Gezielte Verbesserungen gewünscht

Appell: Die Grünen Franz Sengl, Fritz Urban und Martina Neubauer wollen in dieser Amtsperiode noch Verbesserungen für Starnberg erreichen. Foto: Jaksch

Nicht länger „kreiseln“: Die Starnberger Grünen haben es satt, dass sich der Stadtrat bei bestimmten Themen wie dem Verkehr ständig im Kreis dreht. Bei ihrem Jahrespressegespräch forderten sie, sich endlich auf Dinge zu konzentrieren, bei denen die Stadt etwas vorwärts bringen könne und bei denen sie auch zuständig sei. „Wir sind gewählt worden, um Ergebnisse zu erreichen und nicht, um uns gegenseitig im Stadtrat anzufeinden“, kritisierte Grünen-Fraktionssprecherin Martina Neubauer die momentane Verhaltenskultur in dem Gremium.

Zuständig – das ist die Stadt beim Thema Verkehr nun eben nicht. Auch wenn für Franz Sengl eigentlich dazu alles gesagt ist und man im Punkt „Tunnel“ sowieso „abhängig vom Bund“ ist, konnte er es sich verkneifen, die Chancen für eine Realisierung der Nord-Ost-Umgehung zu beurteilen. Die sind seiner Meinung nach „gleich Null“. „Ich fresse einen Besen, wenn der Würmtalzweckverband auf Grund fremden Ansinnens seine eigenen Trinkwasserbrunnen verlegt“, so Sengl. Die möglichen Trassen berührten einfach zu viele Wasserschutzgebiete, deshalb sei die von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung der Umgehungstrasse „herausgeschmissenes Geld“. Vielmehr wollen sich die Grünen auf Themen wie Seeanbindung oder integriertes Klimaschutzkonzept konzentrieren. „Wir wollen in dieser Amtsperiode noch etwas erreichen“, machte Grünen-Fraktionssprecherin Martina Neubauer deutlich. Themen gebe es genügend wie mit Tempo 30 in Wohngebieten für ganz konkrete Entlastung zu sorgen. „Doch da, wo die Stadt zuständig ist, beißen wir auf Granit“, bedauerte Neubauer. Als weiteres wichtiges Thema, dass man bereits jetzt angehen müssen, nannte sie die Ausweisung von Positiv-Standorten für Energieerzeugungsanlagen wie Windkraftparks, um die vom Landkreis Starnberg bis 2035 beschlossene Energiewende zu schaffen. Auch Geothermie und die Übernahme der Stromnetze durch die Stadt stehen auf der Agenda der Grünen ganz oben. „Wie müssen noch in diesem Jahr Vorbereitungen treffen, damit wir beim Auslaufen der Konzessionsverträge mit den Energielieferanten 2016/2017 alles sauber über die Bühne bringen können“, so Sengl. Seiner Erfahrung nach dauert ein solcher Prozess rund vier Jahre. Auch in punkto Geothermie müsse der Stadtrat jetzt entscheiden, was er wolle und eine klare Position vertreten, appellierte Sengl. Richtiggehend verärgert sind die Grünen, dass ihre Stadtratskollegen von CSU, FDP sowie BLS und WPS die Seeanbindung „nach so langer Planung abrupt an die Wand gefahren haben“. Die Art und Weise, wie das passiert ist, bezeichnete Fritz Urban „intellektuell unterirdisch“ (die Formulierung des Antrags). Franz Sengl warnte, dass auch der nun beschlossene „nur“ barrierefreie Ausbau des Bahnhof See die Stadt richtig viel Geld koste – und danach 20 Jahre lang den Status Quo festschreibt, sprich, keine andere Lösung mehr zulässt. „Solange ist man durch die Fördergelder für den barrierefreien Ausbau gebunden“, so Sengl. Aus diesem Grund unterstützen die Grünen generell die SPD-Initiative nach einem Ratsbegehren: „Es ist notwendig, dass die Bürger gefragt werden“, so Neubauer. Bevor es aber dazu kommt, wollen die Grünen erst einmal das Ergebnis der Gesprächsverhandlungen mit der Bahn abwarten – und welche Gestaltungsmöglichkeiten sich daraus ergeben.

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