Gefeilscht um jeden Cent

Jeder private Haushalt würde Pleite gehen. Doch in Gilching erwarten einige Gemeinderäte, die Kommune müsse noch mehr an Leistungen erbringen, ohne jedoch die Einnahmen zu erhöhen. Auch die Gewerbesteuer wurde, anders als die Empfehlung des Finanzausschusses lautete, nur um zehn Prozentpunkte erhöht.

Es war eine schwere Geburt. Obwohl ein Schuldenstand von rund zehn Millionen Euro auch noch die nachfolgenden Generationen und künftig weitere hohe und unerwartete Ausgaben den Haushalt belasten werden, wurde um jeden Cent Mehreinnahmen gestritten. Die Grünen weigerten sich, einer Erhöhung der Krippengebühren und der Ausleihgebühren für Bücher zuzustimmen, Gewerbereferent Manfred Herz wiederum setzte sich für eine geringere Gewerbesteuererhöhung ein. Mehrheitlich abgelehnt wurde außerdem eine unwesentliche Anhebung der Marktgebühren. Unverständlich für Bürgermeister Manfred Walter, der auf die schwierige Haushaltslage hinwies. „Wir leben von der Substanz und brauchen mehr Einnahmen, um unseren Aufgaben auch weiterhin gerecht zu werden. Selbstverständlich werden wir auf der Ausgabenseite versuchen, zu sparen, wo es möglich ist.“ Unterstützung bekam er von Michael Rappenglück (SPD), der die anhaltende Diskussion um jeden einzelnen Posten nicht nachvollziehen konnte und um Beschlüsse bat. „Es schaut so aus, als dass die ausführlichen Diskussionen und die Entscheidungen im Finanzausschuss reine Makulatur sind. Wir brauchen die Einnahmen, um die Lebensqualität der Bürger weiter zu stärken.“ Auch Martin Fink (CSU) mahnte, endlich zu Potte zu kommen. „Was soll die Diskussion. Wir haben kein Tafelsilber mehr, das sich veräußern lässt. Auf der anderen Seite haben wir hohe Ausgaben im sozialen Bereich. Unser Betreuungsschlüssel liegt weit über dem, was gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Richard Schlammerl (CSU) appellierte an das Ratsgremium, „persönliche Befindlichkeiten runter zu fahren“ und zu akzeptieren, dass die Einnahmeseite der Gemeinde aufgestockt werden muss. Der Antrag der Freien Wähler, die Haushaltsberatungen erneut zu vertagen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Letztendlich stimmte das Gremium mehrheitlich den vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Erhöhungen im Kinderkrippenbereich analog zu den Kindergärten um zehn Prozent zu. Sie Ausleihgebühren in der Bücherei werden bei Erwachsenen von zwölf auf 18 Euro Jahresgebühr erhöht. Kinder und sozial schwächere Personen zahlen weniger bis nichts. Bei der Gewerbesteuer wurde die Empfehlung des Finanzausschusses ignoriert. Statt der vorgeschlagenen 20 Prozentpunkte wird sie um lediglich zehn Prozentpunkte angehoben. Gleichwohl Walter auf die hohen Investitionen wie Kreisverkehr beim Gewerbepark Gilching Süd und einem zusätzlichen 20-Minuten-Busverkehr ins Gewerbegebiet hinwies. „Dies kommt auch den Gewerbetreibenden zugute“, erklärte er. Die Grundsteuern A und B werden um 20 Prozentpunkte erhöht.

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