B2-Tunnel-Gegner

BI setzt auf breites Netzwerk

+

Starnberg – Schicksalsjahr: Für die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ sind die kommenden zwölf Monate bis zur Kommunalwahl im März 2014 ganz entscheidend bei ihrem Protest gegen den B2-Entlastungstunnel.

Ziel der BI ist es, durch die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) – dem politischen Arm der Bürgerinitiative – im neu gewählten Stadtrat gemeinsam mit einer Allianz aus FDP, Bürgerliste und BMS um Eva John, eine Mehrheit gegen den Tunnel zu erreichen. Wie der BI-Vorsitzende Professor Hans Jochen Diesfeld auf der Jahresversammlung vor über 300 Mitgliedern in der Schlossberghalle erklärte, sei man auf einem guten Weg. Mit 4.258 Mitgliedern weiß die BI viele Starnberger hinter sich. Außerdem zeigte sich der BI-Vorsitzende sicher, dass sich bei der Neubewertung des B2-Entlastungstunnels durch den Bund im Jahre 2015 die Umfahrung als alternativlos herausstellen wird. Wenn sich dann noch der neue Stadtrat gegen das Tunnelprojekt ausspreche, werde dieser nicht gebaut, so Diesfeld. Immer wieder hätten Bundes- und Staatsminister erklärt: „Wenn die Starnberger den B2-Tunnel nicht wollen, wird er nicht gebaut“, erinnerte Diesfeld. Doch darauf allein, will sich die BI nicht verlassen. Parallel zu ihrer Aufklärungskampagne, mit der sie deutlich machen wollen, wie viele Starnberger gegen den „funktionslosen“ Tunnel mit Kosten von mehr als 150 Millionen Euro sind, kämpft die BI vor Gericht für die Aufhebung des Beschlusses – mit drei Klagen gegen den Planfeststellungs- beschluss, sprich gegen die Baugenehmigung. Wie BI-Vorstandsmitglied und Anwalt Franz Sußner erklärte, will die BI vor dem Verwaltungsgerichtshof nachweisen, dass die Baugenehmigung auf Basis falscher und veralteter Messmethoden erteilt wurde. So habe Verkehrsplaner Professor Harald Kurzak Daten unzulässig angewendet, so Sußner – und seien damit „bestenfalls ungesichert“. Für die BI ist der Tunnel praktisch „funktionslos“, weil er den Stau nur auf die Münchner Straße verlegt. Nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), der in seiner Funktion als Abgeordneter und nicht als Staatsminister bei der Mitgliederversammlung der BI ein Grußwort an die Anwesenden richtete, sollte man die Starnberger per Bürgerentscheid zu ihrer Meinung befragen. Obwohl man generell nicht mit einem Bürgerentscheid gegen ein Bundesprojekt vorgehen kann, war sich Zeil sicher, dass die BI-Vertreter eine passende Fragestellung finden können. Der Liberale hielt es für legitim, Alternativen zum B2-Tunnel zu prüfen. Denn dieser löse nicht alle Probleme. In diesem Zusammenhang sprach Zeil von einer notwendigen „Abhilfe im Norden“ und davon Machbarkeitsstudien für Umfahrungstrassen voran zu bringen. Wenn es nach dem Vorsitzenden der Bürgerliste Starnberg (BLS), Walter Jann, geht, soll eine Nord-Ost-Umfahrung von Starnberg in kommunaler Sonderbaulast nach dem Vorbild der Umfahrung Unter-/Oberbrunn finanziert werden, das heißt: Die Stadt baut die Trasse auf eigene Kosten, später zahlt der Staat einen Großteil zurück. Die BLS will dem Vernehmen nach demnächst einen Antrag auf Bau einer Nord-Ost-Umfahrung durch die Stadt stellen. Favorisiert wird eine ortsferne Variante zur A95 bei Oberdill. Bei der anschließenden Wahl der Führungsriege wurden alle amtierenden BI-Vorstandsmitgliedern in ihren Ämtern bestätigt. Vorsitzender bleibt weiterhin Professor Hans Jochen Diesfeld. Ihm zur Seite stehen erneut als Stellvertreter Klaus Ferstl sowie Albert Schulz als Schriftführer und Schatzmeister Carl Peter Altwickler. Letzterer wies darauf hin, wie dringend Spenden benötigt würden. Nach den hohen Ausgaben für ein Gutachten zur Sinnhaftigkeit des Tunnels (dieses wurde für die Klagen vor den Gerichten benötigt), seien die Kassenbestände auf wenige tausend Euro abgeschmolzen. Um Aktionen im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs zu finanzieren, brauche man dringend Geld: „Wir bekommen danach keine zweite Chance mehr“, appellierte Altwickler. Schließlich wolle man auch in Zukunft keine Mitgliedsbeiträge bei der BI erheben. Zudem wünschte sich Altwickler mehr aktive Beteiligung der Mitglieder wie etwa Unterstützung bei der Verteilung von Flyern und andere Aktionen. Andrea Jaksch

Meistgelesen

Frühlingserwachen am Ammersee
Frühlingserwachen am Ammersee
Starnberg: Ziviles Observierungsfahrzeug der Polizei am Überholen gehindert  
Starnberg: Ziviles Observierungsfahrzeug der Polizei am Überholen gehindert  
Starnberg: Wenn die Schwester beim Bruder im Handy-Laden vorbeischaut...
Starnberg: Wenn die Schwester beim Bruder im Handy-Laden vorbeischaut...
Krailling: Schwiegermutter-Terror provoziert Diplomingenieur zu Tätlichkeit
Krailling: Schwiegermutter-Terror provoziert Diplomingenieur zu Tätlichkeit

Kommentare