Mit gemischten Gefühlen in die Zukunft

Drößling - „Bayerns Bauern blicken nach vorn!“ hatte der stellvertretende Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Georg Wimmer, seinen Vortrag überschrieben. Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverband Starnberg vergangene Woche in Drößling wurde deutlich, dass sich dieser Blick voller gemischter Gefühle in die nähere Zukunft richtet.

„Die bereits durchgesickerten Überlegungen des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos würden für die örtlichen Bauern erhebliche Kürzungen bei den Ausgleichszahlungen der ersten und zweiten Säule der EU-Agrarpolitik bedeuten“, warnte Wimmer vor rund 60 Landwirten. Von den aktuell 113.000 Höfen in Bayern (EU-weit mehr als zwölf Millionen) mit einer durchschnittlich bewirtschafteten Fläche von 28 Hektar (EU-Durchschnitt: elf Hektar) ist das Einkommen der Haupterwerbsbetriebe bereits zu 69 Prozent von staatlichen Zuwendungen abhängig (Nebenerwerbshöfe noch viel stärker). „Wenn das weg bricht, laut Ciolos-Plänen um bis zu 30 Prozent, ist die Existenz vieler Bauern akut gefährdet“, fürchtet Wimmer. In den Jahren 2011/2012 würden in Brüssel die entscheidenden Weichen der Agrarstrukturreform gestellt, jetzt gelte es daher, bei der angelaufenen „Verteilungsdiskussion“ mit zu reden, um solche drastischen Kürzungen zu Lasten der Landwirte abzuwenden. Der BBV-Mann warb für eine noch stärke Wahrnehmung der bäuerlichen Interessen auf EU-Ebene, wo bereits etwa 3.000 nichtstaatliche Organisationen (NGO) Lobby-Arbeit betreiben. Wimmer kritisierte mit deutlichen Worten eine seiner Ansicht nach bestehende Allianz aus Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), BUND Naturschutz, Aktionsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und Greenpeace: „Denen geht es um nichts anderes, als uns bei der Agrarreform Geld weg zu nehmen!“ Im Grunde stehe die landwirtschaftliche Privilegierung auf dem Spiel: „Wenn man die abschafft und uns bei all den Auflagen auch noch vorschreiben will, wann und wo wir einen Stall bauen dürfen, wird der letzte Schupfen in Bayern bald gebaut sein!“, unkte der Referent. Das Langzeitthema Grundsteuerreform setzt den Bauern national ebenfalls zu: Bei einer steuerlichen Bewertung nach „Verkehrswert“ etwa drohe eine existenzbedrohende Steuerlast – bislang hätten deutsche Bauern bereits zirka 350 Millionen Euro jährlich zu tragen: „Zur Bewertung nach Ertragswert sehe ich derzeit keine überzeugende Alternative“, so Wimmer, man werde sich seitens des BBV mit allen Mitteln gegen einen „schleichenden Einstieg in eine Vermögenssteuer“ zur Wehr setzen. Lob und Kritik gab es für die Politik: Die Folgen des Dioxin-Skandals hätten dennoch vor allem die Schweinehalter zu tragen gehabt, auch wenn ein längerer Importstopp der osteuropäischen Länder noch abgewendet werden konnte. Vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hätte man sich ein deutlicheres Wort erwartet, dass der Freistaat kaum betroffen sei von dem Skandal. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bekam Lob fürs damalige Krisenmanagement, aber auch heftige Schelte für ihre Ankündigung, nach der Käfighaltung von Nutztieren nun auch noch die Volieren-Haltung verbieten zu wollen. Und dann gab es noch einen dreifachen Seitenhieb in Sachen Wolf und Biber und Wildschwein: In allen Fällen vermisst der BBV seitens der Politik ein angemessenes, schlüssiges Konzept: Vor allem die unter Federführung des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums längst ausgearbeiteten Richtlinien zur Schwarzwildbejagung müssten „endlich flächendeckend umgesetzt werden“, forderte Wimmer in Anbetracht einer steigenden Anzahl von Wildschäden und entsprechender Schäden. Bayerns Bauern blicken in der Tat „nach vorne“ – mit gerunzelter Stirn.

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