Durchsuchungen in München und der Region

Europaweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasskriminalität - Bayerische Polizei beteiligt sich

Hassbotschaften Laptop
+
Das Senden von Hassbotschaften ist eine Straftat, die von den bayerischen Behörden rigoros verfolgt wird (Symbolbild).

Region - Ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität in Bayern setzten heute Polizei und Justiz. Ermittler in ganz Bayern vollzogen zeitgleich Durchsuchungsbeschlüsse gegen mehrere Beschuldigte. In enger Absprache mit der Bayerischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München koordiniert das Bayerische Landeskriminalamt die Einsatzmaßnahmen. 

Der seit 2016 regelmäßig in Deutschland stattfindende „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ wird in diesem Jahr erstmals unter der Federführung von EUROPOL in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union als „Joint Action Day“ durchgeführt. So wird seit heute Morgen auch Verfassern von Hasspostings aus sechs weiteren EU-Ländern das Handwerk gelegt.   

„Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt. Menschenverachtende Verleumdungen, Volksverhetzungen und sogar Morddrohungen sind schwere Straftaten, die wir konsequent zusammen mit den Staatsanwaltschaften ermitteln. Der heutige Aktionstag zeigt, dass die vermeintliche Anonymität des Internets keinen Schutz für Straftäter darstellt“, so Harald Pickert, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes. 

„Jedem, der strafbare Hassposts absetzt, muss klar sein, dass dies erhebliche Konsequenzen nach sich zieht: Es kann zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen; zudem drohen erhebliche Geld- oder Freiheitsstrafen“, so Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz.

Mehr als zehn Straftatbestände, von Beleidigung über Bedrohung bis hin zur Volksverhetzung, können im Einzelfall erfüllt sein. Hass und Hetze im Netz sind keine Bagatelldelikte. Täter wiegen sich auf Grund der scheinbaren Anonymität des Internets in Sicherheit. Die Aktionstage der letzten Jahre und der heutige Joint Action Day machen jedoch eines klar: Täter werden ermittelt und deren Taten konsequent zur Anzeige gebracht.    

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) wurde zum 01.01.2017 zum Zwecke einer konsequenten und effektiven Verfolgung von Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen bei der Generalstaatsanwaltschaft München gebildet. 

 Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf den gesamten Freistaat Bayern und umfasst unter anderen folgenden Aufgaben: 

- Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof an die ZET abgegeben werden.

- Bearbeitung von besonderen Staatsschutzdelikten (§§ 89a, 89b, 91, 109h StGB) z.B. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung sowie

- Bearbeitung von Verfahren der politisch motivierten Kriminalität, soweit der Tat eine extremistische oder terroristische Motivation zugrunde liegt und ihr eine besondere Bedeutung zukommt. 

Die ZET ist justizintern zentraler Ansprechpartner für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus den Bereichen Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Sie koordiniert Ermittlungen mit anderen Dienststellen auf Landes- und Bundesebene sowie international und unterstützt die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter der bayerischen Staatsanwaltschaften im Bereich der Bekämpfung von extremistischen und terroristischen Straftaten. 

Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, wurde zum 01.01.2020 bei der ZET zentral für ganz Bayern ein Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz bestellt. Gleichzeitig wurden bei den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften entsprechende Sonderdezernate eingerichtet, deren Arbeit vom Hate-Speech-Beauftragten koordiniert und unterstützt wird. Insbesondere wirkt er dabei auf einheitliche Maßstäbe bei der Sachbearbeitung hin.  

Kreisbote

 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Landkreis Starnberg richtet in Gauting Corona-Impfzentrum ein
Landkreis Starnberg richtet in Gauting Corona-Impfzentrum ein
Lockdown im Gastgewerbe: Gewerkschaft fordert Köche im Landkreis nicht im Regen stehen zu lassen 
Lockdown im Gastgewerbe: Gewerkschaft fordert Köche im Landkreis nicht im Regen stehen zu lassen 
Starnberger Stadtrat: Tempolimit in der Hanfelderstraße - UWG will Fahrradabstellflächen
Starnberger Stadtrat: Tempolimit in der Hanfelderstraße - UWG will Fahrradabstellflächen
Quereinstieg bei der Firma RUAG Aerostructures in Gilching
Quereinstieg bei der Firma RUAG Aerostructures in Gilching

Kommentare