Generalabrechnung im Stadtrat

Genug oder nicht genug Geld im Stadtsäckel: Die Meinungen im Stadtrat hierzu gehen auseinander. Foto: Jaksch

Die Gräben innerhalb des Stadtrates sind tief: Das wurde erneut am vergangenen Montag deutlich, als es um den Jahresabschluss 2010 ging. Eigentlich waren die Zahlen für die Stadt viel positiver als erwartet - trotzdem kam es in der Stadtratssitzung zur Generalabrechnung zwischen den Fraktionen.

Dabei sieht auf den ersten Blick alles gar nicht so übel aus: Entgegen der Prognosen musste man zum Ausgleich des Haushalts „nur“ 68.853 Euro aus den Rücklagen entnehmen. Diese betrugen am Ende des vergangenen Jahres rund 16 Millionen Euro während sich die Schulden auf rund 20 Millionen Euro beliefen. Prognostiziert hatte man für 2010 Schulden in Höhe von 21,1 Millionen Euro und sinkende Rücklagen, die sich den Schätzungen nach am Ende auf nur noch 12,67 Millionen Euro belaufen hätten. Dieses deutlich bessere Ergebnis nahmen auf der einen Seite CSU, FDP, BLS sowie WPS wohlwollend zur Kenntnis während SPD, UWG und Grüne keinen Grund zum Optimismus sahen. „Jemand, der 200 Euro beim Kartenspiel gewinnt und dafür aber sein gesamtes Haushaltsgeld eingesetzt hat, darf zu Recht geschimpft werden“, machte Otto Gaßner (UWG) deutlich, was er von der immer noch vorhandenen Nettoverschuldung der Stadt hält. Überhaupt stieß ihm sauer auf, dass die „Einnahmen immer so geschätzt worden seien, wie man sie sich für das jeweilige Projekt wünscht“. Tim Weidner (SPD) erinnerte an die Groß-Projekte, die noch in Starnberg anstehen würde: „Wir haben noch riesige Probleme wie die Sanierung des Wasserparks zu stemmen, da kann man den Haushalt doch nicht singulär betrachten“, kritisierte er und mahnte eine mittelfristige Finanzplanung an. Den Anruf bei der Rechtsaufsicht bezeichnete Weidner als richtig: „Sie haben uns ja in wesentlichen Punkten bestätigt“, so der SPD-Stadtrat. Auch Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger warnte, in „Jubelgeschrei“ aus zu brechen: „Unser Haushalt ist deswegen auch so positiv, weil wir Grundstücke verkauft haben.“ Auch er erinnerte, dass weder die geplante Westumfahrung noch die Seeanbindung, in welcher Form auch immer, in der Finanzplanung berücksichtigt worden seien. Dagegen sahen sich alle rehabilitiert, denen SPD, UWG und Grünen vorgeworfen hatten, den städtischen Haushalt „an die Wand zu fahren“. „Wir sind wohl doch nicht so dumm wie behauptet“, meinte WPS-Stadtrat Günther Picker. Der Haushalt stehe keinesfalls „auf tönernen Füßen wie behauptet“. Zumindest ein Teileingeständnis „zur Befriedung“ hatte sich Ludwig Jägerhuber (CSU) nach den heftigen Verbal-Attacken um den Haushalt erwartet, die die Stimmung innerhalb des Stadtrates nachhaltig belastet hätten: „Heute ist der Tag der Abrechnung und es nicht das Prophezeite eingetreten.“ Auch Heike Barall-Quiring (FDP) sah bewiesen, „dass man sehr wohl Sorgfalt an den Tag gelegt hat“. Laut Bürgermeister Pfaffinger habe allerdings niemand außer Bernhard Beigel angesichts der damals „alarmierenden Zahlen“ geahnt, dass sich die Lohn- und Einkommenssteueranteil so positiv entwickeln würde. Angesichts erneut drohender Verbal-Entgleisungen, appellierte Eva John (CSU), „alles etwas entspannter zu sehen“: „Die Stadt ist finanziell leistungsfähig und wird sich nicht verausgaben“, versuchte sie die Gemüter zu beruhigen. Einstimmig wurde schließlich der Jahresabschluss 2010 zur Kenntnis genommen.

Meistgelesen

B2-Tunnel Starnberg: Baufreigabe erteilt
B2-Tunnel Starnberg: Baufreigabe erteilt
Starnberg: Wenn die Schwester beim Bruder im Handy-Laden vorbeischaut...
Starnberg: Wenn die Schwester beim Bruder im Handy-Laden vorbeischaut...
Weltwassertag: AWA will Missstände aufzeigen
Weltwassertag: AWA will Missstände aufzeigen
Gilchinger Heimatmuseum "Schichtwerk" im Werson-Haus eröffnet
Gilchinger Heimatmuseum "Schichtwerk" im Werson-Haus eröffnet

Kommentare