B2-Tunnel Starnberg: Quorum für Bürgerentscheid erreicht / 19 Stadträte kritisieren Polarisierung der Bürger

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Starnberg – Wie berichtet, läuft seit einem Monat das Bürgerbegehren gegen den Bau des geplanten B2-Tunnels in Starnberg. Ausgehend von 16.681 Wahlberechtigten in Starnberg bei der vergangenen Europawahl, wird das Quorum zur Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht, sobald dies durch acht Prozent im Rahmen eines Bürgerbegehrens beantragt wird. Der Verein „Starnberg bleibt oben“ braucht somit 1.335 Unterschriften.

Und die wurden in weniger als drei Wochen mehr als erreicht. Am vergangenen Donnerstag übergaben Vereinsvertreter eine Liste mit 1.800 Unterschriften an Bürgermeisterin Eva John. Die Stadtverwaltung kann nun mit der notwendigen Überprüfung der Unterschriften beginnen. Gleichwohl sei die Unterschriftensammlung mit dem „Erreichen dieses Meilensteins“ noch nicht abgeschlossen und werde über die nächsten Wochen intensiv fortgeführt, kündigte der Verein in einer Pressemitteilung an. Die positive Resonanz in der Bevölkerung sei so groß, dass die Initiatoren mit dem Zulauf hunderter weiterer Unterschriften rechnen. Der Verein „Starnberg bleibt oben“ strebt einen Bürgerentscheid zur Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“. Der Bürgerentscheid soll dann, so plant es der Verein, zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September erfolgen, um den organisatorischen Aufwand überschaubar zu gestalten. Mit Unverständnis reagierten 19 Stadträte aus den Fraktionen der CSU, SPD, Grüne, UWG, BLS und DPF in einer gemeinsamen Stellungnahme zum eingereichten „Antitunnelbegehren“ und verwiesen einmal mehr auf den mehrheitlich getroffenen Beschluss des Stadtrates am 20. Februar für den Bau des B2-Tunnels sowie der Planung einer ortsfernen Umfahrung. Sowohl der Bund, der Freistaat als auch die Stadt hätten den Weg für eine vernünftige und positive Zukunftsentwicklung Starnbergs geebnet. „Der eingeschlagene Weg hat sich als einzig gangbarer Weg erwiesen, um Starnberg vom oberirdischen Durchgangsverkehr zu befreien“, schreiben die 19 Stadträte. Im Zuge des Tunnelbaus und des Baus der 2018 fertigen Westumfahrung können die Hanfelder Straße, die Söckinger Straße und die Possenhofener Straße sowie die Hauptstraße zu Gemeindestraßen abgestuft werden. „Sie werden Zug um Zug verkehrsberuhigt und damit werden auch die Wohngebiete rund um die Hanfelder Straße bis zum Bahnhof Nord und die Innenstadt vom Schleichverkehr entlastet.“ Die 19 Stadträte kündigten in ihrem Schreiben an: „Wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen. Täten wir das nicht, dann stünde Starnberg auf absehbare Zeit mit leeren Händen da. Das können und wollen wir nicht verantworten und nicht hinnehmen.“ Angst und Panikmache seien letztlich immer schlechte Ratgeber gewesen. „Starnberg muss endlich zur Ruhe kommen - frei von Hetze und Polarisierung der Bürgerschaft.“ Auf diesen Seiten im Internet gibt es Informationen zum Verein „Starnberg bleibt oben“ sowie alles rund um den B2-Tunnel: www.keintunnel.de, www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de, www.tunnel-starnberg.de. S. Berger

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