Es bleibt alles beim Alten

„Dieses Fass aufmachen wegen 30 Quadratmeter?“ Nicht nur Bürgermeister Christian Schiller schüttelte den Kopf, auch eine Mehrheit im Gemeinderat wollte sich nach den Ausführungen von Kreisbaumeister Christian Kühnel zu diesem sensiblen Bereich im Landschaftsschutzgebiet nicht mehr der Empfehlung des Bauausschusses anschließen. Dieser hatte im Dezember dafür votiert, einem Eigentümer eines seenahen Grundstücks in Wartaweil 30 Quadratmeter mehr Baufläche einzuräumen. Die Konsequenzen seien nicht absehbar, drum lehnte der Gemeinderat den Antrag schließlich ab.

Es sei eine „ganz vertrackte“ Angelegenheit, die zudem sehr viel Geld kosten werde, mahnte Schiller zu Beginn der Debatte. Er hatte zur Klärung möglicher rechtlicher Konsequenzen zu diesem Tagesordnungspunkt Kreisbaumeister Christian Kühnel und dessen Kollegen Andreas Gass eingeladen. Kühnel lobte den Bebauungsplan der Kommune von 2001, der diesen „sehr sensiblen Bereich“ vorbildlich geordnet habe. Auch der Verteilungsschlüssel behandele alle gleich und gerecht – entsprechend der Grundstücksgröße fällt das Baurecht aus. Komme der Gemeinderat dem Grundstückseigner nach und genehmige sie ihm die gewünschten 30 Quadratmeter mehr, werde die Verwaltung sich mit weiteren entsprechenden Anträgen beschäftigen müssen. Außerdem: Seit dem so genannten Chiemseeurteil von 2003 können einzelne Bebauungspläne in Landschaftsschutzgebieten nur noch in den seltensten Fällen geändert werden, ohne das Gebiet zuvor aus der Schutzzone heraus genommen zu haben. Der Kreistag muss zuvor einer Herausnahme zustimmen. „Und dafür brauchen sie wirklich überzeugende Argumente“, legte Kühnel nach. Im Fall von „Wartaweil II“ wäre sogar der komplette dreigliedrige Bebauungsplan betroffen. Mit Blick auf andere Seegemeinden warnte der Kreisbaumeister eindringlich davor, an diesem „sehr guten und geordneten Bebauungsplan“ etwas zu ändern. „Schauen sie sich um, da herrschen Zustände, die wirklich keiner mehr will.“ Was den Herrschinger gelungen sei, einen „charmanten Villencharakter“ zu erhalten - und vor allem zu schützen -, müssten sich andere Kommunen erst mühsam erarbeiten. „Ich kenne eine Nachbargemeinde von ihnen, dort beschäftigt sich die Verwaltung mit einem ganzen Packen an Normenkontrollklagen“, so Kühnel weiter, der den Wunsch nach einem größeren Baufenster auf solchen Grundstücke freilich verstehen kann: „Das Land gewinnt deutlich an Wert.“ Angesichts der aufgezeigten Konsequenzen und den geschätzten Kosten von rund 60.000 Euro für das Änderungsverfahren gelangte eine Mehrheit im Gemeinderat zu der Überzeugung, den Bebauungsplan nicht anzurühren. Und auch die Möglichkeit, zu prüfen, ob der Bebauungsplan vielleicht fehlerhaft sei (dann könnte dem Begehren des Bauwerbers unter Umständen zugestimmt werden; d.Red.), tendiere laut Verwaltung gen Null. „Ich warne davor, so viel Geld in den Sand zu setzen“, appellierte Bürgermeister Schiller das Gremium, diesem, seiner Meinung nach, aussichtlosen Antrag zuzustimmen. „Das alles lostreten wegen 30 Quadratmeter“, damit konnte sich auch Robert Brack (CSU) nicht anfreunden. Um in Zukunft derartig verzwickten Situationen aber entgegenzuwirken, empfahl er, die Grundbesitzer von vorn herein über die Ziele des Bebauungsplans zu informieren und einzubinden. Am Sinn und Zweck der gesamten Planung ließ Brack aber nicht rütteln: „Ohne Bebauungsplan hätten wir dort das reine Chaos.“ Dagegen forderte Johannes Puntsch (FDP) mehr Planungsspielraum für die Gemeinde ein. „Wir erleben hier die Schwierigkeit, einer Kleinigkeit zuzustimmen, wir sollten Antrag zustimmen, um uns die eigene Planungshoheit nicht aus der Hand nehmen zu lassen.“ Mit 14 zu sechs Stimmen lehnte eine Mehrzahl der Gemeinderäte eine Änderung des Bebauungsplans aber ab.

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