15 Mediationssitzungen  am Ende ohne Ergebnis

Bahn wird einen vor 32 Jahren abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Starnberg einklagen

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Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.

Starnberg - Gerade kam die Meldung der Deutschen Bahn herein: 15 Mediationssitzungen waren am Ende ohne Ergebnis  und die Stadt Starnberg will die vertraglich vereinbarte Finanzierung des neuen Seebahnhofs nicht übernehmen. Die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn (DB) hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation in Starnberg grundlegend neu zu gestalten. Es sollte einerseits der neue Bahnhof „Starnberg Nord“ samt Park- und Ride-Anlage entstehen, andererseits ein reduzierter, „schlanker“ „Bahnhof See“ geschaffen werden. Die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke sollte die DB an die Stadt Starnberg übertragen, die Stadt Starnberg sollte im Gegenzug die Kosten für die Neugestaltung der Bahnhofsanlage übernehmen. Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.

Nachdem die Ansprüche Ende 2017 zu verjähren drohten, haben die Parteien noch im selben Jahr ein Mediationsverfahren aufgesetzt, um gemeinsam nach einer raschen und umsetzbaren Lösung zu suchen. In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte - auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen - eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet. Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der DB liegen sollte. Die DB bedauert dies ausdrücklich. 

Aufgrund drohender Verjährung bleibt der DB nun nichts anderes übrig, als den Klageweg zu beschreiten. Folge wird sein, dass der bestehende Zustand über Jahre bleibt und eine Neugestaltung erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen kann. Da die Stadt Starnberg auch nicht bereit war, die gefundene optimierte technische Lösung als Zwischenergebnis zu vereinbaren, wird nach jetzigem Stand die ursprünglich vereinbarte Lösung ausgeführt, welche gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzwände zur Folge haben wird und auch deutlich weniger frei werdende Grundstücke für die Seeanbindung bietet.

Von Kreisbote

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