Der Haushalt lässt es nicht zu

Die angespannte Tutzinger Haushaltslage verhindert im Rahmen des barrierefreien Ausbaus einen dritten Aufzug am Bahnhof. Foto: Jaksch

Die Gemeinde Tutzing hat beim Haushalt 2011 offenbar eine Unterdeckung von mindestens sechs Millionen Euro zu erwarten. Der stellvertretende Bürgermeister Peter Stich (CSU) machte am Rande der jüngsten Gemeinderatssitzung ebenso entsprechende Andeutungen wie die neue Kämmerin Manuela Goldate, die konkrete Zahlen aber nicht vorweg nehmen wollte.

Das Defizit des aktuell zu beratenden Etats beeinflusste bereits die Entscheidung über einen dritten Aufzug beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs: Nachdem die Deutsche Bahn die von der Gemeinde zu tragenden, geschätzten Brutto-Kosten hierfür mit 423.000 Euro beziffert hatte (357.000 Euro für den Bau, 66.000 Euro für die Planung), nahmen die Gemeinderäte mit 18 gegen zwei Stimmen Abstand von diesem „Nice-to-have“ (Stich). Für die Jahre 2012 und 2013 hätte der Bau des dritten Aufzuges jeweils Etat-Belastungen von 180.000 Euro mit sich gebracht, für 2014 eventuell noch Restkosten. Als wolle die Bahn die Tutzinger regelrecht abschrecken von der Idee, hatte sie zudem die jährli-chen Unterhaltskosten eines solchen Aufzuges mit 12.000 Euro (brutto) taxiert und die Auskunft gegeben, dass dieser nach durchschnittlich 15 Jahren wieder ersetzt werden müsse – geschätzter Aufwand: 75.000 Euro (brutto). Für die beiden anderen geplanten Aufzüge am Tutzinger Bahnsteig (geplante Fertigstellung bis Ende 2013) kommen kaum Belastungen auf die Gemeinde zu – Bund und Land beziehungsweise die Bahn tragen hier weitgehend die Kosten. Was den gewünschten, aber mehrheitlich für nicht finanzierbar gehaltenen dritten Aufzug betraf, war nach der angedeuteten Haushaltsentwicklung bald klar, dass dieser nicht zu stemmen sein würde: „Da brauch ich doch gar nicht mehr zu diskutieren!“, meinte Uli Kratzer (ÖDP), und Kollege Thomas Parstor-fer (CSU) geriet regelrecht in Rage: „Für zigtausende Weilheimer sollen wir so einen Aufzug bauen, aber im eigenen Rathaus haben wir drauf verzichtet, weil kein Geld dafür da ist?“ Wolfgang Marchner (Bürger für Tutzing) erinnerte erneut an die „zunehmend ältere Ortsbevölkerung“ und deren Bedürfnis nach barrierefreiem Zugang zu allen Bahnsteigen. Man möge doch noch mal die von der Bahn genannten Preise prüfen, schlug Marchner vor, die seien doch wohl utopisch hoch. Heinrich Reiter (FW), Seniorenbeauftragter des Gemeinderats, erachtete den dritten Aufzug ebenfalls als sehr wünschenswert, während Gernot Abendt (SPD) an „Mütter mit Kinderwagen“ dachte. Den Ausschlag gab dann ein Schreiben des Behinderten-Beauftragten Oskar Harte: Der hatte den dritten Fahrstuhl zwar grundsätzlich ebenfalls befürwortet, doch dessen Vorteile gegenüber der Zwei-Aufzüge-Lösung relativiert. Als Gabriele Förster dieses Schreiben nochmals zitiert hatte, war auch Bürgermeister Stephan Wanner von dem „Nice-to-Have“ abgerückt – der angespannte Haushalt gebot es.

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