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Aus dem Stadtrat

Etat 2019 erhält knappe Mehrheit und Eva Johns Alleingänge beim Seebad werden rechtlich überprüft

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Der Etat für 2019 erhielt vom Stadtrat die knappe Mehrheit.

Starnberg – Bürgermeisterin Eva John sieht sich wegen etlicher Auftragsvergaben beim 2018 eröffneten Seebad massiver Kritik ausgesetzt. Eine Stadtratsmehrheit will die Vergaben nun durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes überprüfen lassen, im Falle einiger sogenannter „dringlicher Anordnungen“ zum Seebad im Kosten-Volumen von etwa 1,4 Mio. Euro, die John zwischen 2016 und 2018 am Plenum vorbei erlassen hatte, wurde die Landesanwaltschaft eingeschaltet: John, so der Vorwurf, habe dem Stadtrat besagte Anordnungen nicht, wie in der Satzung vorgeschrieben, zur Entscheidung vorgelegt – die Bürgermeisterin räumte zwar Fehler ein, verteidigte sich zugleich aber damit, sie habe wegen der vom Stadtrat immer wieder beschlossenen Vertagungen so handeln müssen.

Das Stadtratsgremium verständigte sich in der Sitzung am Montag, darauf, die von John nunmehr nachgereichten Informationen „nicht zustimmend“ zur Kenntnis zu nehmen – so konnte zumindest vermieden werden, dass der Komplex „Seebad“ die weitere Verabschiedung des Gesamthaushalts 2019 blockierte – der Etat mit einem Volumen von 94,32 Mio. Euro erhielt nach einem halben Dutzend beratender Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Plenums letztlich eine Zustimmung von 15:11.

Anwurf sei „absolut destruktiv und demotivierend“

Die Debatten um den Umgang mit den Finanzen der Stadt durchzogen bei der Ratssitzung fast sämtliche Tagesordnungspunkte: Der seit 2015 amtierende Kämmerer Thomas Deller verwahrte sich gegen den zu Beginn der Haushaltsberatungen erhobenen Vorwurf des UWG-Stadtrats Patrick Janik, wonach der von der Verwaltung anfänglich vorgelegte Etat-Entwurf (mit damals 13,5 Mio. Euro Unterdeckung) „an Arbeitsverweigerung grenzt“ (O-Ton Janik Ende 2018): Er sei von einem der Stadträte im November „völlig unvorbereitet mit einem solchen Vorwurf konfrontiert“ worden, sagte Deller, ohne den am Montag abwesenden Janik beim Namen zu nennen. Ein solcher Anwurf sei „absolut destruktiv und demotivierend“, so Deller, er fordere für die Zukunft „eine sachlichere und wertschätzende Beratung unserer Arbeit“. Inhaltlich hatten die beratenden Sitzungen die erwähnte Unterdeckung durch zahlreiche Streichungen (in allerletzter Minute wurde auch noch der 300.000 Euro-Ansatz zum umstrittenen Ausbau der unteren Hanfelderstraße) gekippt) zwar zusammenschmelzen lassen (wir berichteten), doch werden die einst beträchtlichen Rücklagen der Stadt bis Ende 2019 von 3,1 auf 1,1 Mio. weiter schrumpfen – der Schuldenstand wird mit dem vorgesehenen 3,6-Mio.-Kreditrahmen bei voller Ausschöpfung von 12,14 Mio. auf bis zu 14,03 Mio. Euro anwachsen.

Keine Angst vor Investitionen

Die einzelnen Stadtratsfraktionen bewerteten den Gesamthaushalt entsprechend unterschiedlich: „Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen“, kritisierte Winfried Wobbe namens der UWG, wobei er zugleich lobende Worte für die Arbeit des Kämmerers Deller fand: „Ich gratuliere Ihnen, der Haushalt ist um einiges aufgebessert.“ Zustimmen mochte die UWG dem 94-Millionen-Etat dennoch nicht, denn er sei „für einige wohl der Preis, den sie für ein Macher-Image zahlen wollen“, so Wobbe. Die BLS-Fraktion gab dem Haushalt 2019 dagegen ihre Zustimmung, auch weil sie weitere Einspar-Möglichkeiten bezweifelte (Michael Mignoli). BMS-Sprecher Josef Pfister und WPS-Wirtschaftsexperte Markus Mooser lobten den vorliegenden Etat sogar ausdrücklich: Man dürfe halt keine Angst vor Investitionen in die Zukunft und vor einer damit womöglich einhergehenden Neuverschuldung haben, so Pfister, indem er Landrat Karl Roth in Bezug zum Kreis-Etat zitierend in Anspruch nahm. 

In zwei Lager gespalten präsentierte sich die CSU: Thomas Beigel fand den Haushaltsansatz „zu ambitioniert“, da vieles darin enthaltene vermutlich gar nicht umsetzbar sei – Beigel brachte dann noch den erfolgreichen Antrag ein, den Posten „Hanfelderstraße“ zu streichen. Während Beigel und Stefan Frey dem Etat ihre Zustimmung verweigerten, verhalfen die anderen CSU-Stadträte diesem zusammen mit Franz Heidinger und Miachael Mignoli (BLS), mit WPS, BMS und FDP zur knappen Mehrheit. Gegen den Haushalt stimmten Grüne, SPD, UWG, Parteifreie sowie Johannes Bötsch (BLS). Martina Neubauer (Grüne): „Er ist weder solide, noch transparent.“ Damit spielte sie u.a. auch auf die Seebad-Thematik als auch die Personal-Politik der 1. Bürgermeisterin Eva John an. Deren Stellvertreter Klaus Rieskamp (DPF) monierte, Starnberg habe fast alle Rücklagen aufgebraucht und somit sei „schlecht gewappnet für einen konjunkturellen Abschwung“ sowie mögliche Kosten der Seeanbindung. Christiane Falk (SPD) bezeichnete den Haushalt 2019 als „überfrachtet mit Projekten“. 

Bei den Einnahmen zeigt der Etat 2019 dagegen leichte Schwächen: Es werden rund 20 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer erwartet (minus 2,4 Mio. gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2018), dafür legt man bei der Einkommensteuerbeteiligung leicht zu – auf 21,128 Mio. Euro. Die Grundsteuer bringt laut Ansatz 2019 rund 4 Mio. Euro. Die Kreisumlage steigt 2019 auf 19,61 Mio. Euro (ein Ausgaben-Plus von 2,3 Mio. Euro), die Personalkosten auf 16,74 Mio. Euro (plus 1,4 Mio. Euro).

Von mps

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