„Es obliegt jeder Kommune im Rahmen ihrer Finanzhoheit, eigenständige Maßnahmen zu treffen.“

Eva John verfügt "Handlungsanweisungen" zu Finanzhilfen und FDP-Antrag zu Sitzstufen am See bringt CSU-Ratskollegin Angelika Kammerl auf die Palme

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Die Stadt Starnberg hat Finanzhilfen für Firmen und Vereine angekündigt.

Starnberg – Die Stadt Starnberg hat Finanzhilfen für Firmen und Vereine angekündigt. Nachdem im Rathaus bereits zahlreiche Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer bzw. auf Vollstreckungs-aufschub eingegangen sind und man wegen der Corona-bedingten Wirtschaftsflaute mit weiteren entsprechenden Hilferufen rechnet, hat Bürgermeisterin Eva John ihre bis zu einem gewissen Umfang geltende Vollmacht zu „Handlungsanweisungen für die Verwaltung“ genutzt.

Diese sehen vor, Gewerbesteuerpflichtigen eine Stundung bzw. Vollstreckungsaufschub von bis zum 31.12.20 fällige Gewerbesteuerzahlungen sowie für Vorauszahlungen des 4.Quartals 2020 und Veranlagungen aus den Vorjahren zu gewähren. Dies gilt in erster Linie für vom derzeitigen Wirtschaftseinbruch „unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene“. Auch für Herstellungsbeiträge und Gebühren des städtischen Wasserwerks werden bis zum 31.Dezember 2020 Zahlungsaufschübe gewährt, die im Einzelfall bis maximal 50.000 Euro reichen können. Miete und Pacht von der Stadt gehörenden Geschäftsräumen kann nach Prüfung für den Zeitraum April bis Juni 2020 bis maximal zum Jahresende gestundet werden – Deckelung auch hier bei 50.000 Euro. Die Stadt verzichtet auf Mieten für bereits geplante Veranstaltungen, die bis auf Weiteres ausfallen mussten (Höchstgrenze: 50.000 Euro). Forderungsvollstreckungen werden ausgesetzt, mit Ausnahme jener, die bei Stundung zum endgültigen Forderungsverlust führen würden. Bürgermeisterin John erteilte ihrer Verwaltung zudem den Auftrag, „Lösungsmöglichkeiten“ zu erarbei-ten für Vereine, Verbände und Freischaffende, die von der „Corona“-Krise wirtschaftlich betroffen sind – ein Stadtratsbeschluss war in diesem Fall offenbar nicht erforderlich, wie in der Stadtratssitzung am 30.März festgestellt wurde - eine Ratsmehrheit hatte damals einen Antrag der BMS-Fraktion abgelehnt. Die erarbeiteten Vor-schläge sollen dann allerdings dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt werden. John widersprach der von ihrem Nachfolger Patrick Janik am 30.März vorgetragenen Auffassung, wonach es bereits staatliche Hilfsinstrumente von Bund und Land gebe, an denen sich die Kommunen einfach orientieren müssten. Den abgelehnten BMS-Vorstoß hatte Janik als „Schaufensterantrag“ bezeichnet. John, selbst der BMS zugehörig, erklärte nun flankierend zum von ihr angeleierten Hilfspaket der Stadt, es gebe keine landes- oder bundesweit gültigen Regelungen: „Es obliegt jeder Kommune im Rahmen ihrer Finanzhoheit, eigenständige Maßnahmen zu treffen.“

"Ein nettes Amüsement"

Auf den „letzten Metern“ der auslaufenden Legislaturperiode 2014-2020 erneuerte das ausscheidende FDP-Ratsmitglied Iris Ziebart, ihres Zeichens 3. Bürgermeisterin, auch noch mal einen Antrag ihrer Fraktion aus dem Jahr 2015 - die „hässlichen Betonschrägen neben dem Dampfersteg durch Sitzstufen zum Wasser zu ersetzen“. Ziebart, die sich auch schon erfolgreich für den nördlich der Bahngleise ertüchtigten Geh- und Radweg stark gemacht hatte, erinnerte im Antragsschreiben der FDP daran, dass sich dieses damals als „Zwischenlösung“ apostrophierte Aufhübschen des Bahnhof See mittlerweile bewährt habe. Der am 7. April per Rund-Mail an die Stadtratsmitglieder verteilte Antrag rief sogleich eine Reaktion der CSU-Kollegin Angelika Kammerl hervor: „Wenn Sie den Antrag am 1. April geschrieben hätten“, so Kammerl an Ziebart, „dann wäre es ein nettes Amüsement gewesen.“ Die von den Parteifreien zu den Christsozialen gewechselte und dort wiedergewählte Stadträtin warf die Frage auf, warum der Antrag erneut gestellt werde und wie Ziebart auf eine Summe von 75.000 Euro komme, „wenn Sie sich die Kosten für die Ufermauer am Seebad vor Augen halten“. (Anm. d. Red.: Jene Kosten waren nach Meinung einer Mehrheit des Stadtrats seinerzeit aus dem Ruder gelaufen und viel zu hoch geraten.) Kammerl erinnerte Ziebart daran, „dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Starnberg noch in keiner Weise abschätzbar sind.“ Der FDP-Antrag, „23 Tage vor Ende Ihrer Zeit als Stadträtin“ stoße bei ihr somit „auf völliges Unverständnis“. Ziebart hatte bei der Kommunalwahl nicht mehr kandidiert und wird dem am 11. oder 15.Mai (Janik-Vorschlag) sich neu konstituierenden Ratsgremium nicht mehr angehören.

Finanzierungsplan der Stadt nicht beschlossen

Die Noch-Bürgermeisterin Eva John hatte im Gespräch mit dem „Starnberger Merkur“ bestätigt, dass das Gewerbesteuer-Soll auf Grund der Wirtschaftskrise „stetig“ abnehme, dass es allerdings auch deshalb bei der Stadt keinerlei Planungssicherheit gebe, weil der Haushalt samt Finanzplanung am 30.März nicht beschlossen werden konnte. UWG-Stadtrat Otto Gassner hatte damals gesagt, den erarbeiteten Entwurf könne man in Anbetracht der Unsicherheiten „komplett in die Tonne treten“.

Von mps

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