Vorwurf der Begünstigung gegen Stadträte Gassner und Janik

Bürgermeisterin Eva John gibt Presse-Erklärung zur Honorarforderungen des Rechtsanwalts Leisner

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Bürgermeisterin Eva John hat eine Pressemitteilung ihrer Anwälte herausgeben lassen.

Starnberg – Im Vorfeld der Gerichtsverhandlung am 12.November, bei der es um Honorarforderungen des Rechtsanwalts Leisner in Höhe von 212.000 Euro gegenüber der Stadt ging, hat Bürgermeisterin Eva John durch die von ihre beauftragte Kanzlei Tauche/ Leutheusser-Schnarrenberger eine Presseerklärung herausgegeben. Darin präzisierte John die Position der Stadt im streitgegenständ-lichen Verfahren, wies Vorwürfe zurück, die ihr in der Angelegenheit disziplinarrechtlich zur Last gelegt wurden und verwahrte sich gegen laut gewordene Forderungen nach persönlicher Haftung.

. In der Stadtratssitzung am 11.November wurde die Linie der beklagten Stadt in der Causa Leisner deutlich, wonach die geltend gemachten Honorarforderungen auf einem laut fälschlich angenommenen Gegenstandswert von 32 Mio. Euro für Grundstücke fußen, die im Zuge der Seeanbindung eine Rolle spielen: Leisner hatte die Stadt bei den gescheiterten Mediationsgesprächen mit der Deutschen Bahn zu den sogenannten „Bahnverträgen“ anwaltlich und gutachterlich vertreten und danach eine entsprechen-de Vergütung errechnet – es kam zu Dissens, Vergleichszurückweisung durch die Stadt und schließlich zum Rechtsstreit. Nach Einschätzung des von der Stadtratsmehrheit mit der Vertretung in der Sache beauftragten Rechtsanwalts Langgartner sei ein Wechsel der Vergütungsform von „stundenweise“ auf „streitgegenständliche“ Abrechnung nicht zulässig gewesen – für diesen Wechsel sehen einige Stadträte Eva John in der Verantwortung.

Mit der insgesamt acht Punkte umfassenden Erklärung ihrer Anwälte weist die 1.Bürgermeisterin dies u.a. zurück und erhebt ihrerseits Vorwürfe der Begünstigung an die Adresse einiger Stadträte - im Wortlaut:

1. Bekanntlich wurde der Bürgermeisterin auf Betreiben des Stadtratsmitglieds Gassner (Beschluss von CSU/UWG/SPD/DPF/BLS/Grüne) der Streit verkündet, mit der Behauptung, Frau John habe bei der Beauftragung des für die Stadt tätigen RA Leisner Fehler begangen, für die sie persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden müsse, falls die Stadt verurteilt wird, das von RA Leisner eingeklagte Honorar von gut 212.000 Euro zu bezahlen (RA Leisner hat zusätzlich knapp 40.000 Euro für ein Gutachten zu den Bahnverträgen erhalten). Angeblich habe die Bürgermeisterin ihre Kompe-tenzen überschritten.

2. Dieser Vorwurf ist erwiesenermaßen unwahr, denn selbst die Landesanwaltschaft, die das Disziplinarverfahren (gegen Eva John; Anm.d.Red.) betreibt, hat festgestellt, dass Frau John diesbezüglich keinerlei Vorwürfe zu machen sind.

3. Die Honoraransprüche des RA Leisner sind nach unserer rechtlichen Prüfung und bislang seitens der Stadt unterbliebenen, von uns nun nachgeholten ausführlichen Darstellung im Prozess in der geltend gemachten Höhe weitgehend unbegründet.

4. Die Stadt hatte im Prozess (Leisner-Klage gegen die Stadt; Anm. d. Red.), in Abstimmung mit der Rechtsschutzversicherung der Stadt, zunächst RA Hürholz beauftragt, der die Klageerwiderung gefertigt und einen Gerichtstermin bereits wahrgenommen hatte. Sein Honorar war vollständig vom Rechtsschutzversicherer gedeckt. Ohne jede sachliche Rechtfertigung wurde diesem RA durch Mehrheitsbeschluss von CSU/UWG/SPD/ DPF/BLS/Grüne das Mndat entzogen und Herr Langgartner beauftragt.

5. Die erneut und damit zusätzlich anfallenden Honorare des RA Langgartner werden vom Rechtsschutzversicherer nicht übernommen, die Stadt muss sie aus eigenen Mitteln bestreiten. Nach hier vorliegenden Informationen ist mit RA Langgartner sogar ein über die gesetzlichen Gebühren hinausgehendes Zeithonorar vereinbart worden. Das ist ein vorsätzlich von der Beschlussmehrheit verursachter Schaden zu Lasten der Stadt, was jedenfalls den rechtlich versierten Stadtratsmitgliedern (Rechtsanwälten) bewusst war, und führt zur persönlichen Haftung der zustimmenden Stadtratsmitglieder nach kommunalrechtlichen Vorschriften, Art. 20 Abs. 4, 50 Abs. 2 BayGO.

6. Von der Stadt wird seit Beauftragung des RA Langgartner nichts mehr substantiell gegen den Klageanspruch eingewendet, obwohl das von RA Leisner eingeklagte Honorar offensichtlich viel zu hoch ist. Stattdessen werden hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung des Gerichts und unter Ausschluss der Bürgermeisterin, Vergleichsgespräche geführt. Da wir RA Langgartner keine fehlerhafte Berufsauffassung unterstellen, kann das nur an einer Anweisung im Mandatsverhältnis liegen, für die der von der Beschlussmehrheit beauftragte 2.Bürgermeister, Herr Rieskamp, zuständig ist. Man glaubt offen-bar, den Prozess nicht ordentlich führen zu müssen, weil man die Bürgermeisterin nach einem negativen Urteil gegen die Stadt für alles in Regress nehmen könne.

7. RA Langgartner ist unwidersprochen für Stadtratsmitglied Gassner in dessen Rechts-angelegenheiten tätig/tätig gewesen und hat sein Büro im gleichen Gebäude wie die Kanzlei Gassner, in der auch Stadtrat und RA Janik (Anm. d. Red.: UWG-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat) tätig ist. Besondere Qualifikationen für Anwaltsrecht, insbeson-dere Honorarrechtsstreitigkeiten, lassen sich der Website von RA Langgartner nicht entnehmen, der Schwerpunkt des Büros liegt hervorgehoben im öffentlichen Recht.

8. RA Leisner, der von der Stadt fast eine Viertelmillion Euro begehrt, unterhält laut seiner Website bis heute eine offizielle Kooperaton mit der Rechtsanwaltskanzlei Gassner. Anwaltskooperationen dienen der Förderung beidseits bestehender wirtschaft-licher Interessen durch wechselseitige Empfehlung, Beauftragung und gegebenenfalls Mitarbeit bei den empfohlenen Mandaten gegen Honorarbeteiligung. Vor diesem Hintergrund hätten die Stadtratsmitglieder Gassner und Janik nicht über die Entlassung des bereits von der Stadt beauftragten Rechtsanwalts (Hürholz; Anm. de. Red.) und neuer Beauftragung des RA Langgartner abstimmen dürfen. Es besteht die Möglichkeit der wirtschaftlichen Begünstigung, wenn nicht unmittelbaren Partizipation an der Beauftragung und den daraus folgenden Honoraren, was zum Ausschluss der betroffenen Stadtratsmitglieder bei der Abstimmung hätte führen müssen, Art. 49 Abs. 1 S. 1 BayGO.

Vom mps

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