19:8-Mehrheit des Stadtrats

Feuerwehr Starnberg bekommt drei neue hauptamtliche Ausbildungsstellen, ein Löschboot und Bootshütte

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Die Feuerwehr Starnberg bekommt drei neue hauptamtliche Ausbildungsstellen, ein Löschboot und eine Bootshütte. Das hat der Stadtrat gestern in seiner Sitzung beschlossen.

Starnberg – Für die Starnberger Feuerwehr werden drei neue Stellen für hauptamtliche Ausbilder geschaffen – jährliche Kosten mindestens 115.000 Euro. Eine 19:8-Mehrheit des Stadtrats erfüllte damit eine der dringlichsten Forderungen aus dem Konzept des 1. Kommandanten Markus Grasl, der diesen Bedarf bei der Plenumssitzung am vergangenen Montag nochmals deutlich formuliert hatte: Die Erfordernis dieser Ausbildungsstellen sei „auch ohne den B 2-Tunnelbau“ schon gegeben, so Grasl.

In der Bürgerversammlung vom 25.11.2019 hatte der Kreisbrandinspektor und Ausbildungsbeauftragte der Feuerwehr für den Land-kreis Starnberg, Anton Graf, noch beantragt, einen solchen Stellen-Beschluss nicht zu treffen, solange der Feuerwehrbedarfsplan nicht vorliege – Auslöser für eine erneute Grundsatzdiskussion im Stadtrat: Auf Rückfrage von Franz Sengl (Bündnis 90/Die Grünen) bei Bürgermeisterin Eva John, wann der seit Längerem in Arbeit befindliche Bedarfsplan denn endlich vorliege, erwiderte die Rathaus-Chefin, sie rechne damit erst „im 4.Quartal 2020“. Sengl machte daraufhin den Kompromissvorschlag, die Ausbildungsstellen zu beschließen, sie mit einem Sperrvermerk zu versehen. Franz Heidinger (BLS) sprach sich als Feuerwehrreferent des Stadtrats sogleich dagegen aus: „Wir brauchen die Ausbildungsstellen dringend, es handelt sich hier um eine Pflichtaufgabe der Stadt!“ Der 1.Kommandant der Feuerwehr Starnberg bestätigte unter Zitieren der Gesetzeslage: „Zuständig für die Ausbildung ist grundsätzlich die Gemeinde.“

"Wir brauchen schlicht und einfach ein solches Boot und einen vernünftigen Standort dafür"

Bedenken gegen den frühzeitigen Stellenbeschluss wurden dennoch laut: Gemäß Vereinbarung zwischen Landkreis und Gemeinden sei der Kreis zuständig, widersprach Markus Mooser (WPS) Grasls Darstellung. Man schaffe jetzt schon Stellen, obwohl der B 2-Tunnel noch nicht mal im Bau sei. „Ob wir diese zusätzlichen Ausbilder wirklich brauchen? Im Landkreis gebe es doch mindestens 20“, meinte auch Gerd Weger (CSU) unbeirrt. Als Weger auch den zur Debatte stehenden Ankauf eines gebrauchten Boots des Landkreises für 8.200 Euro und den beantragten Bau einer Bootshütte beim Seebad in Frage stellte, widersprach ihm sogar sein Fraktionskollege Stefan Frey: „Wir brauchen schlicht und einfach ein solches Boot und einen vernünftigen Standort dafür – das hat der Brand im Yachtclub am 5. November 2015 gezeigt.“ Otto Gassner (UWG) ergänzte: „Ich sehe keine Notwendigkeit, auf den Bedarfsplan zu warten.“ Gassner stellte zusätzlich den Antrag, Ausbilder der Feuerwehr gegebenenfalls bei der Wohnraumsuche in Starnberg zu unterstützen. Als Michael Mignoli (BLS) bei Grasl nachhakte, ob die neuen Ausbilder denn auch genügend Arbeit in ihrem Bereich bekämen und eventuell „flexibel einsetzbar“ wären, versicherte der 1. Kommandant: Arbeit sei ausreichend da, zum Beispiel im vorbeugenden Brandschutz – Wochenunterricht, Schulungen in Betrieben, Feuerschauen. Christiane Falk (SPD) erinnerte daran, „dass wir hier über ehrenamtlich Tätige sprechen“.

Nach fast einstündiger Debatte wurden die drei neuen hauptamtlichen Ausbildungsstellen (19:8) beschlossen, ein Sperrvermerk (Antrag Sengl) dazu mit 11:16 abgelehnt. Der Ankauf des Bootes (nebst Unterhalt/Wartungskosten) fand eine 23:4-Mehrheit, für den Bootshütten-Standort wurde die Verwaltung mit der Planung bzw. Suche beauftragt (22:5). Otto Gassners Antrag mit der unterstützten Wohnungssuche wurde mit 25:2 angenommen.

Von mps

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