Herrsching: Falsche Ausweispapiere an der Grenze vorgelegt

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Herrsching – Wenn es um Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz geht, prallen derzeit häufig auch am Amtsgericht die immer gleichen Rechtspositionen aufeinander.

Einem aus dem Iran stammenden Asylbewerber hatte die Staatsanwaltschaft „Verschaffen von fal-schen amtlichen Ausweispapieren“, unerlaubte Einreise und unerlaubten Aufenthalt zur Last gelegt – Strafbefehl 70 Tagessätze zu je zehn Euro. Der momentan noch bis 21.Juni mit Aufenthaltsduldung in Herrsching untergekommene Flüchtling - er macht gerade ein Hausmeister-Praktikum und besucht einen Deutschkurs - legte vor allem Widerspruch dagegen ein, dass er wegen der Art und Weise seines Grenzübertritts vom Januar 2016 strafrechtlich belangt werden sollte. Sein Anwalt, ein quasi ehrenamtlich arbeitender Spezialist für Ausländerrecht, argumentierte damit, dass sein 27-jähriger Mandant nur dadurch überhaupt sein Recht auf Asylantrag habe geltend machen können, dass er mit falschen Dokumenten eingereist war: Ein Schleuser hatte dem in Teheran Geborenen und im Iran um sein Leben fürchtenden Ex-Zollbediensteten den Pass abgenommen und statt dessen griechische, mazedonische und serbische Transit-Papiere verhökert – er hatte dem Flüchtling zugleich weisgemacht, dieser werde als Iraner an der deutschen Grenze abgewiesen und hätte nur als „Afghane“ eine Chance. Wie in etlichen ähnlich gelagerten Fällen auch, waren die Ausweisdokumente des Iraners auf die falsche afghanische Nationalität sowie das Geburtsdatum „1.1.“ ausgestellt. Der Angeklagte ließ durch eine Farsi-Dolmetscherin nun im Prozess wiederholt vortragen, er habe sich damals sofort nach Überqueren der österreichisch-deutschen Grenze bei Suben mit seiner richtigen Identität bei den Grenzbeamten „vorgestellt“, dies sogar schon im (von den Behörden organisierten) Bus getan. Der Staatsanwalt hielt dem Iraner und seinem Verteidiger nun entgegen, all dies seien Straftaten – die falschen Dokumente, sogar als drei Delikte gewertet, die dadurch erst möglich gewordene Einreise, der folgende Aufenthalt in Deutschland: „Ich argumentiere mit der in Bayern geltenden Gesetzeslage, Sie mit Kommentierungen und Gerichtsurteilen aus anderen Bundesländern“, so der Anklagevertreter. Der Verteidiger verstand die Gegenseite, hielt aber an seiner Auffassung fest: „Sie sind gehalten, das so zu sehen, aber es fehlt hier der subjektive Straftatbestand“ - zu Deutsch: der Iraner habe erstens nicht gewusst, dass er gegen ein ihm unbekanntes geltendes Recht verstieß, und außerdem gar nicht anders handeln können. Amtsrichterin Brigitte Braun hielt sich an den Strafrahmen des Gesetzes: Sie bestätigte die Geldstrafe in Höhe von 700 Euro und meinte ergänzend, über das Grundsätzliche müssten wohl höhere Instanzen entscheiden. Die Verteidigung will diesen Weg offenbar beschreiten. mps

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