Gericht stellt fest

Bürgerbegehren „Kein Tunnel“ ist unzulässig

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Das Gericht hat entschieden: Das Bürgerbegehren „Kein Tunnel“ ist unzulässig.

München/Starnberg – Es lag also an der Formulierung: Das Verwaltungsgericht München stellt mit seinem Urteil nun klar, der Stadtratsbeschluss auf Nichtzulassung des Bürgerentscheids ist rechtens.

Wörtlich heißt es in einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung aus dem Verwaltungsgericht: „Das Gericht erachtet das Bürgerbegehren als unzulässig, da es den Bürger durch die Formulierung „alles unternimmt“ in die Irre führt. Sie erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass der Stadt Starnberg noch konkrete und valide Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, um den Tunnelbau zu verhindern. Tatsächlich beschränken sich die der Stadt zur Verfügung stehenden Optionen aber im Wesentlichen auf politische Appelle an den Bund, der für die Finanzierung und den Bau des B2-Tunnels zuständig ist. Solche allgemeinen politischen Appelle können hier aber nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens sein, da mit ihnen keine vollzugsfähigen Maßnahmen mit Entscheidungscharakter verbunden sind. Im Ergebnis vermittelt die Fragestellung dem Bürger nach Ansicht des Gerichts somit in abstimmungsrelevanter Weise ein unzutreffendes und unvollständiges Bild über den maßgeblichen Sachverhalt und seine rechtliche Beurteilung.“

Von Oliver Puls

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