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Grüne im Stadtrat von Starnberg kritisieren fehlende Einsparmöglichkeiten im kommunalen Haushalt

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In Starnberg geht es gerade ums Geld. Es muss ein Haushalt für das laufende Jahr aufgestellt werden.
In Starnberg geht es gerade ums Geld. Es muss ein Haushalt für das laufende Jahr aufgestellt werden. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolfoto

Starnberg – Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss seine Beratungen zum Haushalt 2021 heuer nach nur zwei Sitzungen für abgeschlossen erklärt hat und dem Stadtrat zur Beschlussfassung am 21. Februar einen Etat mit 11,5 Millionen Euro Deckungslücke empfiehlt, ist der Unmut bei der Ratsfraktion der Grünen groß. Tenor bei einer Video-Pressekonferenz: Es wurde diesmal viel zu wenig nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht, seitens der Verwaltung fehle echtes Kosten-Controlling.

Fraktionssprecher Franz Sengl ging dabei sogar so weit, dem Haushaltsvorschlag 2021 zu prophezeien, dass er von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werde: „Ich kann mich über jede Seite aufregen“, echauffierte sich Sengl, der ankündigte, Ende Februar mit seinen fünf Fraktionskolleg:innen wie schon im Ausschuss gegen den Etat zu stimmen. Dieser erreicht 2021 ein Gesamtvolumen von 94,6 Millionen Euro, wobei allein im Verwaltungshaushalt (bildet die laufenden Pflicht-Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Einnahmen ab) ein Defizit von gut zwei Millionen Euro zu verzeichnen ist. Ein „Schließen“ der Gesamtlücke von 11,5 Mio. soll durch Rücklagenentnahme in Höhe von 5,9 Millionen Euro und Neuverschuldung in Höhe von 5,5 Mio. Euro dargestellt werden. Für Unmut sorgte aber nicht nur die Schieflage des Stadthaushalts, auch schmerzhafte Streichungen zu Lasten der Feuerwehr (statt dringend benötigter 500.000 Euro für Brandschutzkleidung wurden nur 350.000 bewilligt, für Tagesdienstkleidung, die 100.000 Euro kosten sollte, gar nichts) verursachten dort tiefe Enttäuschung und laut dem federführenden Kommandanten Markus Grasl ein Gefühl, „geringer Wertschätzung“ durch die Starnberger Kommunalpolitiker.

Grüne fordern besseres Kosten-Controlling

Dass die Beratungen nunmehr für beendet erklärt wurden und im Hauptausschuss mit 11:3 Stimmen (gegen jene der Grünen) die Etatbeschluss-Empfehlung erging, wurde auch von der Stadträtin und 3. Bürgermeisterin Christiane Falk (SPD) kritisch gesehen: „Wir müssen uns überlegen, welche Großbaustellen wir uns sparen können“, warb die Sozialdemokratin für weitere Anstrengungen. Ob das freilich noch „was geht“, ist fraglich – der im Sinne von „Energieeinsparung relevante Posten für die LED-Ausstattung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet war beispielsweise schon von 600.000 auf 400.000 Euro zusammengestrichen worden. Die Grünen sehen unterdessen ein allgemeines Problem seitens der Verwaltung und Kämmerei: „Ich sehe keinen Willen, kritisch an den Haushalt heranzugehen“, sagte Kerstin Täubner-Benicke. Franz Sengl vermisst beim aktuellen Haushaltsansatz gar jegliches „Bewusstsein, wie schlecht die Stadt dasteht“ und führt unter anderem den städtischen Betriebshof an: Der wolle jedes Jahr trotz defizitären Wirtschaftens rund zehn Prozent seiner Einnahmen für die Erneuerung seines Fuhrparks ausgeben, so Sengl: „Null betriebswirtschaftliches Denken.“ Von „seltsamen, nicht nachvollziehbaren Positionen“ (etwa bei Honoraren für vier externe Fachberater) bezeihungsweise „aufgeblasenen Posten“ im Haushalt war bei der Video-Pressekonferenz die Rede. Um dem abzuhelfen, forderten die Stadtratsgrünen für die Zukunft besseres Kosten-Controlling, vor allem durch Kämmerer Thomas Deller.

Starnbergs Verwaltungshaushalt ohne Rücklagen nicht auszugleichen

Bürgermeister Patrick Janik verstand in einer ersten Stellungnahme zum „kommunalpolitischen Wutanfall“ der Grünen auf Anfrage des „Starnberger Merkur“ die ganze Aufregung nicht: Es sei schon im Vorjahr allen klar gewesen, dass der Verwaltungshaushalt ohne Rücklagenentnahme nicht auszugleichen sein würde, so Janik. Im Übrigen freue er sich über Einsparvorschläge der Grünen, habe diese aber bei den Etatberatungen in konkreter Form vermisst. Sollte die Kommunalaufsicht den Haushalt 2021 der Stadt beanstanden, ergäbe sich diese Chance von Neuem – bei weiteren Beratungen beziehungsweise „Sparrunden“ der Gremien.

Thomas Lochte

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