DPF-Stadträtin Kammerl kritisiert noch einmal deutlich die Vorgehensweise in Sachen Wählbarkeit

Starnberg – „Mein Weggang von der WPS hat sich zu einer unterirdischen Aktion entwickelt“, fasst die Starnberger Stadträtin Angelika Kammerl die Geschehnisse um ihre Person seit über einem Jahr zusammen.

Einst für die Wählergemeinschaft Pro Starnberg in den Stadtrat gewählt, hatte Kammerl zusammen mit Sieglinde Loesti die Gruppierung nach Meinungsverschiedenheiten am 29. Mai vergangenen Jahres verlassen und zum 1. Juni die Fraktion der ParteiFreien (DPF) gegründet. Unrühmlicher Höhepunkt seitdem: der Antrag von Professor Günther Picker (WPS) bei der Stadt, den Verlust der Wählbarkeit von Kammerl festzustellen. Ungläubiges Staunen machte sich in der Bauausschusssitzung am 22. September vergangenen Jahres unter den Gremiumsmitgliedern breit, als Professor Picker zu Beginn die Wirksamkeit der zu fassenden Beschlüsse „rügte“. Picker begründete dies damit, dass Kammerl seiner Ansicht nach keine Stadträtin mehr sei, da sie die Wahlvoraussetzungen einer Starnbeger Stadträtin verloren beziehungsweise nie erfüllt habe. Kammerl könne somit nicht abstimmen. Bürgermeisterin Eva John nahm Pickers Anträge damals zur Kenntnis und führte sie dem Verwaltungsverfahren zu. Und so nahm die Entwicklung, die ihren Ursprung fast ein Jahr zuvor hat, ihren weiteren Verlauf, den Kammerl am vergangenen Montag bei einem Pressegespräch schilderte. Im November 2015 hatte Kammerl begonnen, Pickers Führungsstil innerhalb der WPS zu kritisieren. Grund, so Kammerl, war der Umgang in den Gremien, Vorstand und Beirat der WPS sowie die Frage, welche Umfahrung wird von der WPS verfolgt: ortsfern oder ortsnah? Eine Festlegung sei hier nicht gewünscht gewesen. „Ich wollte aber nicht zwischen den Stühlen sitzen und bin deshalb aus der WPS ausgetreten“, schildert Kammerl. Schon während dieser Zeit der Kritik erreichte Kammerl am 16. März 2016 ein Schreiben der Architektenkammer, in dem sie aufgefordert wurde, ihren Architektentitel abzulegen, da sie kein ordentliches Kammermitglied sei. „Auskunft, wer die Architektenkammer auf diesen Umstand hingewiesen hat, bekam ich leider nicht“, so Kammerl und wundert sich: „Seit 30 Jahren habe ich diese Berufsbezeichnung geführt und zehn Jahre in Münchner Architekturbüros gearbeitet und es hat sich niemand daran gestört.“ Ihr offizieller Titel lautet übrigens „Diplom-Ingenieur in der Fachrichtung Architektur“ der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Ebenfalls nicht in Erfahrung bringen konnte Kammerl, wer ein Schreiben des Finanzamtes am 23. Dezember 2016 an sie ins Rollen gebracht hat. Darin wurde die 65-Jährige aufgefordert, umgehend ihre Gewinne aus ihren Bilderverkäufen aus den Jahren 2012 bis 2016 zu versteuern. Laut dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen sei Kammerl als Malerin tätig und würde aus dem Verkauf der Bilder Einkünfte erzielen. Aber auch dies erwies sich als haltlos. „Ich habe keine von mir gemalten Bilder verkauft, dem zufolge waren diese Unterlagen gefälscht“, so Kammerl, die dem Finanzamt eine schriftliche Stellungnahme schickte, woraufhin sich die Angelegenheit am 12. Januar erledigt habe. Deutlich länger währten die Geschehnisse um Kammerls Wählbarkeitsvoraussetzung. Etwa vier Monate bevor Picker im Bauausschuss den Antrag stellte, gab es Mitte Mai die Anfrage einer Sonja Müller aus Pöcking diesbezüglich bei der Stadt. Diese Sonja Müller sei jedoch weder in Pöcking bekannt noch gemeldet. Gleichwohl seien drei Besuche vor Ort seitens städtischer Angestellter vorgenommen und Fotos gemacht worden. „Alles, was über zwei Überprüfungen hinaus geht, ist quasi eine Observation. Dafür bräuchte es einen richterlichen Beschluss“, so Kammerl. Im weiteren Verlauf der mittlerweile als Causa „Kammerl“ bekannten Angelegenheit erfolgten unter anderem Anfragen der Wohnungsbehörde bei Kammerls Vermieterin – die DPF-Stadträtin wohnt in Niederpöcking und hat eine Zweitwohnung in Starnberg, die auch als Atelier genutzt wird. Zudem stellte Bürgermeisterin Eva John, wie von Professor Picker gefordert, im Oktober Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München II. Allerdings ohne Rücksprache mit dem Stadtrat und Würdigung der verschiedenen Stellungnahmen. Bereits am 21. Oktober teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie keinen Grund für Ermittlungen sieht, da die Wählbarkeit Kammerls zu Recht bestehe. Auf Grundlage dieses Briefes stellte auch der Stadtrat Ende Oktober die Wählbarkeit fest. Diesen Beschluss widerum ließ Bürgermeisterin John von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes prüfen. Mit Schreiben vom 28. Februar hat die Rechtsaufsicht die Stadtratsbeschlüsse in dieser Thematik bestätigt und sieht auch die Wählbarkeit als gegeben an. Für Kammerl ist damit der Vorgang zum Abschluss gekommen. Damit sich solche Vorgänge in Zukunft nicht wiederholen, sei es ihr jedoch ein Anliegen gewesen, alles öffentlich zu machen. „Man hat versucht, meine Reputation zu beschädigen und mich durch diese Aktionen zur Aufgabe meines Stadtratsmandats zu bewegen“, moniert Kammerl, die in all den Monaten „massive Unterstützung“ vor allem von ihren Stadtratskollegen Patrick Janik (UWG) und Stefan Frey (CSU) erfahren hat. sb

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