Heilung durch den Runden Tisch

Ein Schlichtungsverfahren nach dem Vorbild von „Stuttgart 21“ soll die leidige Verkehrsdiskussion in Starnberg endlich beenden. Foto: Jaksch

Endlich die verhärteten Fronten im Stadtrat aufbrechen – das hat sich die Starnberger SPD-Stadtratsfraktion für dieses Jahr vorgenommen. Um die tiefe Spaltung innerhalb des Gremiums zu kitten und greifbare Lösungen bei verfahrenen Themen wie der Verkehrsplanung zu erhalten, setzt sie auf einen neuen Runden Tisch. „Wir können uns mit der derzeitigen Situation nicht abfinden, es muss weiter gehen“, sagte Holger Knigge.

Harte Worte fand er für die derzeitige Situation: „Die Stadt befindet sich im Würgegriff eines unberechenbar gewordenen Stadtrats, der sich durch die tiefe Spaltung in Pro und Contra B2-Tunnel in eine selbst verschuldete Agonie versetzt hat“, so der SPD-Stadtrat. Damit werde das Gremium in nur unzureichender Weise seinem Auftrag gerecht, „den Nutzen der Stadt zu mehren“ – der ihm per Gesetz und per Bürger durch die Kommunalwahl aufgegeben worden sei. Diesem Kommunalparlament fehle ein Mindestmaß an Solidarität seiner Mitglieder untereinander: „Es hat den gemeinsamen Willen, die Stadt weiter zu entwickeln, in unverantwortlicher und erschreckender Weise aufgegeben“, kritisierte Knigge. Noch niemals in seiner kommunalpolitischen Laufbahn – Knigge sitzt seit 1978 für die SPD im Stadtrat – habe er derart „schlechte Ergebnisse“ miterlebt. Bei den entscheidenden Themen sei „man keinen Schritt weiter gekommen und trete auf der Stelle“. Therapie suchen Allerdings mache es keinen Sinn, die „Flinte ins Korn zu werfen“. Vielmehr müsse man den „Befund freilegen und nach einer Therapie suchen“. Der Befund stellt sich für Knigge klar dar: „Es gibt die Entschlossenheit eines Zweckbündnisses im Stadtrat zur Revision all dessen, was in langen Jahren in demokratischen und bürgerbegleitenden Prozessen an politischen Zielen der Stadt erarbeitet wurde wie dem Ja zu einem B2-Entlastungstunnel mit Westspange und einem Ja zur mittelfristigen Realisierung des städtischen Wettbewerbsergebnisses zur Seeanbindung“, so Knigge. Aus „reinem Machtkalkül“ habe die - nun offenbar gescheiterte - „Allianz für Starnberg“ (aus Bürgerliste und Wählergemeinschaft Pro Starnberg in der letzten Kommunalwahl 2008) unter Mithilfe von CSU und FDP eine so genannte Gestaltungsmehrheit gebildet - und alles „liquidiert“, was in den vergangenen Jahrzehnten mit deutlichen Stadtratsmehrheiten auf den Weg gebracht worden sei. „Legitimiert wird dieses Bündnis mit der historisch widerlegten und der intellektuell absolut dürftigen Formel ‘Mehrheit ist Wahrheit’“, wetterte Knigge. Schlichtungsverfahren Um zu vermeiden, dass dieser Glaubenskrieg zwischen Tunnelbefürwortern und Gegnern auch den nächsten Wahlkampf dominiert, schlägt Knigge als „verzweifelten und vermutlich letzten Versuch zur Heilung“ einen neuen Runden Tisch als Lösung vor. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 lasse sich dieses Instrument mit der Überlegung begründen, dass „nach einem Planungszeitraum von nunmehr fast 30 Jahren zu überprüfen ist, ob sich eventuell die Geschäftsgrundlage für das Tunnelprojekt geändert hat“. Unter der Moderation einer neutralen und von beiden Seiten anerkannten Persönlichkeit – wie es Heiner Geißler bei Stuttgart 21 war – gelte es Vertreter der Tunnellösung und der Umfahrungsvariante an einen Tisch zu holen (nebst Fachplaner und Gutachter) und auch die Bürger frühzeitig und in geeigneter Weise einzubeziehen. „Dieses Verfahren soll die Diskussion versachlichen und muss in ein von beiden Seiten akzeptierte Schlusskommunique münden“, so Knigge abschließend. Er erhofft sich von diesem Verfahren die alles überlagernde Verkehrsdebatte ergebnisoffen zu einem „finalen Abschluss“ zu bringen. Das so erzielte Ergebnis einer „Starnberger Entschließung zur Mobilität“ müsse dann Grundlage eines von „Allen“ akzeptierten Schlichterspruchs sein. Denn irgendwann fehle das Verständnis dafür, dass „eine Loge selbsternannter Verkehrsexperten eine Spielwiese betreibt und so wichtige andere Aufgaben des Stadtrats mehr und mehr auf der Strecke bleiben“. Außerdem gebe es deutliche Anzeichen, dass auch die Bürger dieses Dauerthemas Verkehr langsam überdrüssig seien, sagte Knigge abschließend.

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