Politisches Urgestein

75 Jahre CSU Starnberg: Rückblicke, Einblicke und Ausblicke

CSU Starnberg
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Da war die Welt noch in Ordnung: Am Aschermittwoch 2020 durfte die Starnberger CSU-Vorsitzende Dr. Charlotte Meyer-Bülow (2.v.l.) noch ohne Mindestabstand und FFP2-Maske zum traditionellen Fischessen laden.
  • vonFlorian Ladurner
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Starnberg - 75 Jahre CSU Starnberg – eigentlich wäre dieses Jubiläum 2020 für den am 13.September 1945 „mit Erlaubnis der Militärregierung Starnberg“ ins Leben gerufenen Ortsverband ein wunderbarer Grund zum Feiern gewesen, doch die noch immer anhaltende Pandemie machte größeren Festivitäten vorerst einen Strich durch die Rechnung. Bis der Anlass eines Tages doch noch ordentlich gewürdigt werden kann, nahmen sich die Ortsvorsitzende Dr. Charlotte Meyer-Bülow und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Thomas Beigel, Zeit für ein paar Fragen des Kreisboten Starnberg und lieferten aus CSU-Sicht einen kleinen Rückblick auf die jüngere Historie, einen Einblick in das aktuelle Selbstverständnis der Christsozialen sowie einen Ausblick auf die kommenden Jahre, die Starnberg auch ohne „Militärregierung“ meistern muss.

Kreisbote Starnberg: Die CSU-Fraktion hat, zuletzt vor allem durch Ludwig Jägerhuber und den Finanzreferenten des Stadtrats, Thomas Beigel, stets eine Position solider Haushaltsführung vertreten, auch bei den aktuellen Etat-Beratungen. Wie sieht sie die Finanzlage der Stadt in den nächsten Jahren und wo setzt die CSU Starnberg ihre Prioritäten für eine zukunftsfähige Gestaltung der Stadt?
CSU Starnberg: Die finanzielle Situation der Stadt ist sehr angespannt. Im Jahre 2020 ist die Stadt während der Corona-Krise gerade noch mal mit einem blauen Auge davongekommen, aber sie verfügt über keinen finanziellen Spielraum. Das werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Wir leben derzeit quasi von der Hand in den Mund – und das, obwohl uns große Investitionen bevorstehen, die zu unseren Pflichtaufgaben gehören: Die Grundschule in Percha, ein Kinderhaus für den Waldspielplatz, Investitionen in die Feuerwehr...um nur einige zu nennen. Um zukunftsfähig zu werden, wird die Stadt nach neuen Einnahmequellen suchen müssen. Da sich Gemeinden in erster Linie über Gewerbesteuereinnahmen finanzieren, müssen wir Starnberg attraktiv fürs Gewerbe machen. Dazu gehört auch der Ausbau von Gewerbeflächen. Nur so können wir auch zusätzliche Aufgaben wie die Renovierung von städtischer Musikschule, Sporthallen und Bayerischem Hof stemmen sowie die dringend nötigen Rücklagen für unser größtes Projekt, die Seeanbindung, bilden.
Kreisbote Starnberg: Die Rücklagen der Stadt wurden in der Ära der früheren 1.Bürgermeisterin Eva Pfister (vormals John) in den Jahren 2014-2020 nahezu aufgebraucht. Im Raum steht eine Millionen-Klage der Deutschen Bahn, und das Schicksal des städtischen Musikschulgebäudes hängt am seidenen Faden. Zugleich steht Starnberg vor weiteren gewaltigen finanziellen Herausforderungen – „Pflichtaufgaben“ ebenso wie „Wünschenswertem“: Wo sieht die CSU hier die Verantwortlichkeiten für eine eher desolate wirtschaftliche Lage der Stadt – bei den oft kritisierten Alleingängen der Ex-Rathauschefin oder bei den doch mehrheitlich gefassten Ratsbeschlüssen und Weichenstellungen der Vergangenheit? Noch immer ist z.B. die Kostenmehrung beim Seebad nicht in allen Punkten transparent, die frühere Bürgermeisterin in diesem Punkt nicht entlastet...
CSU Starnberg: Die letzte Legislaturperiode war von Alleingängen und dem Zurückhalten von Informationen durch die damalige Stadtspitze geprägt. Der Stadtrat musste sich seine Informationen in mühsamer Kleinarbeit zusammensuchen, was nicht immer restlos gelang, wie wir nunmehr feststellen. Dass manches somit noch juristisch aufgearbeitet werden muss, liegt auf der Hand. Das sollte auch im Interesse aller Beteiligten sein. Die für unsere Stadt langfristig wichtigen Projekte wurden in der vorherigen Legislaturperiode leider von der Stadtspitze bekämpft und verschleppt. Der Ärger mit der Bahn ist nur einer dieser Scherbenhaufen, der hinterlassen wurde. Es hilft aber nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Unser Bürgermeister Patrick Janik geht daher gerade das Thema Bahn offensiv an und sucht nach Lösungen, mit denen beide Parteien leben können. Dabei hält er alle Entscheidungsträger auf dem Laufenden und nutzt auch das aktive Wissen in Verwaltung und Stadtrat.
Kreisbote Starnberg: Die CSU hat bei der Kommunalwahl 2020 den Bürgermeister-Kandidaten Patrick Janik (ursprünglich UWG) erfolgreich unterstützt. Wie sehr rührt es dennoch ans Selbstverständnis der CSU Starnberg (die einst mit Heribert Thallmair lange Jahre den 1.Bürgermeister stellte), keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt zu haben?
CSU Starnberg: Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Erstens ist Patrick Janik Mitglied der CSU (wenn auch nicht des hiesigen Ortsverbandes), weshalb es uns denkbar wenig Überwindung kostete, gerade ihn zu unterstützen. Zweitens waren wir uns mit den anderen Unterstützergruppierungen einig, dass es für Starnberg nach der letzten, äußerst konfrontativ verlaufenen, Legislaturperiode wichtig war, einen Kandidaten aufzustellen, der wieder Ruhe und Sachlichkeit in den Stadtrat und die Verwaltung einbringen würde. Wir waren überzeugt, dass ein gemeinsamer Kandidat unserer vier Gruppierungen (Anm. d. Red.: CSU, UWG, SPD, BLS) das richtige Zeichen sei, um den Wählern zu beweisen, dass uns Sachlichkeit und das Wohl Starnbergs wichtiger waren als parteipolitische Interessen. Dass wir richtig lagen, zeigt sich nun. Nach neun Monaten können wird eine äußerst positive Zwischenbilanz ziehen: Die Zusammenarbeit im Stadtrat funktioniert gut, Diskussionen finden auf rein sachlicher Ebene statt, die Sitzungen sind durch Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden ausreichend vorbereitet, und es wurden bereits wichtige Beschlüsse für die Fortentwicklung Starnbergs gefasst. Auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung klappt reibungslos. Drittens konnten wir zwei weitere Sitze für die CSU gewinnen, was zeigt, dass wir auch ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten mit unseren Stadtratskandidaten und durch unser Programm die Wähler von uns überzeugen konnten. Mit Angelika Kammerl stellen wir zudem eine äußerst engagierte 2.Bürgermeisterin.
Kreisbote Starnberg: Politische Talente wie Stefan Frey sind als Landrat auf die Kreisebene „abgewandert“, Urgesteine wie Gerd Weger aus dem Stadtrat ausgeschieden. Wie sieht es bei der CSU Starnberg mit der in allen Parteien unerlässlichen Verjüngung aus – wird es 2026 wieder einen Anlauf der CSU auf den Rathaus-Sessel geben?
CSU Starnberg: Die CSU-Fraktion ist von sechs auf acht Mitglieder erstarkt, wovon drei Stadtratsmitglieder zum ersten Mal in den Stadtrat eingezogen sind (Charlotte Meyer-Bülow, Rudi Zirngibl, Matthias Frühauf). Daneben besteht die Fraktion aus unserem Urgestein Ludwig Jägerhuber, der bereits seit über 30 Jahren Mitglied des Stadtrats ist, sowie den ebenfalls bereits stadtratserprobten Mitgliedern Angelika Kammerl, Thomas Beigel, Katja Fohrmann und Fritz Obermeier. Alle unsere „Neulinge“ profitieren von der Erfahrung der Anderen, bringen gleichzeitig aber neue Aspekte und Themen in die Fraktion ein. Darin sehen wir die ideale Mischung aus Erfahrung, Kompetenz und „frischem Wind“. In dieser Zusammensetzung befassen wir uns - bei sehr aktiver Unterstützung durch den CSU-Ortsvorstand – nun mit den Themen, die Starnberg und die Starnberger in den nächsten gut fünf Jahren, aber auch langfristig, beschäftigen werden. Der Ortsvorstand ist breit aufgestellt. Wir glauben, dass wir einen besonders engagierten Ortsverband mit einer sehr nachhaltigen Altersstruktur haben, der sich auch weiterhin über Neueintritte freuen kann. Der Wahlkampf 2026 ist ein knappes Jahr nach der jüngsten Kommunalwahl kein Thema.

Das Gespräch führte Thomas Lochte

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