FW gehen in die Offensive

Alle einstimmig bestätigt: Der neue „alte“ Kreisvorstand der Freien Wähler mit (v.li.) Schriftführer Wilhelm Mahler, Vorsitzender Albert Luppart, Stellvertreterin Christine Hollacher und Schatzmeister Otto Kriwetz. Foto: Jaksch

Die „grauen Flecken“ in den Gemeinden Gauting und Berg beseitigen und Seefeld neu beleben: Bei ihrer Jahresversammlung beschlossen die Freien Wähler (FW) im Landkreis Starnberg, unter dem Motto „Jahres-Start-Offensive 2011“ schon jetzt zu beginnen, ihre Ortsverbände sowie den Kreisverband im Hinblick auf die nächsten Landtags- und Kommunalwahlen für die Zukunft aufzustellen. „Wir können auf bewährte Kräfte zurück greifen und müssen deutlich machen, dass wir auch auf Landesebene unverzichtbar sind“, sagte FW-Chef Albert Luppart, der bei der um ein Jahr verspäteten Neuwahl des Vorstandes erneut in seinem Amt bestätigt wurde.

In einer Art Grundsatzrede forderte Albert Luppart, insgesamt die Kommunen stärker zu fördern. So müsse beispielsweise die Gesetzgebung für die Kreisumlage geändert werden. „Wir sind mit über 50 Punkten an einem Punkt, an dem die Gemeinden bluten“, kritisierte er. Trotz guter Mehreinnahmen werde die Kreisumlage ständig erhöht. Als Hauptgrund führte Luppart die ständig steigende Bezirksumlage an. „Der Bezirk Oberbayern leidet unter der Flut von Menschen, die Betreuung und Hilfe benötigen“, so der FW-Vorsitzende. Deshalb müssten die Vorgaben vom Gesetzgeber geprüft werden. Kritisch beurteilte Luppart auch, dass die Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben übernehmen müssten und dafür einen Großteil der Kosten zu tragen hätten wie den Ausbau von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. „Wir brauchen eine Schulreform und kein Reförmchen“, so Luppart. Angesichts ständig steigender Kosten beispielsweise beim Neubau der Realschule Gauting forderte Luppart sämtliche Entscheidungen auf Landkreisebene kritisch zu überprüfen. Dazu gehört für ihn auch, ob man sich wirklich die Übernahme des Penzberger Krankenhauses „an tut“ oder wie man den Energiewendebeschluss, nachdem bis 2035 nur noch regenerative Energien verwendet werden sollen, finanziert. Diskutiert werden muss hier laut Luppart auch offen über alle Standorte - egal ob es sich dabei um Geothermie oder Windkraft handele. „Es darf kein Tabu geben und wie müssen Standorte prüfen dürfen. Schließlich ist es zum Wohle der Bürger, wenn der Landkreis unabhängig von den Energieträgern wird“, sagte Luppart. Da die Umsetzung des Energiebeschlusses ehrenamtlich nicht zu schaffen sei, forderte er die Gründung einer Gesellschaft nach dem Vorbild der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gfw. Nur so könne man Gemeinden und Unternehmen ausreichend einbeziehen. In punkto Naturpark sprach sich Luppart dafür aus, die Betroffenen ins Boot zu holen oder „die Debatte ist gestorben“. Beim Thema Verkehr setzen sich die Freien Wähler für Umfahrungen von Weßling, Inning und Gilching sowie für die Starnberger Westumfahrung und den B2-Entlastungstunnel ein. Sorgen macht den Freien Wählern, dass die Ortskerne veröden könnten mit der Entscheidung Flächen von Supermärkten auf 1.200 Quadratmeter zu erhöhen. Bei der anschließenden um ein Jahr verspäteten Wahl wurde Albert Luppart als Kreis-Chef der Freien Wähler ebenso bestätigt wie Christine Hollacher und Bernhard Sontheim als Stellvertreter sowie Otto Kriwetz als Schatzmeister und Wilhelm Mahler als Schriftführer.

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