Alles kommt auf den Prüfstand

Finanzielle Lage der Stadt Starnberg hat sich wegen Corona dramatisch verschlechtert

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Die finanzielle Lage der Stadt Starnberg sieht nicht so gut aus.

Starnberg – Die Finanzlage der Stadt hat sich durch „corona-bedingte“ Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie etliche nicht unerhebliche Kostensteigerungen bei Großprojekten wie dem Seebad dramatisch verschlechtert, sowohl was den zur Beratung anstehenden Haushalt 2020 angeht als auch hinsichtlich des Finanzplans 2021 bis 2023.

Allein im aktuellen Etat (Gesamtvolumen 87 Millionen Euro) fehlen momentan 8,3 Millionen, hiervon 5,2 Millionen für die laufenden Ausgaben (Verwaltungshaushalt) und 3,1 Millionen für Investitionen (Vermögenshaushalt) – Stadt-Kämmerer Thomas Deller sieht bei der Finanzplanung bis 2023 sogar eine Deckungslücke von rund 20 Millionen Euro auf Starnberg zukommen. Um gegenzusteuern, stellten die Stadträte in ihrer jüngsten Hauptausschusssitzung fast sämtliche Etatposten auf den Prüfstand – nur bereits begonnene Investitionen wie etwa die Sanierung des Gymnasiums werden dabei unangetastet bleiben. In nahezu sämtlichen Bereichen denkt die Stadt zudem über Gebührenerhöhungen nach, um auch die Einnahmesituation zu verbessern. Die Starnberger hoffen zwar auf vom Bund in Aussicht gestellte Entlastungen von bis zu vier Millionen Euro, wollen sich bei ihrem harten Sparkurs aber nicht darauf verlassen – auch Haushaltsreste von bis zu 13 Millionen Euro an noch nicht ausgegebenen Geldern könnten noch dazu beitragen, die sich auftuende Etatlücke zu schließen.

Rücklagen sind geschmolzen

Bürgermeister Patrick Janik wurde zu Beginn der Sitzung bemerkenswert deutlich: „Ich finde nicht, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben“, widersprach er einer kürzlichen Äußerung des WPS-Stadtrats Günther Picker und stellte fest, dass die Rücklagen auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß von 990.000 Euro abgeschmolzen seien. Dies sei allerdings nicht allein seiner Amtsvorgängerin Eva John (BMS) anzulasten, sondern Resultat einer von Mehrheitsbeschlüssen geprägten Ausgabenpolitik in den Jahren seit 2014, so Janik. In dieser Zeit hatte man sich dafür entschieden, Großprojekte wie das „Seebad“ anzupacken, um als Stadt nicht noch Strafzinsen für Guthaben zahlen zu müssen. Der neue Finanzreferent des Stadtrats, Thomas Beigel (CSU) fasste die nun eingetretene prekäre Lage so zusammen: „Wir haben auf großem Fuß gelebt und konnten es uns leisten – jetzt müssen wir auch mal da eingreifen, wo es wehtut.“ Kämmerer Deller berichtete davon, dass allein dadurch „praktisch über Nacht eine Million an Gewerbesteuer weggebrochen“ sei, dass ein großer Zahler sich bis auf Weiteres auf Null habe stellen lassen, und mahnte deshalb: „Keiner will, dass wir künftig alles nur noch über Kredite finanzieren“.

Es muss fast alles auf den Prüfstand

Dann machte sich das Gremium daran, den von Deller und der Stadtverwaltung vorgelegten Etat-Entwurf Punkt für Punkt darauf abzuklopfen, wo es „Einsparpotenziale“ geben könnte – Ergebnis nach knapp vier Stunden Beratung: Fast alles muss auf den Prüfstand. Insbesondere einige Herzensprojekte der abgewählten Bürgermeisterin Eva John dürften sich nach dem anstehenden Kassensturz kaum noch in der bisher geplanten Form realisieren lassen: Von „bis zu fünf Millionen an Folgelasten“ sprach Thomas Beigel, als er die Sanierung der städtischen Musikschule aufs Korn nahm – hier ist allerdings auch ein Verkauf des Gebäudes in der Diskussion. Kritisch beäugt werden mittlerweile auch sogenannte Hoch- und Tiefbaumaßnahmen wie der Umbau des Kreuzungsbereichs Kaiser-Wilhelm-/Leutstettenerstraße und der Ausbau des Gehwegs Jahnstraße. Auch die geplante Rampe zur Söckinger Kirche St.Stephan („Tiefbau“), im Haushalt 2019 noch mit über 307.000 und im Ansatz für 2021 mit weiteren 600.000 Euro dargestellt, erscheint dem neuen Bürgermeister nicht mehr als „alternativlose“ Maßnahme. Bei etlichen bereits beschlossenen Investitionsvorhaben hat die Stadt Starnberg das „Glück“, dass diese heuer ohnehin nicht mehr ausgeschrieben werden können und deshalb in der Etat-Last 2020 nicht auftauchen – wohl aber in der Finanzplanung 2021 bis 2023. Gleichwohl wird man um ein „Streichkonzert“ nicht herumkommen und sich Gedanken machen müssen, welche Park-, Kita- und Friedhofsgebühren man anhebt, welche Vergünstigungen und Subventionen man bis auf Weiteres streicht und welche Nice-to-haves man sich endgültig abschminken muss.

Dass die Stadt von der Deutschen Bahn wegen Nichterfüllens der Bahnverträge auf einen dreistelligen Millionen-Betrag verklagt worden ist, lässt die Starnberger Zukunft auch nicht gerade in hellerem Licht erscheinen: 2020 seien immerhin „nur Anwalts- und Gerichtsgebühren“ zu veranschlagen, sagte Bürgermeister Janik, bis 31. August habe die Stadt erst mal Zeit zur Klage-Erwiderung, vor dem Herbst passiere in der Sache ansonsten fast gar nichts. Könnte dennoch sein, dass die Erblast der Jahre 2014 bis 2020 noch ganze Generationen von Stadträten und Bürgern beschäftigt, vor allem aber den Haushalt der Stadt. Den für 2020 möchte Janik noch bis zum Sommer verabschiedet haben. Noch ein „Nice-to-have“.

Von mps

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