Kontroverse Debatte nach Beschwerden 

Hammerbeschluss: Starnberger Stadtrat verbietet Alkohol am See

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Keine Alkoholexzesse mehr am See: Der Starnberger Stadtrat hat bis Dezember 2021 ein Verbot erlassen.

Starnberg – Die Stadt Starnberg hat für vier ihrer öffentlichen Flächen den Alkoholkonsum sowie das Mitführen von Alkohol untersagt. Die zunächst bis zum 31. Dezember 2021 geltende Verordnung bezieht sich auf die Grünanlage Böhler-Grund (Possenhofener Straße 79/79a), das Badegrundstück Steininger (Unterer Seeweg 6a), Grünanlage und Verkehrsfläche Seepromenade sowie den Bereich Bucentaur-Park bei Dampfschiffstraße/Nepomukweg und spricht das Alkoholverbot für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr aus.

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung, der für die genannten öffentlichen Plätze ein Rund-um-die-Uhr-Verbot für vier Jahre vorgesehen hatte, traf der Ferienausschuss mit 11:1 Stimmen eine Kompromissentscheidung, der sich lediglich Marc Fiedler (FDP) nicht anschließen mochte.

Das Thema hatte Stadträte und Verwaltung schon länger beschäftigt, denn ausschweifende Feiern, Lärmbelästigungen, alkoholbefeuerte Pöbeleien und Schlägereien vor allem in See-Nähe sowie Müll- und Glas-Hinterlassenschaften sind nichts Neues. In Zeiten der Corona-Pandemie kam dort nun auch noch der Aspekt hinzu, dass – ebenfalls alkoholbedingt - Abstandsgebote missachtet werden, wie vor allem an schönen Wochenenden zu beobachten ist.

Im Ferienausschuss war man anfänglich eher geteilter Meinung, wie die Stadt am besten vorgehen sollte: „Es vergeht kein Tag ohne entsprechende Hilferufe aus der Bürgerschaft“, berichtete Bürgermeister Patrick Janik (UWG) vom Stand der Dinge. Es sei an den kritischen öffentlichen Plätzen eine „drastische Zunahme“ von Vorkommnissen zu verzeichnen, die etwas mit Alkoholkonsum zu tun hätten – der von der Verwaltung erarbeitete Beschlussvorschlag beinhalte daher „sinnvolle Maßnahmen zur Begrenzung solcher Vorfälle“, so Janik, der darauf verweis, dass die Gemeinde Herrsching mit ihrem Alkoholverbot am See bereits gute Erfahrungen gemacht habe.

Anders beurteilte Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) die Lage: Ein generelles Alkoholverbot an den genannten Plätzen sehe nach „Schnippel-Diktatur“ aus, „oder wollen wir jetzt jedem in die Tasche gucken?“ Ihr sei dies alles „zu umfassend“, sagte Täubner-Benicke. Sie befürchtet zudem „Ausweichbewegungen“ der Trink- und Feierfreudigen, zum Beispiel nach Percha und Kempfenhausen, wo man es dann mit den gleichen Problemen zu tun bekäme. Ihrer Einschätzung nach gebe es am Steininger-Grundstück auch gar keine „wilden Horden“, wie behauptet. Franz Heidinger (BLS) plädierte dafür, „dass wir den Jugendlichen Räume geben, Angebote machen“, um ihre Freizeit zu gestalten, woraufhin Thorsten Schüler (UWG) einwarf: „Räume – zum Trinken?“ Angelika Kammerl (CSU) erinnerte daran, dass wir „verpflichtet sind dafür zu sorgen, dass sich jeder Bürger dort wohlfühlt“, wo sich Naherholungsflächen befinden. Es können nicht sein, dass bestimmte Gruppen diese Flächen nach ihrem Gusto dominierten, so Kammerl. Franz Sengl (Grüne) gab zu bedenken: „Wenn wir nur in Verbote investieren und nicht in Prävention, radikalisiert sich das mit den sogenannten bösen Jugendlichen nur wieder.“

An dieser Stelle meldete sich Ludwig Beck von der Stadtverwaltung zu Wort: Allein am Steininger-Grund habe es heuer schon elf gemeldete Vorfälle gegeben – ein Sozialarbeiter, der Jugendliche auf deren Verhalten ansprechen sollte, berichtete, er erreiche diese gar nicht mehr mit seiner „Ansprache“. Rudolf Zirngibl (CSU) unterstützte den Ansatz der Stadtverwaltung und fragte provokant: „Oder soll man sich um 23 Uhr bald nicht mehr trauen, an der Seepromenade spazieren zu gehen?“ 

Josef Pfister (BMS) sprach sich dafür aus, trotz aller unstrittigen Ärgernisse die Kirche im Dorf zu lassen: „Die Mehrzahl der Bürger würde mit einer solchen Verordnung doch bevormundet – ich halte das für Über-die-Stränge-geschossen.“ Ludwig Jägerhuber (CSU) hatte sich schon länger Gedanken gemacht, wie man die Lage angemessen in den Griff bekommt: Es gebe zweifellos bestimmte Gruppen, „die sich nicht einbringen“, so Jägerhuber, doch man müsse das schon „differenziert betrachten“, da sich zum anderen auch wieder „eine gewisse Blockwart-Mentalität“ breit mache. Er sprach sich dafür aus, die Seepromenade von der Verordnung aus zu nehmen und sie erst mal nur auf zwei Jahre zu befristen und nicht auf vier Jahre: „Erfahrungen sammeln“, so der CSU-Stadtrat.

Im Übrigen vermisse er in den Betrachtungen der Verwaltung das Grundstück zwischen Lüßbach und Würm (jenseits der Nepomuk-Brücke), das ebenfalls der Stadt gehöre. Bürgermeister Janik merkte an, „nach aktueller Vorschriftenlage“ wäre das „Niederlassen zum Alkoholverzehr“ schon jetzt verboten. Hier handle es sich freilich um eine Bestimmung des Landkreises und der habe laut Ludwig Beck „kein maßgebliches Interesse“ an einer Umsetzung des Verbots: Deshalb, so Beck, sei ja gerade die Stadt jetzt „ermächtigt“ beziehungsweise aufgefordert zu handeln.

Bei einer ersten Abstimmungsrunde bekam das ursprüngliche Konzept der Stadt (generelle Alkoholkonsumverbote an den genannten vier Plätzen, befristet auf vier Jahre) im Ferienausschuss noch keine Mehrheit. Auch eine Verbotsbeschränkung zwischen „20 und 7 Uhr“ (Vorschlag Jägerhuber) wurde bei 6:6 Stimmen abgelehnt; erst als Franz Sengl den Kompromissvorschlag „zwischen 22 und 7 Uhr“ nebst Befristung bis Ende 2021 machte, stimmten elf der zwölf Stadträte (inklusive 1.Bürgermeister) dafür. Einen Ordnungsdienst zwecks Überwachung der Verbote beschlossen sogar alle zwölf Stadträte einmütig, den Einsatz eines Sozialarbeiters befürworteten immerhin acht.

Von Thomas Lochte 

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