Heiteres Frage-Raten: Starnberger Bundestagskandidaten diskutieren mit 150 Gästen

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Starnberg – Der Streit um den B2-Tunnel bestimmte auch die Frage-Runde mit fast allen Direktkandidaten für den Bundestag in der Schlossberghalle. Auf Einladung der STAgenda21 stellten rund 150 Besucher ihre Fragen – die sie jedoch nicht gezielt an die einzelnen Kandidaten richten konnten, sondern zu Beginn schriftlich formulieren mussten und die wiederum von der Runde auf dem Podium gezogen wurden.

Der Dauerbrenner B2-Tunnel und der erneute Vorstoß der Gegner mit einem Bürgerentscheid dominierte die rund dreistündige Veranstaltung, die Erika Schalper und Barbara Winkler von der STAgenda21/Arbeitskreis Kunst und Kultur organisiert hatten. Bis auf Britta Hundesrügge (FDP), die durch einen Tunnel den Starnbergern noch mehr Verkehr prognostizierte und den jüngst angestoßenen Bürgerentscheid als demokratisch legitimiertes Mittel der Gegner bezeichnete, steht für den Rest der Runde fest, dass ein Tunnel nahezu alternativlos ist. Auch das Verhältnis Politik und Bevölkerung beleuchte die Thematik gut, befand etwa der Gilchinger SPD-Kandidat Christian Winklmeier, der auf die Frage, was er persönlich von einer repräsentativen Demokratie und einer direkten Demokratie halte, ein Antwort geben sollte. „Seit über 70 Jahren leben wir in Sicherheit und Stabilität – durch eine repräsentative Demokratie“, sagte Winklmeier. Bürgerentscheide (direkte Demokratie) würden nicht selten ein verzerrtes Bild liefern – wegen einer nur geringe Beteiligung und Halbwahrheiten auf beiden Seiten. Michael Kießling (CSU), der Rathauschef der Gemeinde Denklingen ist, ergänzte mit einem kleinen Seitenhieb in Richtung Bürgermeisterin Eva John, „wenn eine demokratische Entscheidung gefallen ist, muss man sie als Bürgermeister auch umsetzen, auch wenn man selbst vielleicht eine andere Position hat“. Immer wieder wurden Fragen zu Tunnel vs. Umgehung gestellt, was Heinz Thannheiser (Bayernpartei) später mit „ich habe eine Niete gezogen“ quittierte. Er mahnte, den Pflegenotstand – „Deutschland ist bei der Pflege Schlusslicht“ – nicht zu ignorieren, wollte aber keine Versprechungen à la Donald Trump machen: „Politik ist die Kunst des Machbaren.“ Freilich ging es an diesem Abend auch um Asyl, Flucht, Migration und um die große Frage, welcher Kandidat welche Position dazu bezieht. Zurückhaltend äußerte sich AfD-Kandidat Martin Hebner, warnte aber vor „radikalislamischen Leuten“, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle „ohne Prüfung ins Land gelassen wurden“. Es müsse eine Lösung gefunden werden, „die humanitär vertretbar ist“. Wie auch Harald von Herget von den Freien Wählern machte Hebner deutlich, dass die Bundesregierung mit dem Aussetzen der Maastricht-Verträge zum Asylverfahren Rechtsbruch begangen habe. „Das Asylrecht wird heute mit Migration verwechselt“, ergänzte Herget, der sich klar für ein Einwanderungsrecht nach kanadischem oder australischen Vorbild ausspricht. Dagegen hob die Grünen-Kandidatin Kerstin Täubner-Benicke vielmehr die Flucht-Ursachen in den Vordergrund. „Niemand verlässt freiwillig seine Heimat“, ist sich Täubner-Benicke sicher. Kriege, Gewalt gegen Minderheiten, religiöse Unterdrückung oder Arbeitslosigkeit brächten die Menschen dazu, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Aber auch der Klimawandel sei ein Flucht-Auslöser. Und für die parteilose Claudia Ruthner, die noch knapp 200-Unterstützer-Unterschriften benötigt, um überhaupt als Direktkandidatian zugelassen zu werden, kam der Weg in die Politik über eine von ihr angestoßene EU-Petition gegen Lebensmittelverschwendung. „Erstens habe ich keine Angst vor großen Tieren und zweitens habe ich mit über einer Million Unterstützer gemerkt, dass ich auch alleine etwas bewegen kann.“ Bewegung kam dann auch in den Fragenkatalog – weg vom B2-Tunnel. Das Publikum wollte Aussagen haben zum Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete, Ehe für alle, bezahlbaren Wohnraum, befristeten Jobs, der Digitalisierung – und dann gabs doch noch eine Starnberg-Frage: Diesmal zur Seeanbindung. po

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