auch nicht groß debattiert werden musste.

Janik begründete die Hintergründe des „Geschäftsordnungsantragsmarathons“ nach der Montagssitzung „auf Wunsch einiger Stadtratskollegen“ nochmals schriftlich: „Generell waren die zahlreichen Vertagungsbeschlüsse heute in erster Linie auf die Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums vom 20.03.2020 zurückzuführen, wonach aufgrund der aktuellen Situation Gremiensitzungen vorerst auf das unbedingt notwendige Mindestmaß´ beschränkt werden sollten, das erforderlich ist, um ´unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können.´ Diesem Maßstab wurde die Einladung zur heutigen Sitzung mit über 60 TOP sicher nicht gerecht, weshalb sich der Stadtrat genötigt gesehen hat, hier so rigoros auszusortieren.“ Janik hebt in seiner Presse-Erklärung besonders einen kurzfristig auf die Tagesordnung gelangten Antrag der BMS-Fraktion (der auch Bürgermeisterin John angehört) hervor, welcher „kurzfristige Maßnahmen zur Hilfe für durch die Coronakrise betroffene Unternehmen“ zum Inhalt hatte: Hierbei, so Janik namens der erwähnten „Kollegen“, habe es sich nach Meinung einer Mehrheit des Stadtrats um einen „reinen Schaufensterantrag ohne praktische Notwendigkeit“ gehandelt. Tatsächlich, so Janik weiter, liege die Stundung von Steuern, Gebühren und Beiträgen bis zur Höhe von 50.000 Euro „im Einzelfall ohnehin bereits ( . . . ) in der eigenen Zuständigkeit der 1. Bürgermeisterin, ohne dass es einer Befassung der Gremien hierfür bedarf.“

Ebenso von der Vorschrift gedeckt sei der völlige Erlass von Forderungen bis zu einer Höhe von 5.000,- Euro. Der Bundestag habe überdies bereits Schutzmaßnahmen für Mieter beschlossen, „welche selbstverständlich auch die in dem Antrag genannten Gewerbemieter der Stadt Starnberg erfassen.“ Für eine gesonderte Beschlussfassung durch den Stadtrat habe somit „jenseits von Publicitygründen keine Notwendigkeit“. Bürgermeisterin John hatte in der Sitzung dennoch nach Janiks Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung bzw. Absetzung des Tagesordnungspunktes „BMS-Antrag“ gleich zwei „Gegenreden“ zugelassen – von Markus Mooser (WPS) und Josef Pfister (BMS). Gestrichen wurde der TOP trotzdem.

Von mps

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