Stadträte wären in der Pflicht, diese geltend zu machen

Eva John drohen Schadenersatzansprüche der Stadt Starnberg

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John drohen Schadenersatzansprüche: Der Stadtrat wäre in der Pflicht, diese geltend zu machen.

Starnberg – Bürgermeisterin Eva John drohen womöglich Schadenersatzforderungen der Stadt wegen ihrer Vorgehensweise bei der Beauftragung des Rechtsanwalts Walter Georg Leisner. Dies ist die Einschätzung des mittlerweile von der Stadtratsmehrheit beauftragten Juristen Christian Langgartner, der dem Plenum in der „Causa Leisner“ bei der jüngsten Ratssitzung eine sogenannte „Prognoseentscheidung“ vortrug.

Als der Tagesordnungspunkt „Ansprüche für außergerichtliche Vertretung sowie für das Erstellen einer Antragsschrift“ aufgerufen wurde und John wegen ihrer persönlichen Beteiligung die Sitzungsleitung an den 2. Bürgermeister Klaus Rieskamp abgegeben (sowie den Saal aus freien Stücken verlassen) hatte, machte Langgartner deutlich, dass seiner Ansicht das von der Landesanwaltschaft eingeleitete Disziplinarverfahren gegen John (das Verwaltungsgericht verhandelt am 3. Juli) zu dem Ergebnis kommen dürfte, Starnbergs 1. Bürgermeisterin habe in einigen beanstandeten Fällen zumindest grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich gegen ihre Amtspflichten verstoßen. Diese Vorwürfe erstrecken sich u.a. darauf, dass John bei etlichen Entscheidungen entweder die Beschlusslage des Stadtrats missachtet oder diesen gar nicht von ihren im Alleingang getroffenen Entscheidungen informiert habe, wie dies zwingend geboten gewesen wäre. So offenbar auch in Sachen Leisner, der für die Stadt zunächst nur eine Folgeabschätzung des Auslaufens der Bahnverträge hatte abgeben sollen: Er habe „keinen Stadtratsbeschluss gefunden“, so Langgartner, der die weitere Mandatierung des Anwalts zu Mediationsverhandlungen mit der Deutschen Bahn beinhaltete - im Klartext: Das von Leisner 2018 über das anfängliche Mandat hinaus geltend gemachte Anwaltshonorar in Höhe von 220.000 Euro und der hierzu am Landgericht München II geschlossene zivilrechtliche Vergleich über 120.000 seien ebenso anfechtbar wie die „einsame“ Leisner-Mandatierung durch John.

John habe einen „Missbrauch der Vertretungsmacht“ begangen

Langgartner hatte den Stadträten deshalb nicht nur den Widerruf des Vergleichs empfohlen (die Plenumsmehrheit folgte dem bereits am 11. April), sondern auch die formelle „Streit-Erklärung“ in dieser Angelegenheit: Diese erfolgt dieser Tage, gleichfalls gemäß Stadtratsbeschluss und soll klären, welche Honoraransprüche Leisner gegenüber der Stadt Starnberg tatsächlich hat. „Es wird dazu ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer geben – die ist neutral“, prognostizierte Langgartner, der laut eigenen Angaben bereits mit dem bislang zuständigen Richter telefoniert hatte. Das Gutachten wird dann zu bewerten haben, ob Anwalt Leisner, der angeblich „auf Stundenbasis“ hatte abrechnen wollen, korrekt handelte, als er im Zuge seiner Rechnungsstellung „auf Gegenstandswert“ umgeschwenkt war: Übersteige der Aufwand gemäß „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ das vereinbarte Studenhonorar, sei zwingend „RVG“ anzuwenden, legte Langgart-ner dar; Leisner habe offenkundig einen Streitwert von 32 Mio. Euro zwischen Stadt und Bahn hinsichtlich Bahnverträgen zu Grunde gelegt und sei so auf sein Honorar von 220.000 Euro gekommen. Als die Stadt sich irritiert zeigte und nicht zahlen wollte, hatte Leisner den Betrag eingeklagt. Sollte ein Gutachten der Anwaltskammer und in der Folge das Landgericht München II einen bestimmten begründeten Honoraranspruch Leisners für das von John erteilte Mandat feststellen, wäre diese nach Langgartners Einschätzung durch die Stadt in Regress zu nehmen, um einen Vermögensschaden abzuwenden: John habe einen „Missbrauch der Vertretungsmacht“ begangen, die Stadträte seien folglich sogar dazu verpflichtet, den Weg der Schadenersatzforderung zu beschreiten, weil sich andernfalls „jeder einzelne von Ihnen“ wegen Untreue verantworten müsste.

Mooser Antrag abgelehnt

Während sich Martina Neubauer (Grüne) und andere Stadtratsfraktionen in ihrer Bewertung der „Causa Leisner“ durch Langgartners Ausführungen „vollauf bestätigt“ sahen und den Vergleichswiderruf im Nachhinein für richtig befanden, erblickte die WPS-Fraktion bei Anwalt Langgartner Voreingenommenheit und eine „Vorverurteilung“ Johns: „Sie versuchen hier eine Stimmung zu erzeugen“, warf Günther Picker (WPS) Langgartner vor, der umgehend daran erinnerte, er habe – wie gewünscht- nur eine „Prognoseentscheidung“ vorgetragen und dies auch gleich zu Anfang gesagt. Pickers Fraktionskollege Markus Mooser stellte dann den Antrag, auch die Ratskollegen Otto Gassner und Patrick Janik (beide UWG) von der weiteren Beratung und Beschlussfassung auszuschließen, weil Langgartner „der Familienanwalt“ Gassners sei und seine Kanzlei unter der gleichen Münchner Adresse (Nymphenburgerstr.4) firmiere wie die Juristen Gassner und Janik. Gassner erwiderte auf den Anwurf, Langgartner habe ihn lediglich „in einer kleinen Bausache mal vertreten“, Janik und Langgartner erklärten, ihre in einem größeren Gebäude untergebrachten Kanzleien seien jede für sich vollkommen selbstständig und hätten nur gelegentlich kooperiert – Langgartner zur Erheiterung des Publikums: „Ich bin dort gefühlt 150 Meter entfernt und habe auch eine eigene Toilette!“ Der Mooser-Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, anschließend bekräftigten die Stadträte mit 20:8 Stimmen die Verfahrensweise der Streit-Erklärung.

Eva John drohen nun nicht nur disziplinarrechtliche Folgen bis hin zur Kürzung ihrer Bezüge, auch Schadenersatzforderungen könnten auf sie zu kommen.

Von mps

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