Ausschuss setzt Placet der Fachbehörde voraus

Chaos in Rheinlandstraße: Bürgermeisterin John lässt neue Parkplätze markieren

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Die Rheinlandstraße: Zahlreiche Autos parken auf dem neuen Schutzstreifen, obwohl es verboten ist.

Starnberg – Nachdem die Stadt vergangene Woche in der Rheinlandstraße einen 1,5 Meter breiten Fahrradschutzstreifen markieren ließ, herrschte dort einige Tage lang das pure Chaos: Viele Autofahrer parkten im Einzugsbereich der Post weiterhin auf der „gewohnten“ Fahrbahnseite und stellten verbotener Weise auch den Fahhradschutzstreifen zu, während die neu markierten, legalen Parkflächen ebenfalls genutzt wurden – mit dem Ergebnis, dass der Verkehr im Abschnitt zwischen Ferdinand-Maria-Straße und Hanfelderstraße nur noch einspurig „fließen“ konnte. Die von Bürgermeisterin Eva John vorgenommene verkehrliche Anordnung ist nach Meinung der parteifreien Stadträtin Angelika Kammerl rechtswidrig, da sie nicht dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 26.Juni entspricht, der eine „Beteiligung“ von Polizei und Feuerwehr an den Maßnahmen vorschreibt. Kammerl will notfalls die Rechtsaufsicht einschalten, die bereits von ihr in Kenntnis gesetzt wurde.

Zur Vorgeschichte: 

Allgemeiner Konsens im Stadtrat war und ist es, beim innerörtlichen Radwegenetz einen sogenannten „Lückenschluss“ zwischen zwischen Bahnhof Nord und Maisinger Schlucht herzustellen, konkret „im Abschnitt Rheinlandstraße zwischen Ferdinand-Maria-Straße und Hanfelder Straße. Der Verkehrsausschuss beschloss am 26.Juni 2019 in öffentlicher Sitzung mit 13:0 Stimmen Folgendes: „Der Ausschuss nimmt die Planung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahmen unter der Beteiligung von Feuerwehr und Polizei beauftragt bzw. mit Wiedervorlage bei Ablehnung durch die beteiligten Fachstellen.“ Genau dies habe die 1.Bürgermeisterin missachtet, moniert Stadträtin Kammerl: Feuerwehrkomman- dant Markus Grasl habe sich bereits vor dem Beschluss vom 26.Juni unmissverständlich ablehnend zur Veränderung der Parkplatz-Situation in der Rheinlandstraße geäußert – Tenor: Durch neue Parkplätze auf der Seite der Feuerwehr-Ausfahrt in der Rheinlandstraße könne es zum Beispiel zu einer „Gefährdung von Kindern“ kommen, wenn die Wehr rasch Richtung Hanfelder Straße ausrücken müsse und nur noch vermindert Platz und Sicht habe. Durch die Rheinland-straße führt der Schulweg sowohl von Gymnasiasten als auch von vielen Schülern der Volksschule am Hirschanger.

Markus Grasl kritisiert Pläne öffentlich

Auch die Polizei bestätigte auf Rückfrage Kammerls mittlerweile, dass sie „den Radlstreifen zunächst abgelehnt“ und nur unter der Maßgabe zustimmt habe, „dass gegen-über der Feuerwehr eine Parkzone mit eingeschränktem Halteverbot (maximal 30 Minuten erlaubtes Halten) plus Fahrradstreifen ohne Schutzstreifen“ geschaffen werde. Generell beurteile die Polizei Starnberg, so Kammerl, „die gesamte Situation Rheinlandstraße kritisch“, auch weil Postkunden (von den neu markierten Parkflächen aus) nun die Rheinlandstraße queren müssten, um zur Post zu gelangen. Bürgermeisterin John sieht sich mit ihrer verkehrlichen Anordnung indes im Einklang mit dem Beschluss des Ausschusses: Dem „Starnberger Merkur“ erklärte die Rathaus-Chefin, die Kreisbrandinspektion habe nach Überarbeitung der Planung für den Fahrradschutzstreifen und die Lage-Veränderung der Parkplätze ihr Einverständnis zu der Planung gegeben, während die Polizei das ganze zwar weiterhin kritisch, „aber grundsätzlich rechtlich zulässig“ sehe. Starnbergs Feuerwehrkommandant Markus Grasl wiederum sei selbst einer „persönlichen Bitte um erneute Stellungnahme nicht nachgekommen“, so John. Grasl ließ nun wissen, er habe „bereits vor fünf Wochen“ öffentlich Kritik an den Plänen geübt – und daran habe sich nichts geändert: In dem Radlschutzstreifen gegenüber dem Feuerwehrhaus erblicke er einen „grundsätzlichen Interessenkonflikt“. Wörtlich ergänzte Grasl: „Ich übernehme keine Verantwortung, wenn einer unserer Feuerwehrleute dann mit einem Radfahrer kollidiert.“

Neuer Fall von Rechtsaufsicht?

Stadträtin Kammerl zieht aus solchen Stellungnahmen der Fachbehörden den Schluss: „Damit ist der Tatbestand eingetreten, dass dem Ausschuss der Antrag hätte erneut vorgelegt werden müssen.“ Kammerl teilte John per Email mit, die Bürgermeisterin habe mit ihrer verkehrlichen Anordnung dem Beschluss des Ausschusses zuwider gehandelt, und forderte sie auf, diesen „ordnungsgemäß umzusetzen“. Andernfalls werde sie, Kammerl, beantragen, die neu aufgebrachten Markierungen in der Rheinlandstraße wieder entfernen zu lassen. Es bahnt sich offenbar ein neuer Fall für die Rechtsaufsicht an, die ja bereits von Kammerl in Kenntnis gesetzt wurde. Im Stadtgebiet gibt es noch weitere umstrittene verkehrliche Anordnungen der Stadt, die zumeist zu Schutz von Fußgängern und Radfahrern getroffen wurden: An der Abzweigung von der Hanfelder- zur Oßwaldstraße ist mittlerweile offenbar nachgebessert worden – das Entfernen der Linksabbiegerspur hatte zu gefährlichen Situationen geführt, weil bergauf fahrende Verkehrsteilnehmer nicht mehr genau abschätzen konnten, wie sie sich zum Linksabbiegen einordnen sollten. „Unterhalb“ der Oßwaldstraße bestehen Parkplätze, so dass bergab fahrende Verkehrsteilnehmer wegen geparkter Fahrzeuge in die Fahrbahnmitte ziehen müssen, exakt an der Stelle, an der sich die bergauf fahrenden Linksabbieger einzuordnen beginnen: Eine nunmehr offenbar verlängerte Markierung soll ihnen bessere Orientierung bieten, „Erfolg“ fraglich.

Von mps

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