Wie geht es weiter?

Aus dem Starnberger Stadtrat: Infoveranstaltung zum Vergabe-Sachstand des Einheimischenmodells "Am Wiesengrund" beschlossen

+
Wie geht es beim Starnberger Einheimischenmodell weiter`?

Starnberg – Es brauchte erst einen Stadtratsbeschluss, um in die verfahrene Vergabe-Situation zum Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“ wenigstens etwas Bewegung zu bringen: Einstimmig beschloss das Plenum am Montag, sämtlichen Bewerbern bis einschließlich 2. März einen schriftlichen Sachstandsbericht zukommen zu lassen, kurz darauf wird es eine Informationsveranstaltung „mit allen potentiellen Zuschlagsempfängern“ geben.

Seit der bereits im August 2019 ruchbar gewordenen Panne bei der Vergabeprozedur (die Punktezahl eines Grundstücksbewerbers war falsch berechnet worden) hatte sich vor allem unter denjenigen Unmut breit gemacht, die eigentlich zu den „glücklichen Auserwählten“ zählen, die am Wiesengrund zum Zuge kommen sollen: Viele haben Finanzierungen ihres Bauvorhabens begonnen, haben Kredite aufgenommen, Architekten beauftragt oder bestehende Mietverhältnisse aufgekündigt – all dies in dem Vertrauen darauf, dass ihnen eines der 51 zu vergebenden Baugrundstücke sicher zugesprochen worden ist. Mit dem Berechnungsfehler bei der Vergabe scheint nun wieder alles in Frage gestellt, die Verunsicherung unter den bislang „erfolgreichen“ Bewerbern ist groß und der Ärger über die Informationspolitik der Stadt wächst von Tag zu Tag: „Es kann nicht sein, dass sich die Stadtverwaltung unter dem Mäntelchen der Nichtöffentlichkeit versteckt. Ich prangere das Kommunikationsverhalten der Stadt massiv an“, sagte ein Sprecher der Wiesengrund-Bewerber unter Beifall während der Bürgerfragestunde.

„Es kann nicht sein, dass sich die Stadtverwaltung unter dem Mäntelchen der Nichtöffentlichkeit versteckt. Ich prangere das Kommunikationsverhalten der Stadt massiv an“
 

Bereits bei der Januar-Sitzung des Plenums hatten Betroffene einen ganzen Fragen-Katalog an Bürgermeisterin Eva John gerichtet: Damals hatte John eine schriftliche Beantwortung zugesagt, doch bis auf eine nichtssagende E-Mail knapp eineinhalb Stunden vor der Stadtratssitzung am Montag war informationell drei Wochen lang nichts passiert. „Das ist hart an der Grenze der Zumutbarkeit“, echauffierte sich ein weiterer Wiesengrund-Interessent – die Lebensplanung vieler Familien stehe auf dem Spiel, ohne dass sie zum Stand der Dinge in Kenntnis gesetzt würden.

Die Stadtverwaltung begründete ihr bisheriges Verhalten in der brisanten Angelegenheit teils mit der Komplexität der Lösungssuche: Es sei „nicht so einfach“, bei bereits geschlossenen Verträgen mit den Erschließungsträgern „etwas am Bebauungsplan zu ändern“, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl in der Sitzung – hiermit spielte er auf die Überlegung an, am Wiesengrund eine weitere Bau-Parzelle zu schaffen, um so den zu kurz gekommenen einen Bewerber zu befriedigen. Seit Herbst arbeitet offenbar ein Planungsrechtsexperte im Auftrag der Stadt an einer Lösung des Vergabe-Dilemmas: „Wir alle versuchen, eine Neuverlosung zu verhindern – das so was dauert, dürfte jedem klar sein“, ließ Bürgermeister-Kandidat Patrick Janik (UWG) ein gewisses Verständnis für die Lage der Stadtverwaltung durchblicken. Auch Stefan Frey (CSU) konnte nachvollziehen, dass die Stadt ihre eigene Position durch informationelle Festlegung nicht schwächen wolle. Dem stehe jedoch das absolut berechtigte Interesse der betroffenen Wiesengrund-Bewerber entgegen, zu erfahren, „was Sache ist“.

Otto Gassner (UWG) machte den Vorschlag eine Art „Informationskanal“ einzurichten „für jedwede Information, die man rausgeben kann.“ Laut Gassner „laufen die Bürger von Pontius zu Pilatus, um Informationen zum Projekt zu bekommen“. Auch Stadträte würden angegangen, „aber wir wissen auch nichts!“ Rathauschefin John skizzierte die rechtliche Linie, die es zu beachten gelte: „Der Grund für die nicht öffentliche Behandlung“ eines Themas, also die Geheimhaltungspflicht, müsse erst entfallen sein, also praktisch erst nach Vertragsabschluss, ehe man dazu umfassend informieren könne. Michael Mignoli (BLS) meinte daraufhin, „nur über eine Sondersitzung des Stadtrats“ sei dem Informationsdefizit abzuhelfen. Angelika Kammerl (DPF) befand, es sei „langsam abenteuerlich“, dass eine solche Aufklärung zum „Wiesengrund“-Sachstand „bis heute nicht möglich“ sei. Wen genau soll man denn nun auf den aktuellen Stand bringen, ohne private Datenschutzbelange Dritter unter den Bewerbern zu verletzen? Patrick Janik hält es mittlerweile für möglich, „dass da noch ein paar mehr Absagen kommen“ als bislang schon: Wegen der andauernden Unsicherheit und deutlich gestiegener Erschließungsbeiträge könnte auch eigentlich zum Zuge kommenden Bauwerbern finanziell die Puste ausgehen.

„Eine abgearbeitete Liste als Information wäre machbar.“

Die Stadt hat also sowohl planungsrechtliche als auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten, noch ehe sie den eigentlichen Fehler bei der Vergabeprozedur „heilen“ kann: Auch die Idee, dem benachteiligten Bewerber eine Baugrund-Alternative anzubieten, die nicht am Wiesengrund liegt, wird noch geprüft. Winfried Wobbe (UWG) regte überdies an, den einen benachteiligten Bewerber ein Los ziehen zu lassen – wäre dieser mit seiner gezogenen Nummer unter den Gewinnern, solle er noch einmal gegen denjenigen (bis dato) „Glücklichen“ mit der gleichen Nummer ein Hopp-oder-Top-Los ziehen: „Ist doch ganz einfach“, so Wobbe. Derweil schießen wegen des allgemeinen Informationsmangels überall die Gerüchte ins Kraut: „Der Beratungsbedarf in der Bevölkerung ist sehr, sehr groß“, stellte Angelika Wahmke (UWG) fest. Sie begrüße es daher ausdrücklich, wenn die Stadt jetzt (endlich) mit Informationen aus der Deckung komme. Eva John ließ am Montag lediglich wissen, dass noch keine Verträge zu den Vergaben geschlossen seien. Zum Beschluss, die Bauwerber „auf Stand“ zu bringen, sagte sie: „Eine abgearbeitete Liste als Information wäre machbar.“

Von mps

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tutzinger Schülerin vermisst - Polizei bittet um Hinweise
Tutzinger Schülerin vermisst - Polizei bittet um Hinweise
Das wird teuer: Starnberger Kellner trägt im Lokal keine Maske  
Das wird teuer: Starnberger Kellner trägt im Lokal keine Maske  
"Petra Polis" soll Neubauten weichen
"Petra Polis" soll Neubauten weichen
Katastrophenfall in Bayern ausgesprochen: Notmaßnahmen für nächste 14 Tage
Katastrophenfall in Bayern ausgesprochen: Notmaßnahmen für nächste 14 Tage

Kommentare