"Goldene Zeiten" sind vorbei

Was hat Priorität: Der Bau eines Kinderhauses oder der Umbau des Bahnhofes zum Rathaus? Letzterer ist dazu noch akut einsturzgefährdet und muss deshalb dringend saniert werden. Kosten: Eine Million Euro.

Angesichts knapper Finanzen wurde bei der erneuten Debatte um den Haushalt 2010 im Gemeinderat Feldafing deutlich, dass sich die Mandatsträger dringend entscheiden müssen, welches Projekt sie wann in Angriff nehmen wollen. Das soll nun in eigenen Arbeitssitzungen passieren. Zwar konnte im überarbeiteten Haushaltsentwurf der Gemeinde Feldafing die vom Landratsamt beanstandete Kreditsumme in Höhe von 2,25 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro reduziert werden – damit ist der Haushalt genehmigungsfrei geworden – wirklich verbessert hat sich die finanzielle Lage dadurch aber nicht. Nichts Gutes hatte Bürgermeister Bernhard Sontheim in Bezug auf die Standsicherheit des Bahnhofgebäudes zu berichten. Laut einem Gutachten sind Teile einsturzgefährdet. Unter anderem sind der Kamin und das Vordach betroffen. Um „Gefahr für Leib und Leben“ abzuwenden und eine weitere Schädigung des Gebäudes zu vermeiden, sind dem Gutachten zufolge Investitionen von einer halben Million Euro notwendig. Weitere 560.000 Euro will die Gemeinde zur Sanierung der Faßade ausgeben. So könnte man sich Mehrausgaben in Höhe von 125.000 Euro sparen, weil beispielsweise Arbeiten wie das Aufbauen eines Baugerüstes nur einmal bezahlt werden müssten. „Wir bekommen unseren Haushalt 2010 hin, aber wir müssen diskutieren, was uns wichtig ist“, erklärte Bürgermeister Sontheim. Er regte dafür extra Arbeitssitzungen an. Die „Goldenen Zeiten“ seien vorbei, in denen die Gemeinde für Ehrenamtliche Arbeit Tausende von Euros bereit stellen könne. Im übrigen habe der negative „Cash-flow“ (durch Verschieben von verschiedenen Maßnahmen wie die Sanierung des Turnhallendachs auf 2014 konnte dieser von Minus 1,1 Millionen Euro auf Minus 900.000 Euro gesenkt werden – die liquiden Mittel der Gemeinde betragen allerdings nur noch 72.000 Euro) nichts mit Feldafings Großprojekten zu tun. Die vorgesehenen Verkäufe der beiden gemeindlichen Flächen nahe des TSV-Grundstücks für eine Million Euro seien für den Bahnhof vorgesehen. Grund für die Finanzmisere sind laut Sontheim unter anderem gesunkene Steuereinnahmen und eine deutlich erhöhte Kreisumlage. In diesem Zusammenhang nannte der Rathauschef es äußerst unfair, wie das Landratsamt den Feldafinger Gemeindehaushalt 2010 beurteilt hatte. „Die Bürgermeister hatten im Kreistag einer deutlich höheren Umlage nur zugestimmt, weil wir uns alle einig waren, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen“, so der Feldafinger Bürgermeister. Mit der Umlage wird laut Sontheim beispielsweise auch eine Abendsekretärin für Landrat Karl Roth mitfinanziert. „Ich werde der Kreisumlage künftig nicht mehr zustimmen“, kündigte Sontheim verärgert an. Zwar wird der überarbeitete Feldafinger Haushalt wohl so beim Landratsamt durchgehen, doch die mittelfristige Finanzplanung wird der Behörde voraussichtlich nicht gefallen. Um den Haushalt 2010 genehmigungsfrei zu bekommen, hat Kämmerer Thomas Dischner für das Kinderhaus nur Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro eingestellt und die Baukosten für das zweite Feldafinger Großprojekt ins Haushaltsjahr 2013 verschoben. Auch die eine Million Euro, die im Haushalt für das Geothermie-Projekt (als Nachweis, dass es der Gemeinde ernst ist) eingestellt waren, sind auf die Jahre 2011 bis 2013 verteilt worden. Das Geld wird heuer real nicht gebraucht - und ist nur im Haushalt aufgeführt gewesen, um sich die Aufsuchungserlaubnis zu sichern und dem Wirtschaftsministerium glaubhaft zu dokumentieren, dass man mit den gemeinsam mit den Gemeinden Pöcking und Tutzing weiterhin in das Projekt investieren will. Trotz des finanziellen Handlungsspielraums, den Feldafing durch „Verschieben“ bekommen hat, hatten so einige Gemeinderäte „Bauchschmerzen“. „Wir müssen überlegen, wie wir Einnahmen mehren und Ausgaben einsparen können“, so Andrea Noe-Roever. Markus Hauser (BGF) warnte davor „in irrsinnige Verschuldungen“ hinein zu rennen und mahnte „Entscheidungen bei den Prioritäten“ an. Ute Eiling-Hütig und Nandl Schultheiß (beide CSU) warnten vor nicht „absehbaren Folgekosten“ beispielsweise beim Bahnhofs-Projekt und sahen die Gefahr, Kredite nicht mehr bedienen und Zins und Tilgung nicht mehr leisten zu können. Gemeinsam mit Anton Mair (Grüne) – er sieht momentan nur den Bedarf für eine Kinderkrippe und nicht einem Kinderhaus – stimmten sie gegen den Haushalt.

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