"Bürgerinitiative Pro Umfahrung" gegen Stadt Starnberg: Gericht verhandelt Bürgerbegehren

Urteil gibt es morgen 

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Das Urteil gibt es morgen um 11 Uhr. 

Starnberg/München – Der über zehn Jahre andauernde Streit um den Starnberger B2-Tunnel ist heute Vormittag in eine neue Runde gegangen. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München muss klären, ob das Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ zu Recht vom Stadtrat abgelehnt wurde. Ein Urteil wird für den morgigen Donnerstag gegen 11 Uhr erwartet.

Klageführer ist der WPS-Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Dr. Klaus Huber sowie seine Mitstreiter Michael Landwehr und Dr. Johannes Glogger. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung ihres Bürgerbegehrens durch den Stadtrat im vergangenen Jahr. Deren Anwälte Dr. Franz Sußner und Johannes Mohr führen vor allem die Tragweite des 1,9 Kilometer langen Tunnelprojekts an: jahrelanges Verkehrschaos, eine Verödung der Innenstadt, noch mehr Durchgangsverkehr und gesundheitliche Risiken für rund 2.000 Bürger, die in der Nähe der Abluft-Kamine wohnen. Letztere sind ohne entsprechende Filtertechnik geplant. Außerdem zweifeln sie an der Aktualität des Planfeststellungsbeschlusses von 2007. Ferner hätten der scheidende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Zuge des Genehmigungsverfahrens betont, bei Zweifeln an dem Projekt doch die Bürger zu befragen. „Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, das neue Möglichkeiten schafft“, betonte Rechtsanwalt Johannes Mohr. 

Politisches Signal senden

Der Rechtsanwalt der Stadt Starnberg, Volker Gronefeld, wiederum vertritt die Auffassung, dass das Verfahren heute viel zu weit fortgeschritten sei. Der Stadtrat habe am 20. Februar 2017 mit 19:12 Stimmen den Beschluss gefasst, mit den Arbeiten am Tunnel unverzüglich zu beginnen. Eben auch mit dem Hintergrund, dass Verkehrsminister Dobrindt der Stadt durchaus klar gemacht habe, dass die Gelder des Bundes nicht ewig bereit stünden. Seit diesem Umsetzungsbeschluss seinen diverse Aufträge rund um das Ausschreibungsverfahren getätigt worden. Dazu kämen die Grundstückskäufe durch die Stadt, summa summarum belaufen sich die Kosten der Vorabeiden auf fünf Millionen Euro. „Ein Bürgerbegehren sollte ein neues politisches Signal senden“, ist sich Volker Gronefeld sicher. 

Fragestellung sei nicht eindeutig gewesen

Und nicht zuletzt muss Richterin Christine Gibbons die Frage klären, ob denn die Fragestellung des Bürgerbegehrens verständlich genug gewesen sei. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt war sich vor einem Jahr sicher, dass diese nicht eindeutig sei. „Die Bürger können nur dann sachgerecht entscheiden, wenn sie den Inhalt verstehen“, betonte Richterin Christine Gibbons.

Von Oliver Puls

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