Jahresabschlusstreffen der Kreis-FDP auf dem Hl. Berg in Andechs

Eine „historische Stunde“ am Beginn eines „liberalen Zeitalters“ ist das traditionelle Jahresabschlusstreffen der Landkreis-FDP in Andechs für Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil - und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger freut sich, dass „wir in Andechs immer mehr“ werden. Tatsächlich ist das Bräustüberl auf dem Heiligen Berg an diesem letzten Dezembersonntag rappelvoll und mehr Gäste denn je sind gekommen, um ein für die Liberalen überaus erfolgreiches Jahr ausklingen zu lassen.

Alle Redner, die FDP-Kreisvorsitzenden Sigrid Friedl-Lausenmeyer ebenso wie die Landtagsabgeordneten Renate Will oder Wirtschaftsminister und die Bundesjustizministerin beschwören die „sehr große Verantwortung“ der Liberalen. „Wenn wir es richtig machen, kann das Jahr 2009 der Beginn eines liberalen Zeitalters in Berlin und Bayern sein“, so Martin Zeil. Nachdem die FDP nun sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mitregiert, hätten die Liberalen nun „die historische Chance“, die Politik in Berlin und Bayern im Gleichklang zu gestalten. Nicht so zufrieden zeigte sich die FDP-Spitze mit dem Koalitionspartner: „In Berlin wünschen wir uns manchmal eine Kanzlerin, die auch mal entscheidet und nicht immer nur debattiert“, so die Bundesjustizministerin. Und Wirtschaftsminister Zeil machte deutlich, was er von den Umgangsformen des Koalitionspartners hält: „Die FDP hat einen Auftrag zum Regieren nicht zum Zerreden des vereinbarten Koalitionsvertrages“. In punkto Landesbank versprach er, dass die „Schatten der Vergangenheit“, die wie ein „Mühlstein an unserem Hals hängen“, nicht zu Lasten der vorgesehenen Zukunftsinvestitionen in beispielsweise Bildung und Forschung gehen würden. Die Vorgänge hätten gezeigt, dass „die CSU zu lange unter sich“ gewesen sei. Das habe zu Verflechtungen und Verkrustungen geführt. Doch die FDP habe ihrerseits „alles getan, dass diese Art von Größenwahn und Spekulation auf dem Rücken der Steuerzahler nicht mehr stattfinden könne“. Zur Entwicklung von Bayern gab Zeil das Motto aus: „Das Land muss sich klare Ziele geben.“ Nur so wisse man, wohin es gehe. Die Landesentwicklung brauche Instrumentarien, wenn nicht „Wildwuchs“ herrschen solle. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf die Wichtigkeit von „klaren Zielen“. Die FDP habe sie: „In Bayern und Berlin die Rahmenbedingungen so zu verändern und zu verbessern, dass die Wirtschaft sich entfalten kann.“ Die Bundesjustizministerin warnte vor „ständiger Gängelung und Überwachung der Bürger“. Sie plädierte mit dem Hinweis auf die Fingerabdruckregelung an der Gilchinger Arnoldus-Grundschule, sich lieber Alternativen zu suchen: „Was soll man sonst von den anderen Ebenen erwarten“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Unter der Überschrift „Weniger Gesetze sind mehr“ warb sie dafür, „Kontrolle zurück zu geben an die Bürger“, wo es Sinn mache und da „Strukturen zu verbessern, wo es notwendig ist“. Auch für Sigrid Friedl-Lausenmeyer muss man sich nicht in erster Linie vor finanzieller Probleme fürchten, sonder vor der „Abwesenheit von Freiheit“.

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