Flüchtlingspolitik: Von Zermürbung und Hoffnung

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Gauting – Wie können Asylsuchende besser integriert werden? Wieviele Flüchtlinge verträgt die Gesellschaft?

Wo sollen sie wohnen und wie gestaltet sich Schul- und Berufsausbildung der Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind? Mit diesen Fragen beschäftigten sich auf Einladung von Gautinger Bürgern eine Runde von Bundestagskandidaten und Kommunalpolitikern im Kulturhaus Bosco. Eines Abends sei man zusammengesessen und habe miteinander diskutiert – „und dann haben wir uns die Frage gestellt, wer denn alles unsere Bundestagskandidaten sind“, schilderte Klaus Wagner die Motivation, die Runde, die sich am Montagabend im Bosco auf dem Podium versammelt hatte, zusammenzustellen. Ein Thema war auch schnell gefunden – die Flüchtlingspolitik und ihre Folgen für die Gesellschaft. Freilich fehlten ein paar Direktkandidaten, gekommen waren Kerstin Täubner-Benicke (Grüne), Britta Hundesrügge (FDP) und Bernhard Feilzer (Linke). Der erkrankte SPD-Kandidat Christian Winklmeier ließ sich vom Starnberger Kreis- und Stadtrat Tim Weidner vertreten, Landrat Karl Roth betonte ausdrücklich, dass er nicht für den ebenfalls entschuldigten Michael Kießling (CSU) auf dem Podium sitze, sondern eben als Landrat. Außerdem berichteten Claudia von Maltritz vom Helferkreis und Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat über ihre Arbeit, Erlebnisse und Eindrücke. Einigkeit herrschte auf dem Podium, dass man Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, helfen müsse. Doch schon beim „wie“ gingen die Meinungen auseinander. Wurde beispielsweise das Flüchtlingsrecht 2014 von den Behörden noch liberaler ausgelegt, so Dünnwalds Eindruck, so sei „nach der Flüchtlingswelle 2015 ein restriktives Gesetz nach dem anderen verabschiedet“ worden. Die Asylsuchenden seien verängstigt und verunsichert, pflichtete auch Kerstin Täubner-Benicke bei. Was sie auf Verschärfungen und Auflagen zurückführte, „jedes Kind sollte sofort in die Schule gehen, nicht erst nach der Prüfung des Asylantrags“, sagte sie. Dass Asylbewerber heute wieder in Sammelunterkünfte untergebracht werden, kritisierte Berhard Feilzer unter anderem. „Früher bezogen sie Einzelwohnungen, das war gut für die Integration“, sagte er. „Wir tun, was wir können“, schilderte Landrat Roth aus Sicht des Landkreises etwa die mühsame Suche nach Unterkünften. „Ich bin schon froh, dass wir die Sammelunterkünfte haben“, so Roth, der an das Frühjahr 2016 erinnerte, „als jede Woche 53 Flüchtlinge vor der Kreisbehörde standen“. Er plädierte ebenso wie Britta Hundesrügge und Tim Weidner für ein Einwanderungsgesetz. Eine Lanze für alle Ehrenamtlichen brach Britta Hundesrügge: „Das hätte sonst alles nicht so gut funktioniert, hier hat der Bund versagt.“ Dass die „Bleibeperspektive der Helfer abgenommen“ habe, betonte Claudia von Maltritz. Schuld sei unter anderem der oftmals zermürbende Kampf mit den Behörden.po

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