Stadtratssondersitzung

Angebot an die Bahn beschlossen und Eva John will Ratsaufsicht einschalten

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Der Stadtrat hat in der Sondersitzung ein Angebot an die Deutsche Bahn beschlossen.

Starnberg – Mit 15 gegen 9 Stimmen hat eine Stadtratsmehrheit beschlossen, der Deutschen Bahn eine Einigung auf Basis der Verwirklichung der „Variante 1“ aus dem Mediationsverfahren anzubieten. Bürgermeisterin Eva John kündigte sofort nach dem Beschluss an, diesen von der Rechtsaufsicht überprüfen zu lassen – Begründung: Der zu Grunde liegende Antrag der Stadträtin Angelika Kammerl (Parteifreie) sei zu kurzfristig eingereicht worden, so dass sich die Rathausverwaltung nicht darauf habe vorbereiten können, so John bei der Sondersitzung am Mittwoch. 

Der formal von Kammerl eingebrachte, jedoch mit Stadträten aus mehreren Fraktionen vorbereitete Antrag, zielte darauf ab, eine im Raum stehende Klage der Deutschen Bahn gegen die Stadt auf Erfüllung der Verträge von 1987 (bzw. bei Nichterfüllung auf Scha-denersatz in dreistelliger Millionenhöhe) abzuwenden. Die Bahn selbst hatte nach dem Scheitern der Mediationsgespräche Ende Juli nochmals ein Schreiben an die Stadt gerichtet, in welchem sie zwei Angebotsvarianten unterbreitet hatte: Die eine sieht praktisch 1:1 die Erfüllung der Bahnverträge vor, die andere - „Variante 1“ aus der Mediation – würde nach Auffassung der aktuellen Ratsmehrheit einen städtebaulich noch einigermaßen verträglichen Umbau des Bahnhofs See bedeuten. In der Begründung zum nunmehr angenommenen Kammerl-Antrag heißt es unter anderem: „Der bestehende Vertrag bietet Starnberg die Chance, durch die ( . . . ) geregelte Übernahme der Bahngrundstücke den gesamten Bereich Bahnhof See neu zu ordnen und für Starnberg endlich ein Zentrum zu schaffen, das der Stadt am See würdig ist. Darüber hinaus können wir auf die Gestaltung der Umbaumaßnahmen erheblichen Einfluss nehmen ( . . ) und gleichzeitig das ursprünglich eigentliche Ziel (Seeanbindung) in die Tat umsetzen.“

„Vorschläge ablehnen und weitere Gespräche anbieten“

In der dem Beschluss vorausgegangenen knapp zweistündigen Debatte hatte Franz Sengl (Bündnis 90/Grüne) der Bürgermeisterin vorgeworfen, sie sei weder an der Seeanbindung noch an einer Einigung mit der Bahn interessiert: „Das Ganze liest sich so, als wollten Sie sagen, ich will es nicht.“ John widersprach. Der von der Stadt mit der Angelegenheit betraute Rechtsanwalt Böck hatte in der Ferienausschusssitzung am 10.August die Ablehnung der Bahn-Vorschläge empfohlen und dies, auf Grund seiner urlaubsbedingten Abwesenheit bei der jetzigen Sondersitzung des Plenums, nochmals per Email ans Rathaus wiederholt – der von der Verwaltung auf dieser Basis erarbeitete eigene Beschlussvorschlag hatte den Tenor „Vorschläge ablehnen und weitere Gespräche anbieten“ und wurde vom Plenum nun mit 9:15 abgelehnt. Ein Antrag von Michael Mignoli (BLS) ging daraufhin sogar noch einen Schritt weiter, indem er die Mandatskündigung für Böck vorschlug – dieser Vorstoß scheiterte allerdings mit 2:22 Stimmen. Stefan Frey (CSU) sagte dazu: „Es ist ja nicht so, dass wir zu Herrn Böck kein Vertrauen mehr haben.“

Günther Picker erntete heftigen Widerspruch

Die inhaltliche Diskussion der Sondersitzung drehte sich mehr oder weniger um das Thema „Spatz in der Hand oder Taube auf dem Dach“: Josef Pfister (BMS) vertrat die Meinung, man könne einer möglichen Klage der Bahn gegen die Stadt gelassen entgegensehen: „Jetzt knicken alle ein, nur weil ein Prozess im Raum steht?“ Pfister führte aus, dass „ein Vertragspartner, der alles bezahlt bekommt (also die Deutsche Bahn gemäß Verträgen von 1987; Anm. d. Red.), alles ausreizen wird bis zum Schluss“, das heißt, mit Maxi-malforderungen seitens der Bahn sei ohnehin zu rechnen. Für ihn, so Pfister, komme „nur Variante 7“ aus den Mediationsgesprächen in Frage – eine städtebaulich noch attraktivere Gestaltung des Bahnhofsumbaus, die von vielen Ratskollegen indes als „Taube auf dem Dach“ bzw. illusorisch eingeschätzt wurde. WPS-Stadtrat Günther Picker erntete heftigen Widerspruch, als er behauptete, die Stadt werde auch im Falle einer Klage immer noch die „Planungshoheit“ über die Bahn-Grundstücke behalten. „Die Bahn kann auf ihren Betriebsgrund-stücken bauen, was sie will, wenn wir den Vertrag abschießen“, so Franz Sengl. Picker korrigierte sich dahingehend, er habe „Mitwirkung“ gemeint, und Bürgermeisterin Eva John präzisierte: „Die Stadt hat nur bei Wohnbebauung die Planungshoheit.“ Bei noch nicht entwickelten Grundstücken der Bahn müsse zudem im Zuge des Planfeststellungsverfahrens mittels einer Entbehrlichkeitsprüfung geklärt werden, ob Flächen tatsächlich für die Bahn „nicht entbehrlich“ sind – bei „entbehrlichen“ Flächen hätte die Stadt wiederum mindestens ein Mitspracherecht.

Bürgermeisterin John sowie vor allem die Fraktionen WPS, BMS und FDP fürchten, dass eine zur Finanzierung der Seeanbindung erforderliche Verwertung der dann stadteigenen Grundstücke am See eine allzu massive Bebauung mit sich brächte, von der die Starn-berger Bürger wiederum am Ende nichts hätten, so unter anderem Markus Mooser (WPS): „Die Grundstücke an der Seepromenade gehören überwiegend dem Freistaat Bayern bzw. der Staatlichen Schlösser-und Seenverwaltung.“ Sämtliche Klimmzüge, die Finanzierbarkeit doch noch irgendwie darzustellen – Angelika Kammerl hatte höhere Grundstückserträge ins Spiel gebracht, andere Ratsmitglieder die angeblich noch auszuschöpfenden Möglichkeiten der Städtebauförderung -, stießen bei den Gegnern einer allzu leichtfertigen Verständigung mit der Deutschen Bahn auf Skepsis: Die Deckungslücke für eine auf aktuell 148,9 Mio. Euro geschätzte „Seeanbindung“ (ca. 122 Mio. Euro für den Umbau des Bahnhofs See, ca. 28 Mio. für die Neugestaltung der Seepromenade) habe laut John schon 2016 „zwischen 50 und 83 Mio. Euro“ betragen, welche die Stadt nicht aufbringen könne – mittlerweile gehe man gar von 107 Mio. Euro aus, „kommunalrechtlich gar nicht zulässig“, so Mooser. Auch Josef Pfister befand in Anbetracht solcher Summe ernüchtert: „Eine Seeanbindung mit Skyline-Bebauung, den Bürgern 30 Jahre lang als fantastisches Projekt verkauft, ist einfach zu groß für Starnberg!“

„Für die Bahn sind wir doch nur ein kleiner Fisch.“

Die hinter dem Kammerl-Antrag stehenden Fraktionen Parteifreie, CSU, UWG, SPD und Grüne führten an, dass die Stadt „auch ohne Bahnvertrag“ durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz dazu verpflichtet wäre, von den Kosten für einen Umbau des Bahnhofs See 15 Mio. Euro zu übernehmen: Die längst überfällige Kompletterneuerung der Bahnanlagen (inklusive fehlender Bahnsteigdächer und barrierefreiem Zugang) werde man aber nur „vollständig und zeitnah“ bekommen, wenn sich die Stadt ihrerseits einigermaßen vertragstreu verhalte. Bei einer Klage der Deutschen Bahn gegen die Stadt nebst anschließendem Planfeststellungsverfahren aber werde der beklagenswerte Stillstand am See-Bahnhof noch mindestens zehn Jahre anhalten, so die Überlegung. Eine baldige Kompletterneuerung des Bahnhofs sei allein deshalb unumgänglich, „um den zukünftigen Anforderungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit verdichtetem S-Bahn- und Regio-Takt gewachsen zu sein.“ Bei einer Aufkündigung der Altverträge mit der Bahn werde diese die von ihr gewünschten Gleisradien (für eine Durchfahrtgeschwindigkeit der Züge von 80 km/h) sowie die dann fälligen Schallschutzzäune in See-Nähe auf jeden Fall durchsetzen, prognostizierte Franz Sengl: „Für die Bahn sind wir doch nur ein kleiner Fisch.“ Rathauschefin John widersprach: Die Bahn habe signalisiert, sie würde „auch mit 60 km/h auskommen“. John zitierte auch noch einmal aus Szenarien, die „vier- bis sechsstöckige Bebauung“ in Ufernähe vorsehen, um ihre Befürchtungen zu untermauern.

Klimaschutz auch ein Thema

Zur Begründung hatten die Antragsbefürworter ihrerseits auch ein „ökologisches“ Argument vorgebracht: Der Ausbau und die Attraktivierung des ÖPNV sei ein von fast allen politischen Entscheidungsträgern als wesentlich erkannter Schritt zum Erreichen der Klimaschutzziele und „liege selbstverständlich auch im Interesse der Stadt Starnberg“. Das ursprünglich zur Verschönerung Starnbergs geplante Projekt Seeanbindung gewinne so auch eine „existentielle ökologische Bedeutung“. Hierdurch würden sich gleichzeitig die Chancen auf Förderung durch die öffentliche Hand erhöhen, hoffen sie. Im Beschlussvorschlag war sogar davon die Rede, das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr um Vermittlung zwischen Stadt und Bahn zu bitten. Generell strebt der Beschluss „vorrangig eine Finanzierung durch Fördermittel von Bund und/oder Freistaat“ an – nur ein Restbetrag solle als Finanzierungslast bei der Stadt verbleiben. Grundlage des Angebots an die Bahn, „Variante 1“ zu verwirklichen, soll der am 26. Juli vom Stadtrat beschlossene (und am 10.August vom Ferienausschuss nochmals bekräftigte) Beschluss sein, dass die Stadt ein Gesamtkostenkonzept auf Basis des bereits im Jahre 2014 entwickelten vorlegt. Diese Beschlüsse, so verlangt es der nun mit 15:9 Stimmen angenommene Antrag ausdrücklich, „sind der DB vor Ablauf der Frist 30.09.2019 schriftlich mitzuteilen“. 

Hintergrund dieses Punktes ist ein offenkundiges Misstrauen einiger Ratsmitglieder, dass Bürgermeisterin John auch ihr unliebsame Entscheidungen des Plenums rechtzeitig an die Bahn weiter kommuniziert: Auf entsprechende Anfragen der Stadträte Ludwig Jägerhuber (CSU) bzw. Franz Sengl (Grüne) hatte John eine rechtzeitige Information der Bahn über die gefassten Stadtratsbeschlüsse zwar bejaht, aber nicht das exakte Datum nennen können. Insbesondere Jägerhuber hatte geargwöhnt, das die DB vom Ratsbeschluss 26. Juli (Tenor: weiterhin mit der Bahn im Gespräch bleiben) nicht mehr rechtzeitig durch John in Kenntnis gesetzt worden war – nur so sei das Bahnschreiben vom 29. Juli inhaltlich zu erklären. Jägerhuber zur Presse: „Ich lasse mich ungern verarschen.“

Während Eva John die Rechtmäßigkeit des neuerlichen Ratsvotums durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen will, hat Angelika Kammerl angekündigt, ihrerseits die Bahn vom neuen Stadtratsbeschluss zu informieren – John daraufhin: „Glückwunsch!“ Die Bürgermeisterin sagte (auf Anfrage Sengls) zu, sie werde die Bahn sowohl über den Beschluss als auch ihre Beanstandung selber in Kenntnis zu setzen. Die Bahn dürfte demnächst bestens informiert sein, was Starnberg so vorhat.

Von mps

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