Bürgermeisterin spricht kein Grußwort

Demo am Spatenstich des Starnberger Tunnels geplant

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Der Banner hing heute Morgen an der Hauptstraße und rief zur Demo gegen den Tunnel auf.

Starnberg - Heute Morgen war er an der Hauptstraße gut zu erkennen. Der Banner zum Demo-Aufruf gegen den Tunnel in Starnberg. Am Freitag ist der Spatenstich mit Bundesminister Andreas Scheuer und Staatsministerin Ilse Aigner.

Stefan Diebl, Pressesprecher des Landratsamtes, bestätigte die Demo. "Sie wurde bei uns angemeldet. Es wird diese Woche noch ein Gespräch mit der Polizei und den Antragsstellern geben", sagte Diebl. 

Wer spricht das Grußwort? 

18 Vertreter aus sechs Fraktionen haben im Juni einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, über den in der Sitzung abgestimmt wurde. Dr. Klaus Rieskamp solle sprechen, so wurde im Stadtrat entschieden (wir berichteten).  Vor kurzem wurden die Einladungskarten des Staatlichen Bauamtes Weilheim verschickt. Alle Redner sind aufgelistet, darunter auch Vizebürgermeister Rieskamp. 

John hatte nach der Stadtratssitzung im Juni eine rechtliche Überprüfung dieses Beschlusses angekündigt. Die scheint  jetzt auch abgeschlossen zu sein. Auf Anfrage des Kreisboten Starnberg schickte Ratshaussprecherin Lena Choi eine Auskunft zum Thema Grußwort: "Es steht dem Stadtrat frei, einen solchen Beschluss zu fassen. Auswirken kann sich so ein Beschluss aber nur in der Hinsicht, dass die betreffende Person nicht als Vertreter der Stadt, sondern lediglich als private Person auftreten kann. Herr Dr. Rieskamp muss sich dessen bewusst sein, dass er weder für die Stadt Starnberg noch für den Stadtrat der Stadt sprechen kann." 

Die Einladung sei insoweit irreführend 

"Zur Wahrung der Rechte des Ersten Bürgermeisters könnte die Stadt einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Die Stadt Starnberg hat dem Staatlichen Bauamt Weilheim frühzeitig mitgeteilt, dass eine Vertretung des Ersten Bürgermeisters durch Herrn Dr. Rieskamp nicht stattfindet. Weshalb das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und das Staatliche Bauamt Weilheim trotzdem Herrn Dr. Rieskamp zu einem Grußwort einladen, um die Vertretung der Stadt Starnberg zu signalisieren, ist unverständlich. Die ersten Anfragen aus der Bürgerschaft zu diesem protokollarischen Verstoß sind hier bereits eingegangen.“

Dr. Rieskamp wird auf jeden Fall seine Begrüßungsrede halten. Seitens der Stadt steht auch fest: "Bürgermeisterin Eva John wird am offiziellen Spatenstich als Vertreterin der Stadt Starnberg teilnehmen, sie sieht allerdings davon ab, ein Grußwort zu sprechen", so Choi. 

Das Landratsamt schließt übrigens am Freitag, 20. Juli, bereits um 12 Uhr. 

Von Alma Jazbec

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