Knapp 2000 Bürgerentscheide fanden bisher statt

Erfolgsgeschichte: 25 Jahre Bürgerbegehren im Freistaat - Verein Mehr Demokratie zieht Bilanz

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Seit dem Jahr 1995 gibt es mit dem Bürgerbegehren ein direktdemokratisches Instrument auf kommunaler Ebene (Symbolbild).

Landkreis - Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger per Volksentscheid die Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. "Was damals hohe Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken", freut sich der Verein Mehr Demokratie - Bayern, anlässlich des 15-Jubiläums des politischen Instrumentes.

Wie der Verein "Mehr Demokratie - Bayern" in einem Presseschreiben mitteilt, kam es seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung im November 1995 zu mehr als 3200 Verfahren und knapp 2000 Bürgerentscheiden. Damit finden in Bayern mehr als 40 Prozent aller bundesweiten Verfahren statt.

„Die Spitzenposition Bayerns ist auch auf die anwenderfreundlichen Regelungen zurückzuführen, die sich die Bürgerinnen und Bürger selbst gegeben haben. Somit hatte Bayern über Jahre die besten gesetzlichen Rahmenbedingungen deutschlandweit und bis heute mit Abstand die meisten Bürgerbegehren",  erklärt Susanne Socher, Geschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern. 

Gerade in den ersten Jahren kam es aufgrund eines Themenstaus zu sehr vielen Bürgerbegehren (1996: 279, 1997: 271). Seitdem haben sich die Zahlen auf ein Mittel von 100 bis 130 Verfahren jährlich eingependelt. Dabei unterteilen sich die insgesamt 3.241 Verfahren in zwei Verfahrenstypen: 2.637 Bürgerbegehren wurden per Unterschriftensammlung durch die Bürger eingeleitet, 604 Ratsreferenden wurden vom Gemeinderat initiiert.

Von den eingeleiteten Verfahren kamen 1989 zum Bürgerentscheid, also zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Knapp die Hälfte (49,2 Prozent) wurden davon im Sinne des Begehrens abgestimmt. Zudem wurden 17,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und 14,3 Prozent endeten in einem Kompromiss zwischen Initiatoren und Gemeinderat. 

Bei den Abstimmungen lag die Beteiligung bei durchschnittlich 54,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten über die letzten 25 Jahre. Die Themenschwerpunkte sind Verkehrs- und Wirtschaftsprojekte (je rund 21 Prozent), sowie öffentliche Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen (rund 14,5 Prozent) und öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen (rund 13,5 Prozent). „Knapp 2000 Bürgerentscheide zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bestimmt nicht politikverdrossen sind, wenn sie sich direkt an konkreten Sachfragen beteiligen können. Diese erstrecken sich quer über alle Themengebiete: Von der Schließung eines Kohlekraftwerkes, über den Ausbau des Radverkehrs, hin zur Ausweisung von Gewerbegebieten, bis zur Initiative für einen neuen Spielplatz um die Ecke.“, so Socher.

Trotz der bisherigen regen Praxis, besteht auch in Bayern Reformbedarf. Andere Bundesländer, wie Thüringen oder Hamburg, haben zeitgemäßere und bürgerfreundlichere Regelungen erlassen, mahnen die Vereinsverantwortlichen. So wären ein Absenkung des Zustimmungsquorum, eine Abschaffung der Bindungswirkung, die zunehmend als Verfallsfrist angesehen wird, sowie eine ausgewogenere Informationspolitik seitens der Kommunen notwendig. Eine bessere Verschränkung mit Instrumenten der Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Abstimmungen und ein begleitendes Gremium während der Umsetzung wären zeitgemäß. "Die Fortschritte müssen transparent und für alle zugänglich gemacht werden“, fordert Socher.

Von Kreisbote

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