Elf Ratsmitglieder verlangen in Sitzung am 10. Oktober per Antrag eine Erklärung

Hat Bürgermeisterin Eva John den Starnberger Stadtrat belogen?

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Mittlerweile hat sich Angelika Kammerl bei der Bahn erkundigt, ob die von John behauptete Information über die früheren Mehrheitsbeschlüsse vom 25.7. und 10.8. überhaupt an die Bahn gegangen war – Ergebnis: Laut Bahn sei erst am 30. September von der Stadt eine Mail zum Thema eingegangen

Starnberg – Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag, 10. Oktober, wollen mehrere Fraktionen Bürgermeisterin Eva John mit einer angeblichen Falschinformation konfrontieren, die die Rathauschefin in der Sondersitzung zur Seeanbindung am 25.September gegeben hatte:

Damals hatten die Stadträte Franz Sengl (Grüne) und Ludwig Jägerhuber (CSU) John unabhängig voneinander danach gefragt, ob sie die Deutsche Bahn über die Beschlüsse zur Seeanbindung informiert hatte – John hatte dies bejaht, aber das genaue Datum nicht mehr nennen können. In den Beschlüssen vom 26. Juli und 10. August (Ferienausschuss) hatte das Plenum nach dem Scheitern der Mediationsgespräche zur Seeanbindung die Mehrheitsposition bekräftigt, wonach man eine Klage der Bahn auf Erfüllung der Verträge von 1987 möglichst abwenden und sich statt dessen außergerichtlich verständigen wolle – hierfür, so das Signal, sei die Stadt bereit, mehr als den in der Mediation angebotenen Kostenbeitrag von 15 Mio. Euro aufzubringen und die entsprechende Finanzierung zu realisieren. Als am 29. Juli, drei Tage nach dem ersten „Signal“-Beschluss des Stadtrats, ein Angebot der Bahn eintraf, das praktisch nur zwei Optionen der Vertragserfüllung von 1987 beinhaltete und eine Antwortfrist zum 30. September setzte, hatte man sich im Stadtrat darüber gewundert, dass die DB mit keinem Wort auf die neue Position der Stadt eingegangen war: Jägerhuber und andere Stadträte wie Angelika Kammerl (Parteifreie) hatten daher in der Ferienausschuss-Sitzung vom 10. August die Befürchtung geäußert, das Rathaus habe den Ratsbeschluss vom 29. Juli nicht an die Bahn weiter kommuniziert - prompt wurde ein Bekräftigungsbeschluss gefasst mit der zusätzlichen Auflage an die Bürgermeisterin, diesen sofort der Bahn bekannt zu machen.

Mail erst am 30. September bei der DB eingegangen

In der Sondersitzung vom 25. September hakten Jägerhuber, Sengl und Kammerl nochmals nach, ob dies auch geschehen sei – was John bejahte. Kammerl kündigte daraufhin dennoch an, sie werde die Deutsche Bahn ab sofort von sich aus über alle Entscheidungen zum Thema Seeanbindung informieren – auch die vom 25. September. John, die zusammen mit WPS, BMS und FDP gegen den Bekräftigungsbeschluss gestimmt hatte (9:15), kommentierte dies wiederum mit den Worten: „Viel Glück!“ 

Mittlerweile hat sich Kammerl bei der Bahn erkundigt, ob die von John behauptete Information über die früheren Mehrheitsbeschlüsse vom 25.7. und 10.8. überhaupt an die Bahn gegangen war – Ergebnis: Laut Bahn sei erst am 30. September von der Stadt eine Mail zum Thema eingegangen. „John hat gelogen, ihr Verhalten ist unverantwortlich“, stellte Kammerl nun in einer öffentlichen Mitteilung fest. Insgesamt elf Stadträte der Fraktionen CSU, Bündnis 90/Grüne, SPD, UWG, BLS und Parteifreie haben deshalb beantragt, dass die Bürgermeisterin sich in der kommenden Sitzung am 10. Oktober zu ihrer Aussage vom 25. September erklären soll. „Es würde mich nicht wundern, wenn ein(e) Mitarbeiter/in es ´versäumt´ hat, die Mail zu schicken. Mit dieser Verzögerungstaktik hat sie (John, Anm. d. Red.) bereits die Stadt in einen Millionenschadensersatzprozess getrieben“, so Kammerl.

Die Fraktionen der WPS und der BMS (zu der auch Eva John zählt) vertreten die Auffassung, dass die Stadt eine Schadenersatzklage der Deutschen Bahn nicht zu fürchten habe. Stadtrat Günther Picker (WPS) tat im Plenum sogar die Einschätzung kund, die Bahnverträge von 1987 seien rechtlich unwirksam. 

Von mps

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