Allianz will getrennte Wege gehen

Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) will sich selbstständig machen und das Fraktionsbündnis mit der Bürgerliste Starnberg (BLS) nicht mehr fortsetzen. Ob die einseitig getroffene Aufhebung rechtlich so schnell umzusetzen ist, ist derzeit offen.

„Vorstand und Beirat der WPS haben auf ihrer gestrigen Sitzung die Kündigung des Fraktionsbündnisses zwischen BLS und WPS vom 16. Oktober 2007 mit sofortiger Wirkung beschlossen“ – mit diesen Worten hatte WPS-Presse- sprecher Alexander Kammerl in der vergangenen Woche die Öffentlichkeit über das Aufheben der Allianz informiert. Grund für die Trennung: Durch diesen Schritt könnten die Ziele der WPS klarer vertreten und damit die Bürgerinteressen besser wahrgenommen werden. „Das ändert nichts daran, dass die WPS auch weiterhin die ursprünglichen gemeinsamen Anliegen verfolgt“, so Kammerl. Auch WPS-Vorsitzender Günther Picker hatte einer lokalen Tageszeitung gegenüber betont, dass die Trennung nichts an dem ändere, was man gemeinsam begonnen habe. Sowohl die Bürgerliste Starnberg als auch die Wählergemeinschaft Pro Starnberg, die aus der Bür- gerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ hervorgegangen ist, setzen sich für eine Umfahrung von Starnberg ein. Allerdings favorisieren beide unterschiedliche Trassen. Im Gegensatz zur WPS steht die BLS für eine ortsferne Umfahrung. Um ihre Ziele besser durchzusetzen, waren die beiden Gruppierungen vor zwei Jahren noch gemeinsam in den Wahlkampf gezogen und hatten auf Anhieb gleich acht Sitze errungen. Damit waren sie stärkste Fraktion im Stadtrat. Fraktionschef beider Gru- ppierungen war bisher BLS-Chef Walter Jann. Die einseitig von der WPS beschlossene Trennung ist allerdings rechtlich so nicht in Ordnung und wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip des Freien Mandats. Jeder Stadtrat hat nämlich das Recht, selbst zu entscheiden und ist dabei nicht an Wünsche und Aufträge seiner Wähler oder der Mitglieder seiner Gruppierung gebunden. Um die Allianz korrekt aufzulösen, müssen nun entweder alle Fraktionsmitglieder den Beschluss fassen, dem Bündnis nicht mehr angehören zu wollen (und sagen, mit wem sie in Zukunft zusammen arbeiten möchten) – oder es gibt einen einstimmigen Trennungsbeschluss aller acht Stadträte – oder jedes einzelne Mitglied der alten Fraktion teilt dem Rathaus mit, dass es dieser nicht mehr angehören will (und in welcher Fraktion man künftig sein will). Dem Vernehmen nach drängt BLS-Chef Walter Jann auf eine schnelle Entscheidung, um weiter politisch arbeiten zu können. Ist die Trennung vollzogen, werden voraussichtlich sowohl WPS als auch BLS je vier Mandatsträger im Stadtrat haben. Als Fraktionssprecher der WPS steht der Name Klaus Rieskamp im Raum. Welche der beiden neuen Fraktionen dann den zweiten Sitz im Bau- und Hauptausschuss erhält, müsste wohl per Los entschieden werden. Die Entscheidung eines Fraktionsmitgliedes, mit wem er künftig arbeiten will, scheint schon fest zu stehen. Christian Vell – im Wahlkampf 2008 noch gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von BLS/ WPS, Mitglied in beiden Gruppierungen, aber WPS-Stadtrat – ist nicht mit der Trennung einverstanden und will künftig der BLS angehören.

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