Aufbereitung auf 76 Seiten

Relativ ruhig ist es die vergangenen Monate um den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen geworden. Nicht nur der Flugverkehr hält sich zurück. Auch die Diskussion scheint verstummt. Seit Montag jedoch liegt die Urteilsbegründung vor.

Es war nicht anders zu erwarten. Die Urteilsbegründung wurde für spätestens März zugesagt. Seit Montag liegt die fast 76-seitige Aufbereitung durch das Bayerische Verwaltungsgericht München vor. Wie berichtet, hatten unter anderem die Gemeinden Gilching, Germering und Weßling gegen die Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Klage eingereicht. Anlass war die vom Luftamt Süd erteilte Genehmigung für den Geschäftsreiseflugverkehr am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Trotz mehrere Verhandlungstage, die sich von Sommer 2009 bis zum Herbst 2009 hinzogen, wurde die EDMO Flughafenbetreibergesellschaft als Beklagte vom Verwaltungsgericht im Falle Gilching lediglich dazu verpflichtet, durch Anordnung geeigneter Maßnahmen sicherzustellen, dass am Kindergarten Kleinfeldstraße im Ortsteil Geisenbrunn ein äquivalenter Dauerschallpegel im Außenbereich von 60 Dezibel nicht überschritten wird. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Kommune als Klägerin wurde außerdem verurteilt, drei Viertel sowohl von den Gerichtskosten als auch von den außergerichtlichen Kosten zu übernehmen. Nun ist es Sache der Anwältin, die Urteilsbegründung aus rechtlicher Sicht zu durchleuchten. Danach entscheidet sich, ob die Gemeinde in Berufung gehen wird. In der Sondersitzung am Dienstag, 23. März, 19 Uhr, soll darüber entschieden werden. Des Weiteren steht auf der Tagesordnung das weitere Vorgehen in der Normenkontrollsache wegen der Zielfestsetzung im Landesentwicklungsprogramm. Der Punkt wurde einst zurückgestellt, weil man das Verfahren am Verwaltungsgericht und die Urteilsbegründung abwarten wollte. Den Kommunen, auch der Gemeinde Weßling wurde die Urteilsbegründung mittlerweile zugestellt, bleiben nun vier Wochen Zeit, in Berufung zu gehen. Offen ist außerdem, ob sich die EDMOs mit dem Urteil zufrieden gibt. Unter Umständen bedeutet die Reduzierung des zulässigen Lärms von 62 auf 60 Dezibel für den Flugverkehr eine nicht einzuhaltende Grenze.

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