Ein Bewerber nicht berücksichtigt

Folgenschwere Fehler beim Vergabeverfahren zum Starnberger Einheimischenmodell "Am Wiesengrund"

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Beim Vergabeverfahren für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ sind Bewertungsfehler passiert, die womöglich erhebliche juristische Folgen nach sich ziehen.

Starnberg – Beim Vergabeverfahren für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ sind Bewertungsfehler passiert, die womöglich erhebliche juristische Folgen nach sich ziehen: Im Punktesystem zur Vergabe von insgesamt 51 Baugrundstücken konnten zunächst 28 Grundstücke vergeben werden. Unter weiteren 40 Bewerbern mit identischer Punktzahl war von der Stadt für die restlichen 23 Grundstücke ein Losverfahren durchgeführt worden, bei dem einer der ursprünglichen Bewerber versehentlich unberücksichtigt geblieben war – man hatte seine Punktzahl zu niedrig berechnet.

In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Hauptausschuss bereits im August beschlossen, den Fehler durch eine nachträgliche einzelne Losziehung für den benachteiligten Baugrund-Interessenten zu „heilen“: Für den Bewerber sollte eines Losnummer zwischen „29“ und „68“ gezogen werden – es dann wurde die „58“, wobei er laut Stadt ohnehin nur die Chance auf einen Ersatzplatz erlangt hätte. Der anwaltliche Vertreter des Baugrund-Interessenten lehnte daraufhin das vermeintlich „heilende“ Losverfahren ab und besteht nun auf einer Neuauslosung unter allen Bewerbern mit der erwähnt gleichen Punktzahl 75. Stadtsprecherin Lena Choi erklärte zu dem Dilemma inzwischen: „Nach anwaltlicher Beratung gelangt die Stadtverwaltung zur Auffassung, dass die durchgeführte Vorgehensweise (also die Einzelnachverlosung; Anm.d.Red.) zur Verletzung der Vergaberichtlinien und des Gleichheitsgrundrechts führen kann.“ Der Rechtsberater der Stadt habe deshalb empfohlen, alle Bewerber mit einer Punktzahl von 75 anzuschreiben und um Stellungnahme bis 22. November 2019 zu bitten.

Zwei Bewerber falsch bewertet

Der Stadt droht in jedem Fall erheblicher Ärger – entweder von Seiten des unberücksichtigten Bewerbers oder aber von jenen 23 Baugrund-Interessenten auf den ausgelosten Plätzen 29 bis 51, die den Zuschlag für eine der Einheimischenmodell-Parzellen Am Wiesengrund sicher wähnten und womöglich bereits entsprechende Vorbereitungen aufs Bauen getroffen haben: Kreditaufnahmen, Architektenbeauftragung, Kündigung bestehender Mietverhältnisse, Grundverkäufe usw. Laut „Süddeutscher Zeitung“ habe es bei einer Bank im Landkreis bereits vier Kreditvergaben im Kontext „Einheimischenmodell Am Wiesengrund“ gegeben, mindestens ein Baubewerber will sich gegen die „Neuverlosung“ juristisch zur Wehr setzen. Die in der „SZ“ zitierte Starnberger Fachanwältin für Baurecht, Annette Kriebel, argumentierte, man könne das Losverfahren schon deshalb nicht einfach wiederholen, weil es sich um einen „begünstigenden Verwaltungsakt“ handle, der nur unter besonderen Umständen widerrufen werden dürfe. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung im Hauptausschuss zugegeben, dass noch ein zweiter Bewerber falsch bewertet worden sei – diesmal allerdings auf einem Ranking, das ihm keinerlei Chancen eröffnet hatte. Die „Richtlinien zur Grundstücksvergabe“ hatten unter anderem Kriterien wie Dauer der Ortsansässigkeit, Kinder oder ehrenamtliches Engagement bewertet; das zu versteuernde Jahreseinkommen alleinstehender Bewerber durfte 57.000 Euro, das von Familien/Paaren 114.000 Euro (jeweils zuzüglich 7.000 Euro Freibeträgen pro Kind) nicht übersteigen.

Von mps

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