Blumensiedlung: Beschluss erneut vertagt

Keine Lösung gefunden: Der Streit um die öffentlichen Flächen in der Blumensiedlung geht weiter. Foto: Jaksch

Starnberg – Der Streit geht weiter – immer noch ist die Stadt sich nicht klar, wie sie in punkto Blumensiedlung weiter vorgehen soll. Das Dilemma: Seit 50 Jahren dürfen Anwohner der Blumensiedlung die dortigen städtischen Grünflächen mit benutzen – und müssen sie im Gegenzug auch auf eigene Kosten pflegen und den Räum- und Streudienst übernehmen.

Das hat Vorteile für die Stadt, den sie spart einiges an Geld. Auf der anderen Seite haben aber manche Anwohner die Nutzung etwas zu „leger“ ausgelegt: Sie pflanzten Bäume und Hecken und errichteten auf den Stadt-Flächen unerlaubt sogar Bauten, sprich Gartenhäuschen mit Zäunen. Was vor einiger Zeit WPS und FDP sowie die Bürgerinitiative „Zur Erhaltung der stadteigenen Grünflächen in Starnberg“ auf den Plan rief: Sie forderten, den Gartenstadtcharakter der Siedlung wieder herzustellen – und setzten sich damit politisch erst einmal durch. Passiert ist allerdings optisch nichts – obwohl der Bauausschuss vor einem Jahr entschieden hatte, doch noch den geltenden Bebauungsbeschluss umzusetzen. Demnach müssten die rund 6.000 Quadratmeter öffentliche Fläche wieder von allem frei gemacht werden. Das aber stieß auf den Protest von 50 „Blumensiedlern“, die sich mit Unterschriften gegen die „Räumung“, sprich Entfernung von Zäunen und Nebengebäuden wehrten. Ihre Argumente: Vieles befinde sich seit den 1950er Jahren auf den Grünflächen und die Stadt habe noch nie Einwendungen dagegen erhoben. „Dies würde einen Vertrauenstatbestand für die Eigentümer der betroffenen Nachbargrundstücke bedeuten, ergo: Der Beseitigungsanspruch sei verwirkt.“ Um die verfahrene Situation noch zu retten – nach der Räumung müssten die Stadt ihre Flächen wieder selber pflegen – hatte der Bauausschuss vor kurzem die Idee, die bestehenden Verhältnisse zu legalisieren, in dem man Pachtverträge mit den Anwohnern abschließt – und in diesen klar aufführt, dass Bauten unzulässig sind sowie Zäune und Hecken nur bis 1,20 Meter hoch sein dürfen. Auch die Sichtachsen zum See sollten frei bleiben. Mit dieser Empfehlung überschritten die Mitglieder des Bauausschusses allerdings ihre Kompetenzen, was wiederum den Hauptausschuss in die Bredouille brachte und den alten Streit über „Pachtverträge ja oder nein“ wieder aufleben ließ. Selbst ein Teil der Anwohner der Blumensiedlung ist gegen Pachtverträge, ebenso wie die oben genannte Bürgerinitiative oder WPS sowie CSU. „Das Riesenproblem ist dabei, dass die Schwarzbauten mit Pachtverträgen legalisiert werden und rechtmäßiges Verwaltungshandeln zukünftig enorm erschweren“, gab Eva John (CSU) zu Bedenken. „Not very amused“ war auch Liegenschaftsreferent Klaus Rieskamp (WPS). Der Park sei immer mehr zerstückelt und der Öffentlichkeit entzogen worden: „Er entwickelt sich zu einer Kleingartensiedlung“, kritisierte Rieskamp die „Umnutzung der Anwohner“. Wenn dieses Beispiel Schule mache, dass öffentlicher Grund von privat in dieser Weise genutzt werden dürfe, sei dem „Chaos Tür und Tor“ geöffnet. Rieskamp forderte eine konsequente Haltung der Stadt in dieser Sache und endlich die Räumungs-Entscheidung umzusetzen. Laut Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger hat die Stadt die Blumensiedlungs-Anlieger längst dazu aufgefordert. Er wehrte sich gegen Rieskamps Unterstellung, es gebe hier eine „Hausbesetzer-Szene“: „Das hat alles im Einverständnis mit der Stadt stattgefunden“, so der Rathauschef. Kein Mensch in der Blumensiedlung habe an so etwas gedacht, bis sich der Bauausschuss „bemüßigt gefühlt hat einzugreifen und hoppla hopp die Räumung entschieden hatte. Allerdings gilt dieser Beschluss wohl schon gar nicht mehr, weil da ja die Idee mit den Pachtverträgen ist. Über die man sich auch im Hauptausschuss uneins war. Am Ende war jedenfalls das Chaos bei der jungsten Sitzung perfekt. Keiner wusste mehr so genau, welcher Beschluss nun eigentlich gültig ist, was Rathauschef Pfaffinger resigniert zu der Aussage veranlasste: „Durch die einjahrige Diskussion haben wir nur schlafende Hunde geweckt“.Er vermutete, dass dies „Hin und Her“ bei den Beschlüssen bei einer Auseinandersetzung „vor Gericht wohl nicht gut kommen würde“. Um die verfahrene Angelegenheit etwas zu entwirren, setzte der Bürgermeister eine erneute Vertagung durch. Nun soll erst einmal ermittelt werden, wer von den Blumensiedlungs-Anwohnern überhaupt Flächen pachten wuürde. Außerdem will sich die Verwaltung schlau machen, ob nicht schon Gewohnheitsrecht besteht.

Meistgelesen

Starnberg: Wenn die Schwester beim Bruder im Handy-Laden vorbeischaut...
Starnberg: Wenn die Schwester beim Bruder im Handy-Laden vorbeischaut...
Weltwassertag: AWA will Missstände aufzeigen
Weltwassertag: AWA will Missstände aufzeigen
Gilchinger Heimatmuseum "Schichtwerk" im Werson-Haus eröffnet
Gilchinger Heimatmuseum "Schichtwerk" im Werson-Haus eröffnet
Kostenlosen Fahrradverleih am Gautinger Bahnhof eingerichtet
Kostenlosen Fahrradverleih am Gautinger Bahnhof eingerichtet

Kommentare