Verwaltungsgerichtshof zum Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg"

B2-Tunnel: Das Urteil ist gesprochen, Frey meldet sich als erster

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Urteil gefällt: Der Verwaltungsgerichtshof hat heute das Bürgerbegehren abblitzen lassen

Starnberg: Der Verwaltungsgerichtshof in München hat hat das Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" abblitzen lassen. CSU-Stadtrat Stefan Frey meldete sich nach dem Richterspruch als erster.

Das oberste Bayerische Verwaltungsgericht hat heute festgestellt, dass der Starnberger Stadtrat korrekt und demokratisch entschieden hat, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen. Stefan Frey, der CSU-Ortsvorsitzende und Starnberger Stadtrat, ist über den Urteilsspruch erleichtert.  

"Die ehrenamtliche Erarbeitung des Gutachtens, das die Grundlage für die Entscheidung des Stadtrats war, hat mich viel, viel Zeit gekostet, die Stadt jedoch nichts. Dabei hatte die Bürgermeisterin den Stadtrat mit einem Gutachten eines von ihr beauftragten und von der Stadt bezahlten Anwalts noch vom Gegenteil überzeugen wollen", schreibt Frey. Und weiter: "Ich würde mir wünschen, dass nun der Richterspruch auch endgültig akzeptiert wird und Ruhe in die Stadt einkehrt. Irgendwann muss es auch mal gut sein." Die nächsten Tage werden Zeigen, wie das Urteil verdaut wurde.

kb

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