Es ging ums liebe Geld

Hitziger Stadtrat-Disput um 10.000 Euro-Zuschuss für DLRG-Unterwasser-Drohne

Zuschuss
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Zuschuss ja, Zuschuss nein? Die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung einer Unterwasserdrohne für die örtliche DLRG sorgte im Starnberger Stadtrat für heftige Wortgefechte.

Starnberg - Um einen 10.000 Euro-Zuschuss zur Anschaffung einer Unterwasser-Drohne für den Ortsverband Pöcking-Starnberg der „Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft e.V.“ (DLRG) ist es im Starnberger Stadtrat zu einem hitzigen Disput gekommen.

Nachdem der Zuschussantrag zur Unterstützung des Projektes „Optimierung der Wasserrettung durch den Einsatz von Unterwasserdrohnen und Tracking von Einsatztauchern“ am 17.Mai im Haupt- und Finanzausschuss mit 5:7-Stimmen u.a. mit der Begründung abgelehnt worden war, weil er für das laufende Haushaltsjahr zu spät behandelt wurde (der Antrag selbst war bereits am 13.Februar per Email eingegangen) und eine knappe Ratsmehrheit den mühsam erarbeiteten Spar-Etat 2020 nicht weiter belasten wollte, brachte die Fraktion „Bündnis Mitte Starnberg“ (BMS) im Stadtrat das Thema mittels Antrag auf Überprüfung des Beschlusses erneut aufs Tapet, „damit jeder aus dem Hauptausschuss noch mal nachdenken kann“, so Antragstellerin Eva Pfister namens ihrer Fraktion.

Es gehe um Planungssicherheit für die DLRG und „eine Anschaffung in absehbarer Zeit“. Kollege Josef Pfister ergänzte, es gehe hier immerhin um „lebensrettende Maßnahmen“: „Von Pöcking kamen 10.000 Euro – und von der Kreisstadt?“ Als peinlich empfand auch Franz Heidinger von der „Bürgerliste Starnberg“ (BLS) den ablehnenden Beschluss des Hauptausschusses: „Dort spielt Geld sonst ja auch keine Rolle“, polterte Heidinger unter Hinweis auf die just bewilligten 400.000 Euro zur Sanierung des Kunstrasenplatzes an der Ottostraße, jetzt aber „verstecken wir uns hinter Paragraphen und verweigern 10.000 Euro, bei einem 80 Millionen-Haushalt!“

Thomas Beigel (CSU) hatte als Finanzreferent des Stadtrats zuvor die eiserne Spar-Linie verteidigt: Die Einrichtung DLRG und auch ihre Anschaffung sei „sicherlich gut und sinnvoll“, so Beigel, „aber ich möchte die Diskussion nicht wieder von vorne beginnen.“ Man habe den DLRG-Antrag schon deshalb ablehnen müssen, „weil wir wissen, dass wir mit allen Themen sensibel umzugehen haben. Wo ziehen wir denn die Grenze bei Veränderungen von Haushaltsposten? Muss es dafür immer um Leben und Tod gehen?“ Marc Fiedler (FDP) antwortete Heidinger, indem er sagte: „Man darf doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir haben einfach kein Geld, sondern ein Minus von rund 4 Mio. Euro!“ Als Franz Sengl (Grüne) sich in ähnlicher Weise geäußert und von ehrenamtlichen Tätigkeiten der DLRG gesprochen hatte, platzte Heidinger endgültig der Kragen: „Ehrenamt ist nicht gleich Ehrenamt - Du sitzt hier im Trockenen und kriegt sogar noch Geld dafür!“

Winfried Wobbe (UWG) hatte bereits im Ausschuss den vermutlich mehrheitsfähigen Kompromissvorschlag gemacht, dass die Stadt Starnberg für heuer nur 5.000 Euro bereitstellen möge und für 2021 weitere 5.000 - nach Prüfung der Sachlage. Doch als er seinen Antrag nun abermals zur Abstimmung stellen wollte, kam ihm die Geschäftsordnung in die Quere: Verwaltungsleiter Ludwig Beck und – dem folgend – Sitzungsleiterin und 2.Bürgermeisterin Angelika Kammerl (CSU) ließen zunächst über den „weitestgehenden Antrag“ der BLS bzw. den Gegenantrag Thomas Beigels auf dessen Ablehnung abstimmen – Ergebnis 8:19. Damit war auch der Wobbe-Antrag vom Tisch. Immerhin hatte der Beigel-Antrag noch den Zusatz enthalten, man möge für 2022 Mittel „im Haushalt einplanen“, die als Zuschuss bei der Beschaffung der DLRG-Unterwasser-Drohne fließen könnten.

Es wird immer offensichtlicher, dass die prekäre Finanzlage der Stadt allen Beschlüssen quasi „die Feder führt“.

Thomas Lochte

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