Neues aus dem Stadtrat

Der weitere Weg zur Starnberger Seeanbindung

Deutsche Bahn Konzernzentrale
+
Die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn diskutieren seit Jahrzehnten über das heikle Thema „Seeanbindung“ (Symbolbild).

Starnberg - Der Projektausschuss „Bahnhof See“ hat mit sieben Beschlüssen sein weiteres Vorgehen bei der Seeanbindung und den diesbezüglichen Verhandlungen mit der deutschen Bahn präzisiert bzw. aktualisiert.

Ziel der Starnberger Bemühungen ist es schon seit mindestens den achtziger Jahren erklärtermaßen, „die städtebauliche Situation am Nordufer des Starnberger Sees im Bereich des Bahnhofs See zu verbessern“, so die Zusammenfassung von Stadtbaumeister Stefan Weinl, der sagte, es gelte nun mehr „ein neues Finanzierungskonzept aufzubauen“, um die Seeanbindung doch noch finanzierend zu können. Bürgermeister Patrick Janik sagte zu dem Paket an Bekräftigungsbeschlüssen, die vor den gerade erneut beginnenden Gesprächen mit der Deutschen Bahn eine Art politische Leitlinie abgeben sollten:  „Ist im Wesentlichen das, was wir schon 2019 beschlossen haben – plus die Punkte 5 und 6.“

Weinl lieferte vor der Beratung im Stadtrat vor allem für die neu hinzu gekommenen Stadtratsmitglieder noch einmal die von Fortschritten und Rückschlägen geprägte Historie des Dauerbrenner-Themas Seeanbindung und formulierte folgende Vorlagen, die in der Diskussion dann nur noch leichte Ergänzungen erfuhren (in Klammern das jeweilige Abstimmungsverhältnis):

„1. Der Stadtrat bekennt sich weiterhin dazu, das Projekt Seeanbindung mit einem barrierefreien Umbau des Bahnhofes Starnberg See und der städtebaulichen Aufwertung der frei werdenden Flächen im Einvernehmen mit der Deutschen Bahn umzusetzen.“ (13:0). Lediglich Josef Pfister (Bündnis Mitte Starnberg) merkte hier vorsorglich an, man möge doch bitte politische Statements aus den Beschlussvorlagen tunlichst herausnehmen.

„2. Grundlage für die weiteren Planungen ist die Verlegung des Regionalzughaltes an den Bahnhof Nord und die im Mediationsverfahren mit der Deutschen Bahn AG erarbeiteten Varianten 1 und 7.“ (13:0) Josef Pfister erinnerte die Kollegen an dieser Stelle daran, dass „Variante 7 kein Umkehr- sondern ein Abstellgleis bedeutet“ und warnte, die nächtens geparkten S-Bahnen würden dann in Höhe Museum die „neue Sichtlinie zum See“ bilden.

 „3. Die Verwaltung wird beauftragt, unter der Bedingung der Schaffung einer neuen vertraglichen Grundlage, wodurch vorrangig eine Finanzierung durch Fördermittel von Bund und/oder Freistaat Bayern angestrebt wird, Gespräche mit der Deutschen Bahn AG, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern zu führen.“ (9:4) Hierbei sollen offenbar (neben Erlösen aus Verkäufen freiwerdender Flächen der Stadt) Fördermöglichkeiten durch Bund und Freistaat eruiert werden, wie sie zum Beispiel durch die Ausrichtung der Bundesgartenschau (2030?) ins Spiel kämen.

Die beiden Vertreter des BMS, Dr. Glogger (WPS) sowie Ludwig Jägerhuber (CSU) stimmten gegen eine Festlegung auf dieses Konzept, weil sie es für wenig realistisch halten.

 „4. Die Finanzierung des nicht über Fördermittel abzudeckenden Restbetrages erfolgt, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, durch die Stadt.“ (10:2).

 „5. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Planungsteam mit der Untersuchung der Machbarkeit und der städtebaulichen Potentiale der Seeanbindung auf der Grundlage der Varianten 1 und 7 zu beauftragen und dabei sowohl den Investitionsaufwand als auch die möglichen Gewinne auf Grundlage der aktuellen Rahmenbedingungen zu ermitteln.“ (9:4) SPD-Stadträtin Christiane Falk mahnte vor dem darauf folgenden Beschluss, der auch Franz Heidinger (BLS) ein wenig verfrüht erschien: „All das sollte stemmbar und machbar sein, man sollte sämtliche Fördertöpfe nutzen, aber es darf natürlich den Haushalt nicht für Generationen belasten.“ Entscheidend werde vor allem sein, so Falk, „was politisch durchsetzbar“ und dann erst, „was immobilienwirtschaftlich erzielbar“ sei.

 „6. Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Sachverständigen mit der Ermittlung möglicher Erlöse einer immobilienwirtschaftlichen Verwertung frei-werdender Grundstücke im Bereich der Seeanbindung zu beauftragen, der die Stadt bei der Erstellung eines Finanzierungskonzeptes berät.“ (12:1). Hier stimmte nur der WPS-Vertreter Dr. Glogger im Planungsausschuss dagegen. Dr. Glogger hatte schon vor der Befassung mit der Seeanbindung erklärt, dass die Bedachung des Bahnsteigs am See weitaus dringlicher wäre, was bei einigen Ratskollegen Reaktionen des Unverständnis hervorrief und Glogger den Vorwurf des „Populismus“ einbrockte.

Bürgermeister Janik (UWG) dazu: „Das ist leider wieder ein Ausblenden der Realität, es missinterpretiert unsere Verhandlungsposition derart, dass man sich regelrecht schütteln muss.“ Immerhin konzedierte Janik hinsichtlich des leidigen Themas Bahnsteigdächer: „Wir sollten uns um ein Provisorium bemühen.“ Damit trug er wohl auch seit langem laufenden Bemühungen des Vereins „Schöner zum See“ sowie aus FDP-Kreisen Rechnung, den „unbedachten“ Zustand am Bahnsteig See endlich zu beenden – in einem Leserbrief an eine örtliche Tageszeitung hatte der Schriftführer Michael Schildbach von „Schöner zum See“ dieser Tage mit einem gewissen Galgenhumor vorgeschlagen, die Auszeichnung „Bahnhof des Jahres“ an Starnbergs Seebahnhof zu vergeben. Weitere Anträge aus der Bürgerversammlung zum Themenkomplex Seeanbindung/Bahnhof wurden vom Planungsausschuss ebenfalls abgearbeitet.

Eine Veröffentlichung von Inhalten der sogenannten „Bahnverträge“ von 1987, wie gefordert, wird es ebenso wenig geben wie jene der Gesprächsinhalte und Verhandlungspositionen der Stadt mit der Deutschen Bahn. Man werde aber die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten, wenn es konkrete Ergebnisse gebe, so Janik: „Momentan gibt es aber noch nichts zu berichten.“ Zu den Bahnverträgen meinte Ludwig Jägerhuber (CSU) trocken, diese seien „doch eh längst jedem bekannt“, seit ein Stadtratsmitglied (Anm. d. Red.: Maximilian Ardelt, WPS) im Jahre 2007 die Unterlagen nach einer Sitzung habe liegen lassen.

Thomas Lochte

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Corona im Landkreis Starnberg: 7-Tages-Inzidenz bei 27,80 - 3.733 Infizierte
Corona im Landkreis Starnberg: 7-Tages-Inzidenz bei 27,80 - 3.733 Infizierte
Ringen um eine Alkoholverbotsverordnung in der Kreisstadt
Ringen um eine Alkoholverbotsverordnung in der Kreisstadt
Einkauf mit selbstgebastelter FFP2-Maske
Einkauf mit selbstgebastelter FFP2-Maske
Thema Rassismus: Starnberger Gymnasiasten leisten Aufklärungsarbeit
Thema Rassismus: Starnberger Gymnasiasten leisten Aufklärungsarbeit

Kommentare