Ein Fall für die Rechtsaufsicht

Die Keramikstraße in Herrsching soll verkehrsberuhigt werden, und zwar in voller Länge. Mit ihrem Antrag auf eine entsprechende Umwidmung konnte sich die SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung durchsetzen. Ob dieser Beschluss umgesetzt wird, ist allerdings offen, denn: Für einen verkehrsberuhigten Bereich müssen laut Straßenverkehrsordnung bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, was in der Keramikstraße nicht der Fall ist.

So kann ein verkehrsberuhigter Bereich nur dort angeordnet werden, wo eine Straße oder ein Platz eine „überwiegende Aufenthaltsfunktion“ hat, heißt es. Demnach dürfen Fußgänger die Straße in ihrer gesamten Breite nutzen; Kinder dürfen auf ihr spielen. Autofahrer, die diesen Bereich passieren, müssen mit Schrittgeschwindigkeit (7 km/h) fahren. Auch muss der Aufenthaltscharakter durch seine „besondere Gestaltung“ vermittelt werden, was heißt, dass die Straße unter anderem niveaugleich ausgebaut ist und extra markierte Parkplätze in genügender Anzahl ausweisen muss. Die Keramikstraße erfüllt – streng genommen – keine dieser Voraussetzungen. Was auch die Polizeiinspektion Herrsching so bestätigt, die im Sinne der Verkehrssicherheit jedoch die Idee für sinnvoll hält. Die Herrschinger Genossen sehen dagegen dringenden Handlungsbedarf. In ihrem Antrag vom 15. Juni nennt SPD-Fraktionssprecher Werner Odemer gleich eine Reihe von Gründen, warum gerade im Bereich des Seewinkels dringender Handlungsbedarf bestünde: Die Keramikstraße werde von den meisten Spaziergängern als Fortsetzung der Uferpromenade zwischen dem Kurpark und dem Rhein-Main-Donau-Segelverein empfunden. „Da rechnet kaum einer damit, plötzlich auf einer Straße zu gehen“, schilderte Odemer in der Sitzung seine Beobachtungen. Außerdem befinde sich in der Keramikstraße das Familienzentrum sowie der Kindergarten Fünfseenland; in den Sommermonaten komme dann noch der „rege Badebetrieb“ am Seewinkel hinzu. „Es besteht eine hohe Unfallgefahr für Kinder und Jugendliche und auch für Erwachsene“, sagte Odemer. Erst kürzlich habe sich dort ein Unfall mit einer Radfahrerin ereignet, die von einem Pkw angefahren wurde. „Das wird ein Fall für Rechtsaufsicht“, warnte Bürgermeister Christian Schiller, der persönlich zwar auch nicht mit der momentanen Situation an der Keramikstraße zufrieden sei, sich aber an die rechtlichen Vorgaben halten müsse. Für eine Neuordnung im Sinne des SPD-Antrags müssten erst die erforderlichen baulichen Voraussetzungen geschaffen werden – und dafür wiederum sei die Keramikstraße mit 2,90 bis 3,80 Metern zu schmal. „So wie die Straße jetzt ist, macht der Antrag keinen Sinn“, entgegnete Robert Brack (CSU) zur SPD-Initiative. Zuerst müsse man für einen entsprechenden Ausbau im Haushalt einen Posten zur Umgestaltung der Keramikstraße schaffen, empfahl er. „Wir haben als Gemeinderäte eine Verantwortung unseren Bürgern und Gästen gegenüber“, erwiderte Antragsteller Odemer. „Nichts machen ist keine Lösung, Rechtsordnung hin, Rechtsordnung her.“ Und so votierte eine Mehrheit von 16 Gemeinderäten (gegen sieben) für den SPD-Vorstoß. „Ich darf den Beschluss nicht umsetzen“, quittierte Bürgermeister Schiller die Abstimmung und wird das Ergebnis jetzt der Kommunalen Rechtsaufsicht vorlegen.

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