Aus dem Stadtrat

Bürgermeisterin Eva John hält neue Geschäftsordnung für rechtswidrig und schaltet Rechtsaufsicht des Landratsamtes ein

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Bürgermeisterin Eva John hält neue Geschäftsordnung für rechtswidrig und wird die Rechtsaufsicht des Landratsamtes einschalten

Starnberg – Bürgermeisterin Eva John hält die am 17. Mai mehrheitlich verabschiedete neue Geschäftsordnung des Stadtrates für „materiell rechtswidrig“ und hat sie bis zur Überprüfung durch die Rechtsaufsicht ausgesetzt. In der Plenumssitzung am letzten Mittwoch legte John zur Begründung ihrer Auffassung eine 60-seitige Stellungnahme zur Geschäftsordnung vor und kündigte an, sie werde das Landratsamt einschalten, sollte die Ratsmehrheit an Position und Inhalten festhalten – so kommt es nun auch: Die Befürworter der neuen Geschäftsordnung fassten mit 14 gegen acht Stimmen einen Bekräftigungsbeschluss.

Eine inhaltliche Diskussion fand zum Leidwesen der Rathaus-Chefin nicht mehr statt. Patrick Janik (UWG), einer der federführenden Stadträte der überarbeiteten Geschäftsordnung, erklärte noch einmal, warum es diese Neufassung geben soll: „Ich bestreite gar nicht, dass wir mit dieser GO experimentelle Pfade beschreiten, aber das tun wir bei dieser Amtsführung schon seit drei Jahren.“ Es fehle bei der 1 .Bürgermeisterin „der gute Wille und ein Stück weit auch die Einsicht“, so Janik, „dass es sich hier um ein Instrument der Kommunikation handelt.“ Mit dieser neuen Geschäftsordnung bringe der Stadtrat mehrheitlich zum Ausdruck, wie er sich gerne behandelt sähe und wie man seiner Ansicht nach mit dem Bürger umgehen sollte. 

Stadtrat sei in Entscheidungen nicht ausreichend eingebunden

Die von der Bürgermeisterin vorgelegte 60-Seiten-Stellungnahme bezeichnete der UWG-Stadtrat als „rein juristisch argumentierend“ - VGH-Urteile zum Akteneinsichtsrecht spielten ja auch gar nicht die große Rolle, so Janik: „Es hilft uns schlicht, unsere Arbeit zu machen.“ Im Übrigen seien manche Neuregelungen der Geschäftsordnung „die direkte Folge von uns harsch kritisierter Vorgänge.“ Die Unterstützer der neuen GO machen John schon länger den Vorwurf, sie binde den Stadtrat in Anbetracht der ihm zukommenden Funktionen nicht ausreichend in Entscheidungsabläufe und Informationsflüsse ein. Eva John hat dies stets zurückgewiesen. Am Mittwoch bedauerte sie ausdrücklich, dass es nicht mehr zu einer (weiteren) inhaltlichen Aussprache zur Geschäftsordnung kam: „Ich find´s a bisserl schade, dass einer Diskussion hier aus dem Wege gegangen wird. Dies wäre die Gelegenheit zu einer erneuten Beratung“, so die Rathauschefin, die die GO-Neufassung für „inhaltlich und handwerklich fehlerhaft, in Teilen rechtswidrig“ erklärte. Günther Picker (WPS), der wie seine eigene Fraktion, die BMS und die FDP gegen den Bekräftigungsbeschluss stimmte, stärkte Eva John den Rücken: „Sie darf diese Geschäftsordnung gar nicht vollziehen“, weil diese gegen geltendes Recht verstoße. Nun hat das Landratsamt das Wort.

Von mps

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