Mediationsgespräche gescheitert

Bahn verklagt Stadt Starnberg wegen Seeanbindung auf 170 Mio. Euro: Stadt widerspricht in fast allen Punkten

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Die Deutsche Bahn will die Stadt Starnberg auf über 170. Mio. Euro verklagen.

Starnberg – Die Deutsche Bahn fordert für den 1987 mit der Stadt geschlossenen Vertrag zum Umbau des Bahnhofs See wegen angeblicher Nicht-Erfüllung Schadenersatz in Höhe von bis zu 170,436 Mio. Euro und kündigt wegen der Gefahr einer Verjährung der Ansprüche eine entsprechende Klage an. Die Stadt widerspricht via Pressemitteilung in fast allen Punkten – auch hinsichtlich der Darstellung, warum die zwei Jahre lang geführten Mediationsgespräche zum Thema Seeanbindung gescheitert waren.

Während die Bahn in ihrer am 4.12. veröffentlichten Presseverlautbarung das Scheitern der Mediation darauf zurückführt, dass die Stadt Starnberg „mit Schreiben vom 30.09. 2019“ ihr Ende Juli unterbreitetes Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs See abge-lehnt habe, erklärte die Stadtverwaltung am 5.12., das Mediationsverfahren sei nicht „gescheitert“, sondern von der Bahn „einseitig beendet worden“. Auch Behauptungen der DB, die Stadt habe ihre Verpflichtungen aus den vor 32 Jahren geschlossenen Verträgen nicht erfüllt, wies die Rathausverwaltung zurück: Sie habe vielmehr den Bahnhof Nord und die dortige Park & Ride-Anlage gebaut, wie vertraglich vorgesehen. Die Stadt widerspricht der Bahn auch in dem Punkt, der die Ablehnung ihres Angebots betrifft: So habe der Stadtrat bis zur von der Bahn gesetzten Frist 30.09.2019 weder der sogenannten „Vertragslösung“ gemäß 1987 zugestimmt(Gleisverlegung) noch der in 15 Mediationsgesprächen erarbeiteten „Variante 1“, die womöglich eine städtebaulich verträglichere Umbau-Lösung für den See-Bahnhof bedeutet hätte. In diesem Punkt gehen die Darstellungen zwischen Bahn, Stadt und Teilen des Stadtrats weit auseinander. Die DB in ihrer Pressemitteilung: „Im Ablehnungsschreiben teilt die Stadt Starnberg zwar mit, dass der Stadtrat weiterhin die Neugestaltung der Seeanbindung und eine gütliche Einigung mit der DB anstrebt.Doch wurden entgegen der Ankündigung bisher weder ein Finanzierungs-konzept noch Gespräche angeboten.“ Die Stadt beharrt darauf, sie habe ihre Gesprächs-bereitschaft auf Basis der „Variante 1“ sehr wohl bekundet und dies auch rechtzeitig mitgeteilt – dem wiederum widersprechen Teile des Stadtrats, die mehrheitlich genau darauf gedrängt hatten, nämlich gegenüber der Bahn die als Kompromissvorschlag er-achtete „Variante 1“ nebst Gesprächssignalen rechtzeitig zu kommunizieren: Mehrmals hatten Stadtratsmitglieeder wie Angelika Kammerl (Parteifreie) oder Franz Sengl (Grüne) in öffentlichen Sitzungen bei Bürgermeisterin Eva John (BMS) angefragt, ob dieses per Stadtratsbeschluss bekräftigte Signal an die Bahn auch erfolgt sei. John hatte dies im November zwar bejaht, aber kein exaktes Datum nennen wollen, wann. Die Bürgermeisterin hatte den Beschluss sogar rechtlich überprüfen lassen und so lange ausgesetzt. Nun steht im Raum, dass die Bahn von der mehrheitlichen Stadtratsposition möglicher Weise erst aus der Presse erfahren hat, nicht aber fristgerecht vor dem 30.September, jenem Zeitpunkt, bis zu dem eine außergerichtliche Einigung vielleicht noch denkbar gewesen wäre.

Stadt widerspricht in aller Deutlichkeit

Nun aber steht eine Schadenersatzklage der Bahn über „150 Millionen Euro plus x“ bevor, eine Streitsumme, die sich nach internen Berechnungen der Klägerseite auf die genannten 170,436 Mio. Euro addieren. Auch in diesem Punkt widerspricht die Stadt in aller Deutlichkeit: Sie hatte, hochgerechnet auf das Jahr 2030, stets von einer möglichen streitgegenständlichen Summe von 148,9 Mio. Euro gesprochen (zuzüglich eventueller Planungsgewinne nach Grundstücksverkäufen uns Verwaltungskosten). Inhaltlich hatte es in der Mediation vor allem zur Lage der Wendegleise nach einem Umbau des Bahnhofs See unterschiedliche Auffassungen gegeben. Die Stadt trat in ihrer Presse-Erklärung vom Freitag auch der Bahn-Darstellung entgegen, wonach der See-Bahnhof nicht vor Beendigung des demnächst anhängigen Rechtsstreits umgebaut bzw. saniert werden könne – die Stadt dazu: „Tatsache ist, dass die vollständige Neugestaltung des Bahnhofs See in je-dem Fall erst nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses, mithin in ca. zehn Jahren beginnen kann.“ Maßnahmen wie Dach-Erneuerung oder Treppenlift-Einbau seien hingegen „problemlos“ schon jetzt möglich, so die Stadt.

Unterdessen ist der Ärger innerhalb der aktuellen Ratsmehrheit, die den Konfrontationskurs der Bürgermeisterin nicht teilt und darauf gedrungen hatte, die Bahn-Klage noch abzuwenden, groß: Per Dringlichkeitsantrag will Angelika Kammerl (DPF) in der Plenums-sitzung am 9.12. durchsetzen, dass Starnberg der Bahn noch vor dem 12. Dezember offiziell Gespräche anbietet. Der Vorstoß dürfte wohl zu spät kommen, zumal die John unterstützenden Fraktionen BMS und WPS bereits ihre Meinung kundgetan haben, die Stadt habe durch eine Klage der Bahn ohnehin wenig zu befürchten – wegen angeblicher Verjährung der Ansprüche.

Von mps

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