Neuer Stil im Rathaus

Erste Statements des designierten neuen Starnberger Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) 

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Neue Besen kehren besser: Patrick Janik hat es ins Starnberger Rathaus geschafft.

Starnberg – Der designierte neue 1.Bürgermeister Patrick Janik (UWG) hat vor der konstituierenden Stadtratssitzung am 14.Mai (18.30 Uhr) erstmals skizziert, wie er sich nach der Amtsübernahme die praktische Arbeit vorstellt und welche Änderungen er gegenüber der Politik seiner Vorgängerin Eva John vornehmen wird. Vor allem der Entwurf für den noch nicht beschlossenen Haushalt 2020 sowie die weitere Finanzplanung der Jahre 2021 ff. sollen, bedingt durch die voraus-sichtlich dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunale Wirtschaftslage, nochmals auf den Prüfstand, so der 44-Jährige.

In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ verwies Janik u.a. auf die vermutlich dramatisch sinkenden Einnahmen der Stadt, den so nicht mehr leistbaren Defizitausgleich beim ÖPNV und den freien Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die sich entsprechend verändernde Kreisumlage – lauter Parameter, die Auswirkungen auf etliche bereits beschlossene oder beabsichtigte Vorhaben der Stadt haben dürften. Janik nannte als erste Streichkandidaten einige Nice-to-have-Projekte wie den fußgängerfreund-lichen Umbau des Kreuzungsbereichs Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße und die barrierefreie Rampe zur Kirche St. Stefan in Söcking – beides Planungen, die der scheidenden Bürgermeisterin Eva John besonders am Herzen gelegen waren. Zur vor allem auf Kreisebene geführte Diskussion um das ÖPNV-365-Euro-Jahresticket für Schüler und Auszubildende äußerte sich Janik noch nicht, nachdem die für Stadt und Kreis erwartbaren Haushaltszahlen als Diskussionsgrundlage noch weitgehend fehlen. 

Janik, am 15.März mit 51,7 Prozent der Stimmen gleich im ersten Wahlgang zum neuen Starnberger Rathauschef gewählt, kündigte im Gespräch mit der „SZ“ außerdem an, einen konstruktiveren Führungsstil zu etablieren, der zeige, dass die Stadt „wieder ein zuverlässiger Partner ist“. Kleinliche Scharmützel mit dem Staatlichen Straßenbauamt Weilheim um öffentliche Bannerwerbung oder mit dem Landkreis um Ortseingangsschilder sollen der Vergangenheit angehören. Auch werde unter seiner Ägide meher Transparenz zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürgern Einkehr halten, versprach Janik. In der Ära John war dieser offensichtliche Mangel einer der Hauptgründe für Kritik und ein angespanntes Klima im Plenum gewesen und hatte zur Abwahl der Amtsinhaberin wesentlich beigetragen. 

Die von Janik angestrebte stärkere Einbindung der beiden Stellvertreter könnte bereits am 14.Mai, dem Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats, konkrete Formen annehmen: Im Gespräch für das Amt des 2. bzw. 3. Bürgermeisters sind die zu benennenden Vertreter der beiden stärksten Ratsfraktionen CSU (8 Sitze) und Grüne (6 Sitze) – hier werden vor allem die Namen Ludwig Jägerhuber für die Christsozialen und Franz Sengl, ältestgedienter Stadtrat der Grünen, gehandelt. Janik, bei seiner Kandidatur von fünf Fraktionen unterstützt, wird sich auf eine breite Mehrheit stützen können, denn insgesamt haben sich die Kräfteverhältnisse zwischen altem und neuem Gremium kaum verschoben, auch wenn etliche Stadträte nicht mehr angetreten bzw. nicht wiedergewählt worden waren. Ausgeschieden sind zum Beispiel bei der CSU Gerd Weger, der nach 48 Jahren im Stadtrat nicht mehr kandidiert hatte, sowie der zum Landrat gewählte Stefan Frey; bei der FDP waren die 3. Bürgermeisterin Iris Ziebart und Anton Wiesböck nicht mehr angetreten – die abermals erkämpften zwei Mandate der Liberalen werden künftig von Anke Henninger und Bürgermeister-Kandidat Marc Fiedler wahrgenommen. Überraschend und äußerst knapp verpasste Klaus Huber (WPS) die Wiederwahl, seine Gruppierung schrumpfte von vier auf drei Sitze; nicht mehr gewählt wurden auch Angelika Wahmke (UWG), Christine Lipovec (BMS, als Fraktion weiterhin vier Mandate, darunter die mit nur 28,5 Prozent der Stimmen abgewählte Bürgermeisterin Eva John) und Johannes Bötsch (BLS; zwei statt zuletzt drei Mandate).

Von mps

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