Bürgerbegehren sorgt für heftige Diskussionen im Kraillinger Gemeinderat

Der Streit um die Maibaumwiese geht in die nächste Runde. Es geht um die Frage, ob auf Grünfläche in der Ortmitte von Krailling, Pentenrieder Straße/Mitterer Straße gebaut werden darf oder nicht. Die Gemeinde braucht dringend Baugrund und hat kaum noch geeignete Flächen. Bereits vor zwei Jahren hatte eine Bürgerinitiative mit rund 1.000 Unterschriften ein geplantes Bauprojekt verhindert.

Der aktuellen Versuch der Kommune, die Bevölkerung mit einem im Rauhaus ausgelegten Bebauungsplan für die Maibaumwiese zu überzeugen, scheiterte erneut. Diesmal hatten 906 Kraillinger das von der Bürgerinitiative Krailling (BIK) initiierte Bürgerbegehren für den Erhalt der Maibaumwiese unterschrieben. Einige Gemeinderäte unterstützten die Aktion. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die Zulässigkeit des Begehrens festgestellt und als Termin für einen Bürgerentscheid von der Rathausverwaltung der 16. Mai vorgeschlagen. Ein Bürgerentscheid muss innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit durchgeführt werden, nur mit Zustimmung der Antragsteller kann die Frist um weitere drei Monate verlängert werden. Die Durchführung des Bürgerentscheid, so machte Bürgermeisterin Christine Borst klar, „wird uns runde 20.000 Euro kosten und für weitere zwei Jahre alle Maßnahmen auf dem Grundstück blockieren“. So ist die Rechtslage. In der anschließenden, wieder sehr kontrovers geführten Debatte im Kraillinger Gemeinderat hatte es freilich den Anschein, als sei nun keiner im Rat glücklich mit dem Bürgerbegehren, denn jeder weiß, dass Krailling dringend neue Wohn- und Gewerbeflächen braucht. Zu Beginn der Sitzung hatte eine junge Frau in der Bürgerfragestunde darüber geklagt, dass sie in Krailling seit zwei Jahren keine bezahlbare Wohnung findet. Es folgten wechselseitige Schuldzuweisungen gefolgt von beteuerter Kompromissbereitschaft zwischen CSU-Räten auf der einen und der oppositionellen Phalanx aus SPD/Grünen/FDP auf der anderen Seite. Sie gipfelten schließlich in dem Vorschlag von Adrienne Akontz (Grüne): „Wir sollten über alles noch einmal vernünftig reden, am liebsten wäre mir, wenn wir ohne Bürgerentscheid auskommen.“ Eleonore Zwißler (CSU) brachte ihre Ratsmitglieder wieder zur Raison: „Das Bürgerbegehren wurde als zulässig erkannt und muss daher durchgeführt werden und außerdem kämen sich die Kraillinger, die es unterschrieben haben zurecht – mit Verlaub – veräppelt vor, wenn wir ihren erklärten Willen hier mal so eben von Tisch wischen.“ Joachim Neugebauer, einer der drei Vertreter des Bürgerbegehrens, verfolgte die Diskussion als Zuschauer und stellte klar: „Eine Rücknahme des Begehrens wird es nicht geben, der Weg zu einer Einigung ist verbaut und außerdem müssten wir dazu jeden einzelnen Unterzeichner befragen.“ Er erklärte sich aber zu einer Fristverlängerung bereit. Denn von Werner Engl (Grüne) kam der Vorschlag, man sollte aus Kostengründen den Bürgerentscheid mit dem für 4. Juli geplanten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz koppeln. Problem dabei ist, dass dieser Termin noch nicht verbindlich feststeht und die Durchführung eines Bürgerentscheids gemeinsam mit einem Volksentscheid vom bayerischen Innenministerium genehmigt werden muss. Hauptamtsleiter Franz Wolfrum wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung unter anderem abklären, ob eine Zusammenlegung mit dem Volksentscheid am 4. Juli möglich ist. Auch wenn der Termin noch nicht feststeht, ist zumindest sicher, dass die Kraillinger über die Verwendung der Maibaumwiese abstimmen dürfen.

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