Etatlücken, Zuschusskürzungen und Kulturförderung

Haushaltsberatungen im Starnberger Stadtrat mit teils schmerzhaften Einschnitten

Der Euroraum soll ab 2021 einen eigenen Staatshaushalt erhalten, haben die deutsche und französische Regierung bei ihrer Konferenz in Meseberg vereinbart.
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Die aktuellen Haushaltsberatungen machten nochmal deutlich, dass die Stadt Starnberg den Gürtel etwas enger Schnallen muss (Symbolbild).

Starnberg - Schon bei den Etatberatungen für 2020 war deutlich geworden, dass die Stadt Starnberg den Gürtel auf absehbare Zeit enger schnallen muss. Zu Beginn der Beratungen für den Haushalt 2021 und den Finanzplan der nächsten Jahre tun sich Deckungslücken auf, die nur noch mit Mühe zu schließen sind – zehnprozentige Kürzungen bei Zuschussanträgen sind die ersten Folgen, die jährliche 30.000-Euro Förderung für die in Starnberg sehr engagierte Ambulante Krankenpflege Tutzing der wohl dramatischste Einschnitt. Doch es wird auch städtische Unterstützung für langfristige Kulturprojekte geben, von denen sich Starnberg einen Imagegewinn verspricht.

 „Unser Ziel für 2021 ist ein ausgeglichener Haushalt“, sagte Bürgermeister Patrick Janik zu Beginn der Etatberatungen am vergangenen Montag. Im Verwaltungshaushalt gebe es nicht mehr viel Einsparpotential, so Janik, man habe bereits „auch das Kleinvieh, das ja auch Mist macht, eingesammelt.“ Vor allem wenn er an die Pflichtaufgaben und gewisse „Erbhöfe“ der Stadt denke, sprich die „abstimmungsresistenten Posten“ im Vermögenshaushalt, mache er sich Sorgen. Um für 2021 den angepeilten Ausgleich zwischen veranschlagten Einnahmen (11.290.500 Mio. Euro) und Ausgaben (20.991,500 Mio. Euro) zu erreichen, gilt es also, eine Deckungslücke von etwas mehr als 9,7 Mio. Euro zu schließen: „Das war ursprünglich eine sehr defensive Planung“, skizziert Kämmerer Thomas Deller den Ansatz für 2021 – sollte es tatsächlich zu den sich nunmehr abzeichnenden Mehreinnahmen in Höhe von 8 Mio. Euro kommen, werde man heuer von weiterer Kreditaufnahme Abstand nehmen können, so Deller, die Stadt stehe somit „trotz der anhaltend schlechten Steuerprognosen auf mehr als einer schwarzen Null.“ Es dürfe im Sinne der Haushaltskonsolidierung „gerne oberhalb der (gesetzlich vorgeschriebenen) Mindestrücklage etwas verbleiben, um für schwere Zeiten vorzusorgen.“

Doch die „schweren Zeiten“ scheinen bereits angebrochen zu sein: Die allmählich einsetzende konjunktureller Erholung werde bis 2002 brauchen, ehe sie etwa „Vorkrisenniveau“ erreiche, analysiert der Stadtkämmerer, wobei immerhin die tatsächlichen Steuereinnahmen regelmäßig die Steuerschätzungen übertreffen.

Gleichwohl werden nun im Vermögenshaushalt, dem „dicken Brett“ (Janik) des Etats 2021, bereits gewisse Einschnitte unumgänglich, zumindest als „Signalwirkung“, so der 1. Bürgermeister: Einstimmig beschlossen die Stadträte daher, die jeweiligen Zuschüsse für Vereine gegenüber dem bisherigen (Antrags-)Niveau um jeweils zehn Prozent zu kürzen – im Fall der Ambulanten Krankenpflege Tutzing gar komplett zu streichen.

Verwaltungsleiter Ludwig Beck merkte an, dass auch der Kommunale Prüfungsverband der Stadt hierzu geraten habe, offenbar auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen: „Jeder andere Pflegedienst könnte sonst einen Unterlassungsanspruch geltend machen.“ Die Sportvereine hingegen könnten mit den maßvollen Kürzungen „durchaus leben“, befand der zuständige Stadtratsreferent Winfried Wobbe (UWG). Unterdessen setzte man im Hauptausschuss diesmal verstärkt auf die Förderung von Kulturprojekten: Die „kultursee GmbH“ plant ab 2022 ein jährliches Kulturfestival an der Seepromenade (im Bereich zwischen Undosa und MRSV-Gelände) – erstmals heuer, am 31. Juli (Live-Konzert für geladene Gäste) und 1. August (Leinwand-Übertragung bei freiem Eintritt), soll es hierzu einen Vorgeschmack geben mit einem Konzert der Nürnberger Symphoniker, dem aus Starnberg stammenden Star-Cellisten Sebastian Hess und dem Weltklasse-Violinisten Benjamin Schmid. „Wir wollen Kultur für alle, nichts Elitäres, aber auf hohem Niveau“, sagte Mitinitiatorin Martina Veh, die die „kultursee GmbH“ gemeinsam mit Prof. Peter Leibl, Sebastian Hess und dem Architekten Nicolai Baehr aus der Taufe gehoben hat.

Die Stadträte zeigten sich von der Initiative begeistert und gewährten einen beantragten 15.000 Euro-Zuschuss. Mit 14.000 Euro unterstützt wird in diesem Jahr der gemeinnützige Verein „Feta Records“., ein Zusammenschluss junger Starnberger, der bereits im Jahr 2018 bei Landstetten ein Musikfestival mit 1200 Besuchern organisiert hatte und nun als neue Idee ein vier mal zwölf Meter großes, mobiles „Kulturschiff“ plant, das bei künftigen Festivals an verschiedenen Orten im Landkreis aufgestellt werden und so eine kulturelle Identitätsmarke schaffen soll – Zielgruppe seien vor allem junge Leute, ließen die Organisatoren um den Vorsitzenden Wilef Papageorgiou und Schriftführer Moritz Cappel wissen. 

Als drittes größeres, nachhaltiges Kulturprojekt fördert Starnberg wieder die schon seit dem Jahr 2000 bestehenden, von Prof. Rudens Turku organisierten „Starnberger Musiktage“ – diesmal mit 17.000 Euro statt der beantragten 20.000 – immerhin ist das deutlich mehr als die noch 2014 gewährten 5.000 Euro und die 10.000 Euro von 2018: Die Musiktage erfreuen sich trotz finanziell angespannter Lage bei der Stadt wachsender Beliebtheit. Die Haushaltsberatungen dauerten jenseits der vereins- und Kulturthematik am Dienstag noch an.

Thoms Lochte

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